Auch einige Mediziner leugnen Corona und Ärzte, die die Maskenpflicht missachten oder falsche Atteste ausstellen, werden von ihren Kollegen scharf kritisiert. Den Skeptikern drohen Geld- und Freiheitsstrafen. Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt derzeit gegen eine Ärztin aus Duderstadt. Im niedersächsischen Duderstadt (Landkreis Göttingen) hat die Polizei die Praxis einer Ärztin durchsucht. Sie steht im Verdacht, Maskenverweigerern falsche Atteste ausgestellt zu haben – und die Medizinerin ist kein Einzelfall. Auch andere Ärzte sind ins Visier der Behörden geraten, weil sie die Maskenpflicht missachten oder das Coronavirus leugnen. Sie verstoßen damit gegen das Berufsrecht und müssen mit Gerichtsverfahren bis hin zu Strafanzeigen rechnen. Die Medizinerin aus Niedersachsen könnte für das Ausstellen falscher Atteste mit einer Freiheitsstrafe belegt werden. (…) Das Beispiel Maskenpflicht: Ein Arzt, der einem Patienten aus Gefälligkeit ein Attest ausstellt, das ihn vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit, verstößt gegen die Berufsordnung für in Deutschland tätige Ärzte, sagt Spieker. Denn diese hält in Paragraf 25 fest: “Bei der Ausstellung ärztlicher Gutachten und Zeugnisse haben Ärztinnen und Ärzte mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung auszusprechen.” Wer die Vorgaben verletzt, muss mit juristischen Folgen rechnen. Ärztekammern können Rügen aussprechen oder ein berufsgerichtliches Verfahren einleiten. Manchmal werden auch Strafanzeigen erstattet, sagt Spieker. Im Fall der niedersächsischen Ärztin steht die Landesärztekammer im Austausch mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Göttingen. Sie wirft der Frau vor, falsche ärztliche Atteste ausgestellt zu haben, sagt Oberstaatsanwalt Andreas Buick, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen. Die Behörden gehen derzeit von 16 Fällen aus. Die Frau war den Ermittlern aufgefallen, nachdem Corona-Leugner auf Demonstrationen, unter anderem in Hannover, ein von ihr ausgestelltes Attest mit sich geführt hatten. Das Dokument befreite die Inhaber aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht. Auffällig laut Buick: Die Demonstranten kamen nicht aus der Region Duderstadt, wo die Ärztin praktizierte, sondern teils aus anderen Bundesländern. Zudem sei sie eine bekannte Gegnerin der Corona-Maßnahmen.

via web: Querdenker in Weiß: Diese Strafen drohen Ärzten, die Corona leugnen

Die Kleinpartei Liberal-Konservative Reformer (LKR) erhält viel Zulauf von Abgeordneten aus der AfD. Politikern wie Peter Beck, dem früheren Landesvorsitzenden der Bremer AfD, ist die Partei zu radikal geworden. Doch LKR-Chef Jürgen Joost sagt: „Wir nehmen längst nicht jeden auf.“ Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) bekommen immer mehr Zulauf von Abgeordneten, denen die AfD zu radikal geworden ist. Wie der Bundesvorsitzende der Kleinpartei, Jürgen Joost, am Freitag mitteilte, hat seine Partei jetzt auch Peter Beck, den früheren Landesvorsitzenden der AfD-Bremen und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, aufgenommen. Die AfD „rutscht immer weiter in die rechte Ecke“, sagte Beck. Joost betonte: „Wir nehmen längst nicht jeden auf, der meint, er könne sich aus der AfD absetzen und zu uns kommen.“ Zuvor hatten sich der LKR bereits zwei fraktionslose Bundestagsabgeordnete, die früher bei der AfD waren, zwei frühere AfD-Abgeordnete aus Niedersachsen, sowie ein ehemaliger AfD-Abgeordneter aus Schleswig-Holstein angeschlossen.

via rnd: Weil ihnen die AfD zu radikal geworden ist: Sechs Abgeordnete wechseln die Partei

siehe dazu auch: Ehemaliger AfD-Landesvorstand. Künftig nimmt der ehemalige AfD-Landesvorstand Peter Beck sein Bürgerschaftsmandat für die Liberal-Konservativen Reformer wahr. Beck hatte am Dienstag, 26. Januar, seinen Parteiaustritt bekannt gegeben. Der Anfang der Woche aus der AfD ausgetretene Peter Beck hat sich wie erwartet den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) angeschlossen und wird die Positionen der 2015 vom ehemaligen AfD-Bundessprecher Bernd Lucke ins Leben gerufenen Partei künftig als Abgeordneter der Bürgerschaft vertreten. „Die AfD rutscht immer weiter in die rechtsextreme Ecke“, sagte Beck bei einer Pressekonferenz. „Ich hoffe, dass ich mit den LKR etwas bewegen und der AfD Stimmen nehmen kann.“ Die Kleinpartei ist bislang mit Uwe Kamann und Mario Mieruch im Bundestag vertreten sowie im Landtag in Hannover mit der ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden Dana Guth und Jens Ahrends und im Kieler Landtag mit Frank Brodehl.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich aktuell die Justiz mit Christian Bärthel aus Ronneburg im Landkreis Greiz beschäftigt. Gerade hat dieser einem Strafbefehl widersprochen, lässt es also auf einen Prozess ankommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verharmlosung des Holocaust vor. Der 46-Jährige lässt sich zu diesem Thema vor allem auf seinem Blog aus. In den vergangenen Jahren hat sich Bärthel mehrfach dahingehend geäußert, dass seine Auslegung der Holocaust-Bewertung eine theologische Sichtweise sei und beansprucht für sich, somit unter die Religionsfreiheit zu fallen und entsprechende Aussagen nicht als Volksverhetzung im Sinne des § 130 StGB bewerten zu lassen. Andere Mitstreiter des Thüringers argumentieren kontinuierlich mit der übergeordneten Meinungsfreiheit und propagieren die Abschaffung des Paragraphen. In seinem Strafbefehl-Einspruch nennt Bärthel sich einen Evangelisten, dessen Aufgabe es geradezu sei, zeitgeschichtliche Ereignisse biblisch einzuordnen. 2013 hatte er sich tatsächlich als Nachfolger für Papst Benedikt XVI. beworben. Gegenstand der derzeitigen strafrechtlichen Verfolgung war ein Redebeitrag Bärthels, den dieser am 9. November 2019 auf einer Demonstration in Bielefeld gehalten hatte. Dort gab es nach Anmeldung durch die Minipartei Die Rechte einen Aufzug für die Freilassung der zu dem Zeitpunkt noch dort in der Haftanstalt einsitzenden Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Zu der Demonstration am 81. Jahrestag der Pogromnacht erschienen knapp 250 Teilnehmer, darunter beinahe das gesamte Spitzenpersonal der Partei Die Rechte und dazu weitere rechtsextreme Funktionäre und Aktivisten wie Wolfram Schiedewitz (Gedächtnisstätte e.V.), Edda Schmidt (NPD), Thomas Wulff, Holocaustleugner und Autor in der Postille „Stimme des Reiches“, Arnold Höfs, Axel Schlimper (früherer Gebietsleiter Europäische Aktion), Holocaustleugner Henry Hafenmeyer, Roland Wuttke (Schriftleiter Volk in Bewegung – Der Reichsbote) und der am 23. Dezember 2020 verstorbene Richard Edmonds von der British National Party bzw. National Front. In seiner mutmaßlichen Verharmlosung der Shoah bezeichnete Bärthel der Staatsanwaltschaft zufolge die systematische Vernichtung als „Ersatzopfer-Theologie“. Der Redner kontert unterdessen, er habe in Bielefeld „überhaupt nicht über Ereignisse während der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft“ gesprochen. Bärthel ist in der Vergangenheit immer wieder in Kreisen von Holocaustleugnern anzutreffen gewesen. In seinen Beiträgen tauchen außerdem gehäuft Inhalte aus dem weiten Feld der Verschwörungsideologen und aus der Ecke von Reichsideologen auf. So schwadronierte er beispielsweise über eine Kommissarische Reichsregierung bzw. Kommissarische Staatsvertretung

via bnr: Christian Bärthel: Anklage wegen Holocaust-Verharmlosung

Die #Enquetekommission zur Untersuchung von »#Linksextremismus« in Sachsen-Anhalt ist laut Juristen des Landtages in Magdeburg verfassungswidrig. Das berichtete die Mitteldeutsche Zeitung am Freitag. Demnach beantragten die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die sofortige Auflösung der Kommission. Das Gremium war im Mai 2018 unter dem Vorsitz von André Poggenburg, damals noch Mitglied der AfD, erstmals zusammengetreten

via jw: Sachsen-Anhalt: Kommission gegen Linke wohl illegal

siehe auch: Zu Recht kein Untersuchungsausschuss „Linksextremismus“. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat zu Recht einen Antrag der AfD abgelehnt, mit dem die Fraktion einen Untersuchungsausschuss „Linksextremismus“ einsetzen wollte. Das hat jetzt das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden und eine Klage der AfD-Landtagsfraktion zurückgewiesen. Ein Untersuchungsausschuss darf nur eingesetzt werden, „wenn sich der Untersuchungsauftrag im Rahmen der verfassungsgemäßen Aufgaben des Landtages bewege“. Das ist der Tenor, mit dem die Richter des Landesverfassungsgerichtes Sachsen-Anhalt einen Antrag der AfD-Fraktion und ihres früheren Mitgliedes André Poggeburg gegen die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses „Linksextremismus“ im Landtag zurückgewiesen haben. In der Begründung heißt es, der beantragte Untersuchungsausschuss überschreite in wesentlichen Teilen die verfassungsgemäßen Kompetenzen des Landtags. Entgegen dem Grundsatz der Gewaltenteilung würde er Aufgaben der ausführenden Gewalt und der Rechtsprechung übernehmen. Außerdem widerspreche der Ausschuss „dem Grundgedanken eines demokratischen Rechtsstaates“. Er ermögliche dem Parlament, „die Arbeit politischer Parteien zu kontrollieren und damit potentiell deren Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes zu beeinflussen“. Grundsätzlich nicht zulässig seien parlamentarische Untersuchungen, „die unmittelbar auf Ermittlungen über die Entfaltung grundrechtlicher Freiheit durch Einzelpersonen und privatrechtliche Personenvereinigungen zielen“. Hintergrund ist der Beschluss des Landtages aus dem Juni 2020, mit dem das Parlament einen von der AfD-Fraktion beantragten Untersuchungsausschuss zum Thema „Linksextremismus“ abgelehnt hatte. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Die Linke lehnten die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ab, die CDU-Fraktion enthielt sich. In der Stellungnahme des Landtages hieß es, der Ausschuss solle „unzulässig instrumentalisiert“ werden, um „mutmaßliche politische Gegner der AfD innerhalb der Zivilgesellschaft auszuspähen“.

Noch im November hatte der AfD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Alexander Raue auf dem Hallmarkt in Halle (Saale) bei einer Demonstration gegen die „Corona-Repressionen“ protestiert. Eine Grippe sei viel gefährlicher, sagte er damals, für den Großteil der Bevölkerung stelle Corona keine Gefahr dar. Nun bekommt er die Folgen von Covid-19 offenbar selbst zu spüren. Raue ist mit einer Corona-Infektion im Krankenhaus, berichtet die MZ. An der virtuellen Stadtratssitzung am Donnerstag hatte Raue nicht teilgenommen.

via du bist halle: AfD-Politiker Alexander Raue wegen Corona im Krankenhaus