Zusammen mit Frauke Petry und Bernd Lucke gründete er die AfD. Nun will Konrad Adam die Partei verlassen. Diese habe keine Zukunft als “bürgerlich-konservative” Kraft. Mit dem Publizisten Konrad Adam verlässt nun auch der letzte der drei AfD-Gründungsvorsitzenden die Partei. “Am 1. Januar 2021 werde ich nicht mehr Mitglied der AfD sein”, sagte Adam der Nachrichtenagentur dpa. Er sehe keine Zukunft mehr für die AfD als “bürgerlich-konservative” Kraft, begründete der 78-Jährige seine Entscheidung. Dem Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, warf Adam vor, dieser habe sich immer schützend vor “Rechtsausleger wie Andreas Kalbitz und den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke gestellt”. Damit habe er dazu beigetragen, dass der Einfluss des Rechtsaußenflügels in der Partei stetig gewachsen sei. Außerdem sei die AfD mit ihrer ablehnenden Haltung beim Umwelt- und Klimaschutz auf einem falschen Weg, kritisierte Adam, der dem hessischen Landesverband angehört.
Die AfD-Fraktion hat am Montagnachmittag ihren Ex-Sprecher Christian Lüth endgültig gefeuert. Grund sind menschenverachtende Aussagen, die der einflussreiche Strippenzieher in einer Bar getätigt haben soll. Dabei fiel auch der Satz, man könne Migranten “erschießen” oder “vergasen”. Ein hochrangiger AfD-Vertreter trifft sich mit einer rechtslastigen Youtuberin in einer Bar. Was er nicht weiß: Die junge Frau ist ein Lockvogel, sie will sich von der Szene distanzieren. Unauffällig um sie herum platziert ist ein Kamerateam des Senders Pro7. Die Youtuberin, ihr Künstlername ist Lisa Licentia, und die Fernsehleute fertigen hinterher Gesprächsprotokolle des Gehörten an. Und das hat es in sich. “Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD”, sagt der Mann in dem vermeintlich vertraulichen Gespräch. “Das ist natürlich scheiße, auch für unsere Kinder. Aber wahrscheinlich erhält uns das.” Licentia fragt: “Vor allem klingt das so, als ob es in deinem Interesse wäre, dass noch mehr Migranten kommen.” Der AfD-Funktionär antwortet: “Ja, weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!” (…) Lüth hatte gerade erst wieder eingestellt werden müssen, weil der Fraktionsvorstand um Gauland versäumt hatte, ihn nach einer Freistellung fristgerecht zu entlassen. Denn Lüth war im Frühjahr bereits über einen ähnlichen Skandal gestolpert. Er soll einer anderen jungen Frau anzügliche Nachrichten geschrieben haben. Darin sei es unter anderem um ein “arisches” Geschlechtsteil gegangen – und um das stolze Bekenntnis, “Faschist” zu sein.
siehe auch: Rechtsaußen im Bundestag Heimliche Aufnahmen belasten Ex-AfD-Fraktionssprecher schwer. Der frühere Sprecher der Bundestagsfraktion soll im Zusammenhang mit Migranten von “Erschießen” und “Vergasen” gesprochen haben – das zeigen wohl heimliche Aufnahmen. Es ist nicht das erste Mal, dass Christian Lüth auffällt; Die AfD-Führung kann sich nicht wegducken. Nach den unentschuldbaren Sätzen über Migranten handelt die AfD ausnahmsweise schnell – und feuert ihren einstigen Sprecher Christian Lüth. Doch das ist nicht genug. (…) Ihre Führung tut in einer Mitteilung vom Montagabend, als hätte man Lüth eigentlich nie gekannt. Er sei kein Parteimitglied mehr und spreche schon seit 2018 nicht mehr für die AfD, heißt es da. Damals wechselte er freilich von der Partei auf den neuen Posten als Sprecher der Bundestagsfraktion, die gerade ins Parlament eingezogen war. Er wurde noch wichtiger. Und vorher war Lüth jahrelang Parteisprecher. Da genügt es nicht, wenn die Partei nun betont, dass die Aussagen, die sie ihm übrigens unmissverständlich zuschreibt, im direkten Gegensatz zu den freiheitlich-demokratischen Grundsätzen der AfD stünden. Ja, was denn sonst?; Vor #ProSieben-Doku: #AfD-Fraktionsvorstand entlässt Ex-Sprecher Lüth – #schauhin #hetzer. Der AfD-Fraktionsvorstand hat dem Ex-Pressesprecher Christian Lüth fristlos gekündigt. Grund sollen Aussagen in einer TV-Doku sein. Das ging schnell. Wenige Stunden vor der Ausstrahlung einer ProSieben-Dokumentation über Rechtsextremismus in Deutschland zog die AfD im Bundestag am Montag die Notbremse. Christian Lüth, Ex-Sprecher der Fraktion und langjähriger Vertrauter von Alexander Gauland, wurde fristlos entlassen. Hintergrund sind ungeheuerliche Aussagen, die Lüth bei einem verdeckt gefilmten Gespräch mit der früheren rechten Youtuberin Lisa Licentia in einer Berliner Bar mutmaßlich gemacht hat. Licentia, die der rechten Szene inzwischen den Rücken gekehrt hat und in einem Aussteigerprogramm ist, sagt in besagter Szene zu einem Mann, dessen Gesicht nicht zu erkennen ist: „Vor allem klingt das so, als ob es in deinem Interesse wäre, dass noch mal Migranten kommen …“
Vier Tage sind seit dem überraschenden Rücktritt des Landtagsabgeordneten Frank Brodehl aus der AfD und der Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vergangen. Die Landtagsverwaltung arbeitet nun an der Abwicklung – der “Liquidation”, wie es im Amtsdeutsch heißt. Die Abwicklung der Fraktion erfolgt durch einen sogenannten Liquidator. Nach dem Fraktionsgesetz erlischt die Fraktion, wenn ihr weniger als vier Abgeordnete angehören – das ist seit Freitag nun der Fall. Zahlreiche Fragen müssen in den kommenden Tagen geklärt werden, erläutert Landtagsdirektor Utz Schliesky. Dabei geht es um Verträge für Fraktionsmitarbeiter der AfD, um Fragen zu Räumlichkeiten und IT-Ausstattung. Eine für diesen Dienstag von der AfD-Fraktion geplante Veranstaltung im Landtag wurde bereits abgesagt. Da die Fraktion erloschen ist, stehe ihr nun auch nicht mehr zu, im Landeshaus Räume zu buchen, so Schliesky. Die beiden Dienstwagen müssen ebenfalls am Dienstag zurückgegeben werden. Geldzulagen, unter anderem an den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Jörg Nobis, laufen zum Monatsende aus.
Armed, empowered—and enthralled with a deadly conspiracy. Chances are, you already don’t trust the police. Polls show that most Americans don’t. But what if the cop patrolling your neighborhood held bizarre and unsubstantiated views? What if there was a chance that officer in the patrol car idling down the block was watching videos about a conspiracy holding that a satanic cabal of high-profile liberal pedophiles is running the world’s most insidious sex ring? Or was swiping through memes popularizing a made-up plot about kidnapped children kept in underground tunnels so their blood can be harvested to help keep wealthy people alive? And what if they sincerely believed it all? In a small but growing number of places across the country, that’s just what is happening, as police officers have endorsed QAnon, the overarching conspiracy theory comprising these beliefs. Nico Roche, an officer in Bellevue, Washington, was put on administrative leave early this summer after it was found that he violated the department’s social media policies for, among other things, posting a picture of himself in riot gear labeled with the QAnon hashtag #WWG1WGA, an abbreviation of the popular Q slogan “Where We Go One, We Go All.” (…) Manicki was even more nonplussed by having his support of QAnon become a topic of controversy. “I, like millions of other people on this planet, enjoy the challenge of attempting to decode the information contained within the Q drops. It’s called ‘Q Research’ for a reason, it requires research to obtain the information encoded within the posts,” Manicki explained to the Times. “I’m merely someone who sits on my couch late at night with my dog on my lap, iPhone in hand, while seeking the truth. Last time I checked, there was nothing wrong with that!” (La Salle police did not return a Mother Jones request for comment.) Like LaSalle’s mayor, some people in power who have been asked to answer for QAnon supporters in their proximity have acted as if the conspiracy is ultimately harmless. But this is a dangerous misconception, especially when it comes to government agents empowered to use force. The logic of the conspiracy theory almost requires its adherents to carry out acts of violence: If you actually believe that elites are harboring scores of children in underground tunnels to rape and steal blood from, taking action to liberate them would be a moral imperative. QAnon supporters at least partially motivated by their belief in the conspiracy theory have plotted to carry out fatal violence acts, or actually done so. In a deep irony, QAnon supporters have actually kidnapped children. The FBI has warned about the potential dangers of QAnon adherents carrying out violence in a document that is designed to be distributed to local law enforcement agencies.
in small towns across the country this summer, some police have been getting into qanon. i wrote about it, its obvious harms and how police have a history of getting into conspiracy theories https://t.co/Gjj48c2HFX
Die Mitglieder vieler terroraffiner rechtsextremer Gruppen auf „Telegram“ und „Instagram“ sind junge Jugendliche, fast noch Kinder. Wie gefährlich ist das? Sehr junge Neonazis erscheinen oft zwischen lächerlich und gefährlich. In Durham, Großbritannien, wurde im vergangenen Jahr ein 16-Jähriger verhaftet, weil er Anschläge auf Synagogen und Moscheen plante. Und „plante“ meint in diesem Fall: Er hatte eine Liste von Anschlagszielen in seinem Heimatort verfasst. Er hatte begonnen, ein eigenes Manifest zu seinem „Guerillakrieg“ zu verfassen. Er hatte versucht, sich Chemikalien für den Bombenbau zu besorgen – Anleitungen hatte er online gefunden. Also alles sehr überlegte und erschreckend konkrete Handlungen, die von seinem Willen zum Attentat zeugen. (…) Interessant ist dann auch seine Entwicklung im Prozess: Dort gab er an, er sei gar kein Neonazi, er habe nur ein rechtsextremes „Alter Ego“ im Netz erschaffen, um andere zu schockieren und zu einer Gruppe dazu zu gehören, weil er sich so isoliert gefühlt habe. Er sei zwar „normal rechts“, möge Nigel Farage, sei aber kein Extremist – das sei nur seine Persona online. Während die Polizei ihm im Gericht vorwarf, das sei nur eine Schutzbehauptung und Lüge, führt diese Frage doch in das Herz der Überlegung, was passiert, wenn Jugendliche, fast noch Kinder, online als Neonazis auftreten. Vielleicht log der 16-Jährige vor Gericht. Vielleicht sagt er aber auch insofern die Wahrheit, dass ihm nicht klar war, was seine sich besonders enthemmt, radikalisiert und entmenschlicht gebenden Online-Postings für Konsequenzen in der Offline-Welt haben können– nicht zuletzt für diejenigen, die so bedroht werden und für die es unerheblich ist, ob sie wegen eines unüberlegten Jugendlichen oder wegen eines ideologisierten Neonazis um ihr Leben fürchten. Wohlmöglich ja sogar wegen beidem. Der Jugendliche aus Durham ist kein Einzelfall. Es gibt weitere Fälle 2019 in UK – hier wurden etwa zwei 18- und 19-Jährige wegen „Terrorpropaganda“ für eine Gruppe namens „Sonnenkrieg Division“ verurteilt. In diesem Fall gibt es keine ungelenken Zeichnungen aus dem Kinderzimmer, hier geht es um professionell produzierte, aber inhaltlich verrohte Memes in schwarz-weiß-rot, rassistsch und antisemitisch, Pistole an den Kopf, Blutstropfen als Bildhintergründe. Die „Sonnenkrieg Division“, die Telegram-Gruppe, zu der die beiden sich zugehörig fühlen, sieht sich ihrerseits als Abspaltung der internationalen rechtsterror-affinen Struktur „Atomwaffen Division“ (vgl. Belltower.News), die in den USA mit sieben Morden in Verbindung gebracht werden. „Atomwaffen Division“ wurden wiederum inspiriert von „National Action“ in Großbritannien und vom „Iron March“-Forum in den USA. Der Rechtsextremismus – auch der Online-Rechtsextremismus – schafft wenig Neues, ist aber kreativ darin, seinen Form zu wandeln, um neue Menschen anzusprechen –gerade Jugendliche.
Online-Radikalisierung: Teenager als zukünftige Nazi-Terrorist*innen? Die Mitglieder vieler terroraffiner rechtsextremer Gruppen auf „Telegram“ und „Instagram“ sind junge Jugendliche, fast noch Kinder. Wie gefährlich ist das?https://t.co/WxPQ95XUNT#nonazis#nohate
Ein Bild mit Gesichtern von Affen und dunkelhäutigen Männern mit Vollbart, dazu eine zotige Bemerkung, ein hämischer Spruch über einen Hund, der Somalier, Pakistaner und Türken totbeißt: So etwas hat ein Mann aus Gilching witzig gefunden, als er es vor zwei Jahren bei Instagram weiterverbreitete. Nun ist der 55-Jährige vom Amtsgericht in Starnberg wegen Volksverhetzung verurteilt worden und muss eine Geldstrafe bezahlen. “Es war eine reine Dummheit von mir”, sagte der Gilchinger in der Verhandlung. Er habe weder eine rechte Gesinnung noch habe er beabsichtigt, seine Posts öffentlich zugänglich zu machen. (…) Der Gilchinger, der erst im Januar zur Zahlung von 1200 Euro wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt wurde, muss nun eine weitere Geldstrafe in Höhe von 2625 Euro bezahlen. Was ihn noch härter trifft: Mit der zweiten Verurteilung und einer erneuten Eintragung ins Strafregister gilt er nun als vorbestraft.
Rechter Terror darf nicht verharmlost werden. Viele Beispiele, darunter auch das Oktoberfest-Attentat 1980, belegen die Gefahren. Der Journalist Robert Andreasch beleuchtet die Thematik aus verschiedenen Richtungen und stellt sich den Fragen. Anlässlich des 40. Jahrestages des Attentats auf das Münchner Oktoberfest lud der Verein für Politik und Kunst (PUNK e.V.) in Sulzbach-Rosenberg zu einer Veranstaltung mit dem bayerischen Rechtsextremismus-Experten Robert Andreasch ein. Der Soziologe und Journalist beschäftigt sich seit mehr als 25 Jahren mit der rechtsextremen Szene in Bayern und war unter anderem als Gutachter für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages tätig. Wir haben ihn zum Interview getroffen. ONETZ: In ihrem Vortrag wird deutlich, dass der Terror von Rechts nicht mit dem Oktoberfestattentat 1980 begann? Wie lässt sich die Geschichte des rechten Terrors in Bayern beschreiben? Robert Andreasch: Wir haben eine mindestens hundertjährige Geschichte rechter Attentate, rechter Morde und rechtsterroristischer Netzwerke. Von der Ermordung des bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner bis zum „Südkreuz“-Netzwerk von Angehörigen der Sicherheitsbehörden heutzutage zeigen sich Kontinuitäten in Personal und Strukturen, aber vor allem auch Kontinuitäten der Ideologien, der terroristischen Konzepte und ein Wissenstransfer. Neonazis hinterlassen mit ihren Taten immer auch ein „Erbe“, das dann Andere, auch in späteren Generationen, zu rechtem Terror inspiriert und motiviert. (…) Robert Andreasch: Ja, von der „Nationalsozialistischen Kampfgruppe Großdeutschland“ in den frühen 1970er Jahren, über die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ bis zur „Wehrsportgruppe Süd“ Anfang dieses Jahrtausends – immer wieder waren diejenigen, die rechtsterroristische Taten verübt oder vorbereitet hatten, Bundeswehrsoldaten. Soldat zu sein, ein harter Krieger sein zu wollen, Herr über Leben und Tod sein zu können, sich einem autoritären System unterzuordnen, all das entspricht ja auch dem, was zentrale Männlichkeitsvorstellungen der extremen Rechten oder eine faschistische Identität ausmachen. ONETZ: Gibt es auch Verbindungslinien des rechten Terrors und der rechten Gewalt in die Region? Robert Andreasch: Ein Beispiel sind die internationalen rechtsterroristischen Netzwerke von „Combat 18“ und „Blood & Honour“. Das sind die Strukturen, die die Aufrufe zum bewaffneten Kampf, die terroristischen Konzepte und die tödliche Vernichtungsideologie verbreitet haben und weiter verbreiten, oder wie am Beispiel des NSU belegt, das Unterstützungsnetzwerk für die Mörder gebildet haben. Die bayerische Sektion von „Blood & Honour“ (B&H) wurde bis zum Jahr 2000 lang von einem Neonazi aus Amberg geleitet. Man kann im nordbayerischen und ostbayerischen Raum auch aktuell immer noch Aktivitäten und Strukturen von Combat 18, Blood & Honour bzw. dessen Nachfolgeorganisationen beobachten.
