Rechtsextreme Organisation – #Frankreich will #GraueWölfe verbieten

Inmitten massiver Spannungen mit der Türkei berät Frankreich über die Auflösung extremistischer Gruppen. Im Kampf gegen Terrorismus sollen auch die rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe verboten werden. Die rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe soll in Frankreich verboten werden. Wie Innenminister Gérald Darmanin vor einem Parlamentsausschuss ankündigte, will das französische Kabinett die Auflösung der Gruppe am Mittwoch anordnen. Die Grauen Wölfe seien besonders aggressiv, sagte Darmanin zur Begründung. Die Vorsitzende der Rechtskommission, Yaël Braun-Pivet, nannte die anvisierte Auflösung eine hervorragende Nachricht. “Diese gewalttätigen Splittergruppe haben auf unserem Boden keinen Platz.” Die Grauen Wölfe haben Verbindungen zu der ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, die mit der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Regierungsbündnis bildet. Nach dem deutschen Verfassungsschutzbericht 2019 sind die Grauen Wölfe ein ernstzunehmender Träger und Verbreiter nationalistisch-rechtsextremistischen Gedankenguts.

via tagesschau: Rechtsextreme Organisation Frankreich will Graue Wölfe verbieten

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Berliner AfD sagt ihren Landesparteitag endgültig ab

Die Berliner AfD scheitert erneut an der Neuwahl ihres Landesvorstands. Auslöser sind fehlende Unterlagen zum Brandschutz der gemieteten Location. Der Berliner Landesverband der AfD hat seinen für das Wochenende 7./8. November geplanten Landesparteitag abgesagt. Ein am frühen Montagnachmittag versendetes Rundschreiben des amtierenden Notvorstandes der Partei liegt dem Tagesspiegel vor. Begründet wird die von den Mitgliedern des Notvorstandes einstimmig beschlossene Absage des Parteitags mit einem fehlenden “Feuerwehrplan” der gemieteten Location im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Die Folge war eine Untersagung der Veranstaltung durch das für den Brandschutz zuständige Bauamt. Laut AfD waren die für die Genehmigung der Veranstaltung benötigten Unterlagen in der Kürze der Zeit nicht zu beschaffen. Für die Partei bedeutet die erneute Absage des Parteitags einen herben Rückschlag mit Blick auf die innerparteiliche Konsolidierung sowie eine massive Beeinträchtigung der Vorbereitung des anstehenden Superwahljahres 2021.

via tagesspiegel: Berliner AfD sagt ihren Landesparteitag endgültig ab

das macht mich sehr betroffen
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Eschede: Petition im Internet Schon mehr als 30.000 Unterschriften gegen NPD

So einen Erfolg hatte Wilfried Manneke nicht erwartet. Die Petition für eine Schließung des NPD-Hofs in Eschede stößt im Internet auf große Resonanz.. Breite Front gegen Neonazis: Die vor rund vier Wochen gestartete Petition für eine Schließung des NPD-Hofs in Eschede stößt auf große Unterstützung. Bis Montagnachmittag haben bereits rund 31.700 Menschen im Internet unterschrieben. Die Initiatoren wollen die Unterschriften Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gerne persönlich überreichen. Wilfried Manneke, Sprecher des Netzwerks Südheide gegen Rechtsextremismus, hat dafür bereits einen Termin im Auge: Am Samstag, 19. Dezember, wird die NPD auf ihrem Gelände am Finkenberg ihre rechtsextreme Wintersonnwendfeier veranstalten. Zeitgleich wollen die Gegendemonstranten vor dem Hof erneut ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Diesmal mit Unterstützung durch den Minister? Mannekes Idee: “Wir könnten ihm vor dem NPD-Zentrum die bis dahin gesammelten Unterschriften unserer Petition überreichen.” (…) Neben ihrer Unterschrift machen einige Unterstützer auch mit Kommentaren ihre Position deutlich. “Der braune Sumpf muss endlich trocken gelegt werden”, lautet eine Meinung. “Nazis und alle radikale Gruppen dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben”, schreibt ein anderer Nutzer. Die Aktion endet am 31. Dezember.

via cellesche zeitung: Eschede: Petition im Internet Schon mehr als 30.000 Unterschriften gegen NPD

PETITION UNTERSCHREIBEN

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Nach Aufforderung zum #Umsturz – Stefan #Räpple immer noch auf #Fraktionsliste der #AfD – #schauhin #luegenafd

Auf einer Demonstration in Mainz ruft Stefan Räpple zum gewaltsamen Umsturz der Regierung auf. Daraufhin kündigt die AfD den Rauswurf an. Doch der Politiker wird noch immer auf Fraktionsliste der Partei aufgelistet. Trotz des angekündigten Rauswurfs ist der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple noch immer als Mitglied der AfD-Fraktion aufgelistet. „Er wird nach wie vor als Fraktionsmitglied behandelt, weil es noch keine schriftliche Bekanntgabe an die Präsidentin gibt“, sagte eine Landtagssprecherin am Montag auf dpa-Anfrage. Räpple hatte auf einer Demonstration in Mainz zum gewaltsamen Umsturz der Regierung aufgerufen. Die baden-württembergische AfD-Fraktion hatte kurz darauf angekündigt, Räpple mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion auszuschließen. Der Landtagsabgeordnete hat seinen Austritt nach Angaben eines Fraktionssprechers bislang nicht schriftlich erklärt

via stuttgarter zeitung: Nach Aufforderung zum Umsturz – Stefan Räpple immer noch auf Fraktionsliste der AfD

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#Frankfurt-Kalbach: #Frankfurterin rassistisch beleidigt – #kaltland

Am Freitag, den 30. Oktober 2020, gegen 08.20 Uhr, wurde eine 44-jährige Frankfurterin mit Migrationshintergrund von einem bislang unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Die Frau befand sich zu diesem Zeitpunkt alleine in der Straße Zur Kalbacher Höhe, neben der Grundschule Riedberg. Der Unbekannte beleidigte die Frau und hetzte gegen Ausländer und Muslime. Wie eine namentlich nicht bekannte Zeugin gegenüber der Geschädigten aussagte, wollte der Täter auch noch das Auto der 44-Jährigen beschmieren, ließ aber nach Ansprache davon ab.

via presseportal: Frankfurt-Kalbach: Frankfurterin rassistisch beleidigt

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#Fahndung nach rassistischen #Tram-#Schlägern: #Polizei #Berlin bittet um Mithilfe – #kaltland

Nach Volksverhetzung und Körperverletzung in Berlin-Lichtenberg: Die Polizei Berlin bittet mit der Veröffentlichung von Fotos aus einer Überwachungskamera um Mithilfe bei der Suche nach zwei unbekannten Männern. Mit dem Foto aus einer Überwachungskamera sucht die Polizei Berlin nach zwei Männern, die am 6. Juni 2020 einen Mann rassistisch beleidigt und einen Zeugen der Tat verprügelt haben sollen. Der Vorfall hat sich am Abend des 6. Juni 2020 in Neu-Hohenschönhausen in einer Straßenbahn der Linie 4 zugetragen. Die beiden Männer stehen unter dringendem Tatverdacht, einen 21-Jährigen rassistisch beleidigt und volksverhetzende Äußerungen getätigt zu haben. Dabei wurden sie von einem 43-Jährigen mit einem Handy gefilmt, der auf die Situation aufmerksam wurde. Nachdem die mutmaßlichen Täter Notiz davon genommen hatten, sind sie auf den Zeugen zugegangen und haben ihn gemeinsam verprügelt.

via tag24: Fahndung nach rassistischen Tram-Schlägern: Polizei Berlin bittet um Mithilfe

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#FBI investigating alleged harassment of #Biden campaign bus by #Trump supporters – #terror

The FBI is investigating the alleged harassment of a Joe Biden campaign bus last week by motorists displaying Trump 2020 flags, a law enforcement source familiar with the probe told CNN on Sunday. The incident took place in Texas on Friday as the campaign bus was traveling from San Antonio to Austin as part of a push to urge Biden supporters to cast their ballots on the state’s last day of early voting. A Biden campaign official described the motorists’ actions as an attempt to slow down the bus and run it off the road. People in vehicles that were part of a “Trump Train” began yelling profanities and obscenities and then blockaded the entire Biden entourage, according to another source familiar with the incident. At one point they slowed the tour bus to roughly 20 mph on Interstate 35, the campaign official said. The vehicles slowed down to try to stop the bus in the middle of the highway. The source said there were nearly 100 vehicles around the campaign bus. Biden staffers were rattled by the event, the source said, though no one was hurt. Neither Biden nor his running mate, California Sen. Kamala Harris, were on the bus. Multiple sources told CNN that Wendy Davis, a former state senator who is challenging Republican Rep. Chip Roy for Texas’ 21st Congressional District, was on the bus. Davis’ campaign declined to comment to CNN on Saturday.

via cnn: FBI investigating alleged harassment of Biden campaign bus by Trump supporters

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