“Achtung, neuen Termin unbedingt merken: 25./26.September 2020. Alle Bands spielen auch an diesem Termin und es werden sogar noch einige dazukommen”, so steht es noch am Freitagmittag auf der offiziellen Seite des Festivals. Tatsächlich waren mit “Oidoxie”, “Lunikoff Verschwörung” und “Frontalkraft” wieder Urgesteine der Neonazi-Musikszene angekündigt gewesen. Dabei steht längst fest, dass es für die Neonazis in Ostritz nichts mehr zu feiern gibt. “Der Anmelder hat am Donnerstag seine Abmeldung zurückgezogen”, sagt eine Sprecherin des Landkreises Görlitz auf TAG24-Nachfrage. Es ist nicht die erste Pleite im Ostritzer “Hotel Neißeblick”. Schon im Oktober wurde dort das braune Kampfsportevent “Kampf der Nibelungen” verboten. Beim letzten Musikfestival verdarben die Behörden auch die Party, untersagten dort den Alkoholausschank. Dazu kaufte die Ostritzer Bürgerschaft noch das letzte Bier aus dem örtlichen Supermarkt weg (TAG24 berichtete). Allerdings gilt das Festival nicht nur als Nazi-Party, sondern immer wieder auch als Vernetzungstreffen der mittlerweile in Deutschland verbotenen Gruppierung “Combat 18”.
Bei den Corona-Demos am Wochenende in Berlin haben die Behörden fast 500 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten registriert. 59 Polizisten wurden verletzt. Der Protest war heftig und eskalierte zur versuchten Erstürmung des Reichstagsgebäudes. Eine Woche nach den Aufläufen von Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen gibt es eine erste Bilanz der Polizei zu Gesetzesverstößen. Bislang seien für den Sonnabend 424 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten registriert worden, sagte ein Sprecher der Polizei am Freitag auf Anfrage des Tagesspiegels. Hinzu kämen 61 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten bei den Protesten am Sonntag. Bei den Ordnungswidrigkeiten handelte es sich meist um die Weigerung, den vorgeschriebenen Mindestabstand einzuhalten, eine Maske aufzusetzen oder die aufgelöste Demonstration zu verlassen. Die Zahlen würden vermutlich noch steigen, da Nachmeldungen zu erwarten seien, betonte der Sprecher. Bei den Protesten an Sonnabend und Sonntag führte die Polizei insgesamt 429 Demonstranten ab. Es habe „Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen gegeben“, sagte der Sprecher. Freiheitsbeschränkungen sind meistens nur mit der Aufnahme von Personalien und dem Schreiben einer Anzeige verbunden. Freiheitsentziehungen dauern dagegen länger, die Polizei brachte auch Demonstranten zur nächsten Dienststelle (…) Zu dem Sturm hatte eine Aktivistin aus dem Milieu der Verschwörungstheoretiker, die Heilpraktikerin Tamara K., auf einer Bühne vor dem Reichstag aufgerufen. Gegen die Frau werde „wegen aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ ermittelt, sagte der Polizeisprecher. Bei der Attacke auf den Reichstag wurden insgesamt 21 Straftaten festgestellt, darunter zwei tätliche Angriffe auf Polizisten, dreimal Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, drei Beleidigungen gegen Polizisten, zweimal besonders schwerer Landfriedensbruch und ein einfacher Landfriedensbruch
Der Mann aus dem Landkreis Starnberg ruft die Worte “Ein Volk, ein Reich, ein Führer”, klopft sich dabei mit der linken Faust auf die Brust und streckt dann den linken Arm in die Luft. Die Versammlung “Wahrheit, Friede, Freiheit” und die mittlerweile dritte Gegendemonstration “Verschwörungsmystiker entlarven, sogenannte Gegenveranstaltung zur wöchentlichen Hygienedemo” waren am Donnerstag nach Angaben der Polizei “störungsfrei” über die Bühne gegangen, als es zum Eklat kam. (…) Der 40-jährige Rentner aus dem Landkreis Starnberg habe die Worte “Ein Volk, ein Reich, ein Führer” gerufen, sich dabei mit der linken Faust auf die Brust geklopft und dann den linken Arm in die Luft gestreckt. Die Polizei befand sich noch vor Ort, unterband diese Gesten und überprüfte die Identität des Mannes, “der von seinen Aussagen her wohl der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen ist”, heißt es im Polizeibericht. Gegen den 40-Jährigen wird nun wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
Erneut finden sich private Daten in Drohmails mit dem Absender “NSU 2.0”. Wie kann das sein? Womöglich gab es in weiteren Bundesländern Abfragen über Polizeicomputer. Diskutiert wird aber auch über ein anderes Szenario. Im Fall der rechtsextremen Drohserie mit dem Absender “NSU 2.0” wächst die Sorge um die persönlichen Daten der betroffenen Frauen. Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız ist eigens umgezogen, um sich und ihre Familie den Bedrohungen zu entziehen. In anonymen Faxen und Mails hatten der oder die Täter ihre Adresse und auch die Namen ihrer Tochter und Eltern erwähnt. In neuen Mails ist nun aber auch diese neue Anschrift aufgetaucht, wie am Donnerstag die taz enthüllt hat. So stellt sich die Frage, wie schon wieder eine private Information von Başay-Yıldız, die für die Öffentlichkeit gesperrt war, in die Hände der Rechtsextremen gelangt ist. Beim ersten Drohfax mit dem Absender “NSU 2.0”, das bereits im August 2018 bei der Anwältin einging, hatte die Spur zur Polizei selbst geführt. Es hatte sich herausgestellt, dass die geschützten Daten unmittelbar vor dem Absenden des Drohschreibens an einem Rechner der Polizei im Frankfurter Innenstadtrevier abgerufen worden waren. Die neue Wohnanschrift von Seda Başay-Yıldız tauchte nun erstmals in einer Drohmail im Juni 2020 auf. Zumindest über hessische Polizeicomputer scheint diese neue Adresse aber nicht abgefragt worden zu sein, wie in Sicherheitskreisen zu hören ist. Die Sonderermittler, die sogenannte AG 21 im Wiesbadener Landeskriminalamt, wissen bislang von drei verdächtigen Abfragen nach Başay-Yıldız’ Daten an Polizeicomputern. Diese lägen allerdings schon länger zurück. Sprich: noch vor Başay-Yıldız’ Umzug. Das würde nahelegen, dass es womöglich in weiteren Bundesländern Abfragen über Polizeicomputer gegeben hat. Verdächtige Abfragen, die “NSU 2.0”-Opfer betreffen, hat es mindestens auch noch in Hamburg und Berlin in Polizeirevieren gegeben, wie die Süddeutsche Zeitung und der WDR in der vergangenen Wochen aufdeckten. Es waren allerdings nicht die Daten von Seda Başay-Yıldız, die dort abgefragt wurden, sondern von anderen Betroffenen. Außerdem bleibt möglich, dass der oder die Täter – was von Beginn auch eine Hypothese der Ermittler gewesen ist – auf ganz anderem Weg an die Adresse gekommen sein könnten.
Die Theaterperipherie startet die neue Saison mit einem Gespräch über den Vorfall. Eigentlich hätte der „Spaziergang in Schwarzweiß“ auf dem Grünstreifen der Frankenallee im Gallusviertel Premiere haben sollen. Geplant war er für das Performance-Festival „Implantieren 2020“, das an diesem Wochenende endet. Doch das antirassistische Stück wurde verschoben. Wegen rassistischer Attacken auf das Ensemble während der Proben. Die schwarzen Teammitglieder waren angepöbelt und sogar angespuckt worden. Moved. Bewegt. Déplacé. (K)ein Spaziergang in Schwarzweiß“ lautet der volle Titel der Performance von Mirrianne Mahn und Hannah Schassner, einer Produktion der freien Frankfurter Bühne Theaterperipherie. Die Klammer ist mittlerweile obsolet, das Ensemble selbst entschied am Tag vor der Erstaufführung am 21. August, sämtliche Vorstellungen abzusagen. „Wir können kein antirassistisches Stück spielen, wenn das Team noch dabei ist, sich mit rassistischen Angriffen auseinanderzusetzen“, sagt Regisseurin Mahn. (…) Während der Proben auf der Frankenallee waren die drei schwarzen Mitglieder des sechsköpfigen Ensembles wiederholt von Passanten beleidigt und an ihrer Arbeit gehindert worden. „Uns wurden Affenlaute nachgerufen, unser schwarzer Schauspieler wurde mit Gehstöcken bedroht.“ Beim letzten Probendurchlauf war es dem Team dann endgültig zu viel. Zwei weiße Männer, schildert Mahn, spuckten zunächst den beiden schwarzen Künstlern vor die Füße und dann ihr „direkt ins Gesicht“. Die Polizei kam, es wurde Anzeige erstattet.
Am Wochenende treffen sich in Erfurt libertäre und christliche Aktivist:innen der Neuen Rechten. Mit dabei ist auch die katholische Tagespost. Sieht so konservativ aus? Sollen sich Journalist:innen mit keiner Sache gemein machen, auch nicht mit einer guten? Darüber wird in vielen Medien herzhaft gestritten, seitdem sie durch „Lügenpresse“-Rufe und das Erstarken des Rechtsradikalismus herausgefordert sind. Aber wie verhält es sich mit Medien, die sich mit einer politischen Bewegung verpartnern? Die katholische Zeitung Die Tagespost ist offizieller Medienpartner der „5. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“, die am kommenden Wochenende in Erfurt stattfinden soll. Chefredakteur Oliver Maksan bestätigt gegenüber der Eule das Engagement der Zeitung. Man werde „im Rahmen der Medienpartnerschaft“ über die Veranstaltung berichten und habe „die Moderation eines Podiums übernommen“. Diese Aufgabe übernimmt Sebastian Sasse, Chef vom Dienst der Tagespost (s.u.). Zur „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“, einem Netzwerk-Treffen rechter Aktivist:innen, lädt Klaus Kelle ein. Er organisiert einen wichtigen Teil der deutschsprachigen neu-rechten, sich selbst als „konservativ“ bezeichnenden „alternativen Medien“. Kelle schreibt vor allem auf seinem Blog „Denken erwünscht“ und in seinem Magazin the GermanZ. Dort wirken vornehmlich Autor:innen aus dem libertären, konservativen und rechtsradikalen Spektrum. Kelle schreibt gelegentlich auch für Die Tagespost. Weitere Medienpartner der „Vollversammlung“ sind die neu-rechte Junge Freiheit, die Fake-News-Schleuder Epoch Times sowie eigentümlich frei. Das Magazin steht für eine Mischung aus libertären, wirtschaftliberalen Gedankengut und reaktionären gesellschaftspolitischen Positionen. Auch für eigentümlich frei hat Klaus Kelle zahlreiche Artikel verfasst. Bei den Medienpartnern der „Vollversammlung“ werden fleißig Brücken zwischen den unterschiedlichen Strömungen der politischen Rechten gebaut. Auch bei der Tagespost? Klaus Kelle nimmt eine Scharnierfunktion innerhalb der Rechten in Deutschland ein: Er verknüpft die Welt konservativer Christ:innen mit dem libertären, neoliberalen Rechtsradikalismus. Kelle ist Mitglied der CDU und der WerteUnion. Letzteres wird in seinen journalistischen Beiträgen zur Entwicklung dieses christ-demokratischen Rechtsruck-Vereins nur selten thematisiert. Das macht ihn zu einem Paradebeispiel eines rechten Aktivist-Journalisten. Auf der diesjährigen „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ wird u.a. Vera Lengsfeld auftreten. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete betätigt sich seit einigen Jahren als rechtsradikale Publizistin und Verschwörungsschwurblerin. Lengsfeld initiierte die „Erklärung 2018“ der Neuen Rechten (wir berichteten), zu deren Erstunterzeichnern auch Klaus Kelle gehörte. Lengsfelds Kontakte innerhalb der rechten Szene reichen über das BuchHaus Loschwitz bis in den Schnellroda-Kreis um Götz Kubitschek. (…) Jenseits von Lengsfeld führt die Referent:innen-Liste das Who’s Who der Szene zusammen: Ex-Verfassungsschutz-Chef und aktuelles WerteUnion-Maskottchen Hans-Georg Maaßen soll am Sonntagmorgen mit Lengsfeld sowie Junge Freiheit-Chef Dieter Stein und Klaus Kelle über „30 Jahre Deutsche Einheit“ diskutieren. Der libertäre Wirtschaftsideologe Markus Krall, bekannt vor allem von Tichys Einblick, hält am Sonnabend einen Vortrag mit dem Titel „Freiheit oder Untergang! Warum wir die Wende vollziehen müssen“. (…) Das Podium „Die Familie stärken“ wird von der „Demo für alle“-Organisatorin Hedwig von Beverfoerde (CDU) moderiert. Beverfoerde ist Teil der Zivilen Koalition von Sven und Beatrix von Storch (AfD), Mitglied des reaktionären Forums Deutscher Katholiken und hat zuletzt das verschwörungsideologische Schreiben zur Corona-Krise von Carlo Maria Viganò unterzeichnet. Die vehemente Gegnerin von „Genderwahn“ und „Frühsexualisierung“ ist vor allem als Anti-LGBTQI-Kämpferin hervorgetreten. Am Familienpodium nimmt außerdem Ines Pistner von der Katholischen Elternschaft Deutschlands teil. (…) Deshalb lohnt sich auch ein Blick auf die weitere Gästeliste, die zum Teil öffentlich ist. Auf ihr finden sich nach Eule-Recherchen mindestens 16 AfD-Politiker:innen aus dem gesamten Bundesgebiet. Darunter viele Kommunalpolitiker:innen, aber auch ein Landtagsfraktions-Geschäftsführer und mindestens ein Unterzeichner der „Erfurter Resolution“, des Gründungsdokuments des „Flügels“ in der AfD. Hinzu kommen führende Politiker:innen von den Liberal-Konservativen Reformern (LKR, ehem. ALFA), der AfD-Abspaltung des ehemaligen AfD-Bundessprechers Bernd Lucke, z.B. ein ehemaliger Bundesvorsitzender und der aktuelle stellvertretende Bundesvorsitzende. Vereinzelt finden sich auch Politiker:inner der FDP und CDU auf der Liste, unter ihnen ein Erfurter Stadtrat. „Wirtschaftsliberale“ und „Wertkonservative“ Das Teilnehmer:innenfeld setzt sich aus vier unterschiedlichen Gruppen zusammen: Vertreter:innen der rechtsradikalen AfD, Aktivist:innen von anderen rechten Parteien und Vereinen wie der WerteUnion, „Wirtschaftsliberale“ aus dem Umfeld der Hayek-Gesellschaft sowie konservative Christ:innen. Unter ihnen ein freikirchlicher Pastor und ein Pastor i.R. aus der Nordkirche.
Von Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme – Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme
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Ein bewaffneter Ex-Polizist in Landshut wird im Zuge der „NSU 2.0“-Ermittlungen festgenommen. Er pflegt offenbar eine Nähe zur Lokalpolitik im Ort. (…) Darüber legt Prinz Zeugnis ab, wenn er Artikel schreibt: Etwa über die „Moslem-Machos“, die sich nicht integrieren würden oder aber auch den vermeintlichen Deutschland-Hass der taz. Eugen Prinz schreibt für die rechtsextreme Plattform Politically Incorrect und seinen eigenen Blog. Im echten Leben trägt er den Namen Hermann S. Am 24. Juli schickte die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Polizei nach Landshut-Auloh zu Hermann S. a.k.a. Eugen Prinz. Der Verdacht: S. könnte sechs der insgesamt mindestens 71 Drohmails verfasst haben, die inzwischen bei prominenten Aktivistinnen, Politikerinnen und Journalist*innen eingegangen sind und die allesamt im Namen des „NSU 2.0“ verfasst wurden. Rechter Hass aus der normdeutschen Idylle. Die Polizist*innen nahmen im Juli Computer und Datenträger mit, außerdem drei Waffen, die S. illegal besaß, eine Pumpgun und zwei Pistolen. Die Auswertung der Daten soll nun ergeben, ob S. tatsächlich hinter den sechs Drohmails steckt. (…) Ob S. auch Menschen ins Fadenkreuz nimmt oder gern nehmen würde, damit beschäftigt sich nun die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlerinnen hatten einen Durchsuchungsbefehl erwirkt, weil die im Juli an Politikerinnen und Künstler*innen verschickten Drohungen von einer Mailadresse stammten, die ebenfalls das Pseudonym Eugen Prinz verwendet. (…) Einst hatte S. als Polizist gearbeitet. Der heute 63-jährige schied allerdings bereits vor 16 Jahren aus dem Polizeidienst aus und bezieht heute eine Pension, die ihm nun Laufe eines Disziplinarverfahrens aberkannt werden könnte
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