Nach Aufforderung zum #Umsturz – Stefan #Räpple immer noch auf #Fraktionsliste der #AfD – #schauhin #luegenafd

Auf einer Demonstration in Mainz ruft Stefan Räpple zum gewaltsamen Umsturz der Regierung auf. Daraufhin kündigt die AfD den Rauswurf an. Doch der Politiker wird noch immer auf Fraktionsliste der Partei aufgelistet. Trotz des angekündigten Rauswurfs ist der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple noch immer als Mitglied der AfD-Fraktion aufgelistet. „Er wird nach wie vor als Fraktionsmitglied behandelt, weil es noch keine schriftliche Bekanntgabe an die Präsidentin gibt“, sagte eine Landtagssprecherin am Montag auf dpa-Anfrage. Räpple hatte auf einer Demonstration in Mainz zum gewaltsamen Umsturz der Regierung aufgerufen. Die baden-württembergische AfD-Fraktion hatte kurz darauf angekündigt, Räpple mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion auszuschließen. Der Landtagsabgeordnete hat seinen Austritt nach Angaben eines Fraktionssprechers bislang nicht schriftlich erklärt

via stuttgarter zeitung: Nach Aufforderung zum Umsturz – Stefan Räpple immer noch auf Fraktionsliste der AfD

#Frankfurt-Kalbach: #Frankfurterin rassistisch beleidigt – #kaltland

Am Freitag, den 30. Oktober 2020, gegen 08.20 Uhr, wurde eine 44-jährige Frankfurterin mit Migrationshintergrund von einem bislang unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Die Frau befand sich zu diesem Zeitpunkt alleine in der Straße Zur Kalbacher Höhe, neben der Grundschule Riedberg. Der Unbekannte beleidigte die Frau und hetzte gegen Ausländer und Muslime. Wie eine namentlich nicht bekannte Zeugin gegenüber der Geschädigten aussagte, wollte der Täter auch noch das Auto der 44-Jährigen beschmieren, ließ aber nach Ansprache davon ab.

via presseportal: Frankfurt-Kalbach: Frankfurterin rassistisch beleidigt

#Fahndung nach rassistischen #Tram-#Schlägern: #Polizei #Berlin bittet um Mithilfe – #kaltland

Nach Volksverhetzung und Körperverletzung in Berlin-Lichtenberg: Die Polizei Berlin bittet mit der Veröffentlichung von Fotos aus einer Überwachungskamera um Mithilfe bei der Suche nach zwei unbekannten Männern. Mit dem Foto aus einer Überwachungskamera sucht die Polizei Berlin nach zwei Männern, die am 6. Juni 2020 einen Mann rassistisch beleidigt und einen Zeugen der Tat verprügelt haben sollen. Der Vorfall hat sich am Abend des 6. Juni 2020 in Neu-Hohenschönhausen in einer Straßenbahn der Linie 4 zugetragen. Die beiden Männer stehen unter dringendem Tatverdacht, einen 21-Jährigen rassistisch beleidigt und volksverhetzende Äußerungen getätigt zu haben. Dabei wurden sie von einem 43-Jährigen mit einem Handy gefilmt, der auf die Situation aufmerksam wurde. Nachdem die mutmaßlichen Täter Notiz davon genommen hatten, sind sie auf den Zeugen zugegangen und haben ihn gemeinsam verprügelt.

via tag24: Fahndung nach rassistischen Tram-Schlägern: Polizei Berlin bittet um Mithilfe

#FBI investigating alleged harassment of #Biden campaign bus by #Trump supporters – #terror

The FBI is investigating the alleged harassment of a Joe Biden campaign bus last week by motorists displaying Trump 2020 flags, a law enforcement source familiar with the probe told CNN on Sunday. The incident took place in Texas on Friday as the campaign bus was traveling from San Antonio to Austin as part of a push to urge Biden supporters to cast their ballots on the state’s last day of early voting. A Biden campaign official described the motorists’ actions as an attempt to slow down the bus and run it off the road. People in vehicles that were part of a “Trump Train” began yelling profanities and obscenities and then blockaded the entire Biden entourage, according to another source familiar with the incident. At one point they slowed the tour bus to roughly 20 mph on Interstate 35, the campaign official said. The vehicles slowed down to try to stop the bus in the middle of the highway. The source said there were nearly 100 vehicles around the campaign bus. Biden staffers were rattled by the event, the source said, though no one was hurt. Neither Biden nor his running mate, California Sen. Kamala Harris, were on the bus. Multiple sources told CNN that Wendy Davis, a former state senator who is challenging Republican Rep. Chip Roy for Texas’ 21st Congressional District, was on the bus. Davis’ campaign declined to comment to CNN on Saturday.

via cnn: FBI investigating alleged harassment of Biden campaign bus by Trump supporters

“Querdenker” bezeichnen Corona-Demo als Gottesdienst – und umgehen Auflagen

Statt der erlaubten 1000 kommen am Sonntagnachmittag etwa 1700 Personen zur Kundgebung. Zuvor waren die Veranstalter vor Gericht mit einer Beschwerde gegen die Begrenzung der Teilnehmerzahl gescheitert. Auf einmal wird gebetet auf der Theresienwiese. Der Pfarrer einer evangelischen Freikirche tritt auf und der Fernsehprediger Jürgen Fliege. Grablichter leuchten, man gedenkt alter Menschen, die wegen Corona keinen Besuch empfangen können und beklagt, dass die Regierungen weltweit ohne Liebe agieren. Lautes Amen. Es wirkt ein wenig bizarr, was da auf der regennassen und mit Pfützen bedeckten Brachfläche vor sich geht. Denn eigentlich war das Ganze als Demo gedacht gewesen, aufgerufen hatten die selbsternannten “Querdenker”, die gegen die Corona-Schutzregeln aufbegehren. Weil aber die Stadt angesichts der beunruhigenden Corona-Lage nur maximal 1000 statt der angemeldeten 5000 Teilnehmer zugelassen hat und darin auch von zwei Gerichten bestätigt wurde, beschlossen die Veranstalter kurzerhand, den Auflauf zum Gottesdienst zu erklären. Dann gelten keine Höchstzahlen. Die Polizei schritt nach Rücksprache mit dem Innenministerium nicht ein. Viel geändert hat sich dadurch letztlich nicht, vom andächtigen Grundton mal abgesehen.

via sz: “Querdenker” bezeichnen Corona-Demo als Gottesdienst – und umgehen Auflagen

Verbot von Hassrede durch AGB zulässig – Auch OLG Hamm spricht sich für “virtuelles Hausrecht” aus

Der Betreiber einer Social-Media-Plattform ist berechtigt, in seinen AGB neben dem Verbot strafbarer und rechtswidriger Inhalte auch das Teilen von sog. Hassnachrichten („Hassrede“) zu untersagen. Das hat das OLG Hamm in einem nun veröffentlichten Beschluss entschieden (29 U 6/20). Der Kläger wendete sich dagegen, dass ein von ihm geteilter Beitrag von der Social-Media-Plattform Facebook gelöscht wurde, da diese darin einen Verstoß gegen ihre Gemeinschaftsstandards sah. Der Kläger erachtet dies als rechtswidrig, da er Facebook aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung als unmittelbar an die Meinungsfreiheit gebunden hält. Dem ist nun das OLG Hamm in seiner Entscheidung nicht gefolgt. Gemäß der Begründung sei die Plattform nur mittelbar an die Grundrechte gebunden. Mit der Meinungsfreiheit des konkreten Nutzers seien auf der anderen Seite die Rechte von Facebook aus den Art. 12, 14 GG abzuwägen. In der Einschränkung von “Hassrede” sei ein sachlicher Grund zu sehen, womit der Eingriff in die Meinungsfreiheit gerechtfertigt sei.

via urheberrecht.org: Verbot von Hassrede durch AGB zulässig – Auch OLG Hamm spricht sich für “virtuelles Hausrecht” aus

#Berlin – #Festnahmen nach NS-#Parolen – #kaltland #leitkultur

In Berlin wurden zwei Männer festgenommen, nachdem diese laut Zeugenaussage nationalsozialistische Parolen gerufen hatten. Zudem sollen die Männer im Alter von 41 und 43 Jahren jeweils einen Arm zum sogenannten Hitlergruß nach vorn gestreckt sowie dem Zeugen den Mittelfinger gezeigt haben, teilte die Polizei am Sonntag in Berlin mit. Der Vorfall habe sich am Samstagnachmittag im Stadtteil Prenzlauer Berg zugetragen. Der 34-jährige Zeuge habe danach die Polizei gerufen. Haftbefehl Wegen der Alkoholisierung der Tatverdächtigen habe ein
Staatsanwalt Blutentnahmen angeordnet. Im Rahmen der Identitätsfeststellung hätten die Einsatzkräfte zudem festgestellt, dass der 43-Jährige mit einem Haftbefehl gesucht wurde und überstellten ihn der Justiz.

via jüdische allgemeine: Berlin – Festnahmen nach NS-Parolen