Ein seit Jahren schwelendes Strafverfahren gegen das Führungstrio des rechtsextremen „Thule-Seminars“ soll endlich in eine Gerichtsverhandlung münden. Nach derzeitiger Planung soll der Prozess wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Volksverhetzung am 23. März beginnen, teilte das Amtsgericht im nordhessischen Fritzlar am Montag auf FR-Anfrage mit. Bereits vor fast zweieinhalb Jahren hatte die Kasseler Staatsanwaltschaft Anklage gegen Pierre Krebs aus Bad Emstal, den 74-jährigen Gründer und Leiter der braunen Ideenschmiede, sowie die Vorstandsmitglieder Gudrun Schwarz, 71, aus Bad Wildungen und Burkhart Weecke, 70, aus Horn-Bad Meinberg erhoben. (…) In dem Verfahren geht es um einen Taschenkalender, den das „Thule-Seminar“ für das Jahr 2016 veröffentlichte und der schon im Juli 2016 als jugendgefährdend indiziert wurde. In dem Kalender wurde zum Rachefeldzug gegen die angeblich durch Masseneinwanderung und Multikulturalismus angestrebte „Ausrottung der Deutschen“ aufgerufen. Zahlreiche NS-Funktionäre, SS-Offiziere und „Rassenforscher“ waren mit ihren Geburtstagen eingetragen. Die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg wurde bestritten und selbst Adolf Hitler zum Märtyrer stilisiert.

via fr: Braune Vordenker vor Gericht

Die Stadt Hagen hat zwei Mitarbeitende des Ordnungsamtes mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden. Sie waren in die Kritik geraten, weil sie am Wochenende privat an einer Demonstration der sogenannten Querdenker-Szene teilgenommen hatten. In einer Mitteilung der Stadt vom Dienstag heißt es, Oberbürgermeister Erik O. Schulz habe dies angeordnet. Parallel dazu laufe eine dienstrechtliche Untersuchung des Vorfalls, an der die Personalverwaltung und das Rechtsamt beteiligt seien. Keine Vorverurteilung der Betroffenen Bei den Mitarbeitern handelt es sich um die Leiterin der städtischen Bußgeldstelle und einen weiteren Mitarbreiter.

via wdr: Nach Teilnahme an Querdenker-Demo: Stadt Hagen entbindet Mitarbeiter von Aufgaben

siehe auch: Leiterin der #Bußgeldstelle in #Hagen bei #Querdenker-Demo – #covidioten. In Hagen haben am Sonntag etwa 200 Menschen aus der sogenannten Querdenker-Szene demonstriert – unter dem Motto “Wir lassen uns nicht impfen”. Mit dabei war auch die Leiterin der Bußgeldstelle. Janina D. ist die Chefin der Stelle im Hagener Ordnungsamt, die zum Beispiel Knöllchen bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung verhängt. Sie nahm an einer Demonstration teil, die genau diese Auflagen scharf kritisiert. Teilnehmer polemisierten gegen die Maskenpflicht. Oder sie witterten eine Zwangsimpfung, wo es gar keine gibt. In einem Telefonat mit dem WDR wollte Janina D. nicht viel zu ihrer Teilnahme sagen. Sie sei in ihrer Freizeit dort gewesen und ein freier Mensch. Sie dürfe bei solchen Demos mitmachen, weil ihr viele Corona-Maßnahmen widersprechen würden, sagt sie;; Hagen entbindet Mitarbeiter von Aufgaben nach Querdenken-Demo. Hagen. Nach dem Wirbel um die Teilnahme von zwei Mitarbeitern des Ordnungsamtes in Hagen an einer „Querdenken“-Demonstration hat die Stadt Konsequenzen gezogen. Dabei handele es sich nicht um eine „Vorverurteilung“. Nach dem Wirbel um die Teilnahme von zwei Mitarbeitern des Ordnungsamtes in Hagen an einer „Querdenken“-Demonstration hat die Stadt die beiden Angestellten von ihren Aufgaben entbunden. Dies sei auf Anordnung von Oberbürgermeister Erik O. Schulz (parteilos) mit sofortiger Wirkung erfolgt, teilte die Stadt am Dienstagabend mit. Parallel dazu laufe eine dienstrechtliche Untersuchung des Vorfalls. „Die jetzt getroffenen Maßnahmen stellen keine Vorverurteilung der städtischen Mitarbeiter dar. Dennoch ist durch ihre Teilnahme an der Demonstration die Glaubwürdigkeit der Stadt in ihrer Funktion als Ordnungsbehörde infrage gestellt“, erklärte Schulz. Gerade in dieser Zeit sei es unabdingbar, das Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln der Verwaltung nicht zu erschüttern. „Wer für die Einhaltung der Corona-Regelungen mit zuständig ist, darf keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass er/sie diese auch selbst akzeptiert.“

Wie das Recherche Kollektiv Ostwestfalen kürzlich aufdeckte, nahmen offenbar leitende Bundeswehr-Reservisten an einer Demo der rechtsradikalen Partei „Der Dritte Weg“ teil. Die Demo fand am 3. Oktober 2020 in Berlin Hohenschönhausen statt. Etwa 300 Personen nahmen an der Veranstaltung der rechten Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ teil. Darunter befanden sich offenbar auch zwei Bundeswehr-Reservisten aus Bielefeld. Die beiden traten mit „Division Ostwestfalen“-Kleidung auf, auf der unter anderem das Hermannsdenkmal* vor einer Reichsflagge zu sehen ist. Bundeswehr-Reservisten bilden in Deutschland quasi das Bindeglied zwischen Zivilisten und Soldaten. Den Mitgliedern des Reservistenverbandes, der zu einem Großteil durch Steuern finanziert wird, steht die Möglichkeit zu, sich militärisch aus- und fortbilden zu lassen. Dazu gehören Schießtrainings und eine Ausbildung im waffenloser Selbstverteidigung, wie owl24.de* berichtet. Bei den beiden Männern, von denen auch Fotos bei der rechten Demo in Berlin geschossen wurden, handelt es sich um zwei Reservisten in leitenden Positionen. Einer von ihnen, Michael R., ist Obergefreiter der Reserve und seit 2019 Vorsitzender der Reservistenkameradschaft RK 36 Alt-Bielefeld, welche innerhalb des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr organisiert ist. Sein Begleiter auf der Nazidemo in Berlin war Heinz K., der vor etwa 10 Jahren selbst Vorsitzender der RK 36 Alt-Bielefeld in Ostwestfalen* war. Beide sind auch in den sozialen Netzwerken aktiv, wo sie unter anderem gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Migranten und „Gutmenschen“ hetzen. Bereits im Juni 2020 wurde eine radikale Reservistengruppe ans Licht gebracht, die sich auf einen bewaffneten Rassenkrieg vorbereiten wollte.

via owl24: RECHERCHE KOLLEKTIV DECKT AUF – Bielefelder Bundeswehr-Reservisten nehmen an rechtsextremer Demo teil

siehe auch: NEONAZISTISCHE UMTRIEBE IM RESERVISTENVERBAND KREISGRUPPE BIELEFELD. Am 03.10.2020 nahmen rund 300 Neonazis in Berlin Hohenschönhausen an einer Demo der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ teil. Darunter auch eine Gruppe von 3 Personen in einheitlichen Shirts mit dem Aufdruck „Division Ostwestfalen“. Recherchen ergaben: bei den 3 Personen handelt es sich um Heinz Kriegel, Michael Reinert und Dennis Seibert aus Bielefeld. Zwei von ihnen sind Reservisten der deutschen Bundeswehr – in leitender Position! Seit 2019 ist Michael Reinert, Obergefreiter der Reserve, Vorsitzender der Bielefelder Reservistenkameradschaft RK 36 Alt-Bielefeld. Auch Heinz Kriegel ist dort aktiv. In den Jahren 2009 und 2010 war Heinz Kriegel selbst der Vorsitzende der RK 36, Die RK 36 Alt-Bielefeld ist organisiert im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Die Reservisten haben in Deutschland eine besondere Scharnierfunktion. Sie sollen eine vermittelnde Postion zwischen der Bundeswehr und der Bevölkerung einnehmen. Sie vertreten somit die Bundeswehr in der Öffentlichkeit, auch wenn sie selbst aktuell keine aktiven Soldaten sind. Der Reservistenverband wird zu einem großen Teil aus Steuermitteln finanziert