Czech organizations insist the lower house and Prime Minister reject the anti-Romani remarks of the ombudsman

Representatives of Czech organizations working to promote human rights, people facing adversity and the Romani minority have called on Czech Prime Minister Andrej Babiš (ANO) and members of the lower house to distance themselves from the remarks of the Czech Public Defender of Rights (the ombudsman), Stanislav Křeček, about Romani people. In their view, the ombudsman is denigrating the office by stirring up hatred and strengthening anti-Romani biases in society.    Representatives of 16 organizations, four volunteer civil society members of the Czech Government Council for Romani Minority Affairs and one volunteer civil society member of the Czech Government Council for National Minorities have made the claims in an open letter. Křeček was chosen for the office a year ago by the Chamber of Deputies. The ombudsman swore his oath on 19 February 2020 and then assumed the office. Last month, on the official website of the Public Defender of Rights, he said in his comments on the Government’s draft Roma Integration Strategy that some Romani people have problems finding housing not because landlords discriminate against them, but because “they devastate the housing stock and transform a part of these municipalities into excluded localities”. Elsewhere on his blog Křeček has written, among other things, that:  “The labor of black slaves in the past was a significant contribution to the creation of wealth in the USA, but under no circumstances can the same thing be said of the European Roma.” The letter-writers refer to other statements he has made about education or employment of Romani people.

via romea.cz: Czech organizations insist the lower house and Prime Minister reject the anti-Romani remarks of the ombudsman

Faktenfuchs: Ja, Polizeieinsätze dürfen gefilmt werden

Polizeikontrollen sind momentan ein gängiges Bild. Immer mehr Menschen halten mit dem Handy drauf, wenn sie selbst oder Umstehende in eine Kontrolle geraten. Manchmal fordert die Polizei, solche Aufnahmen zu löschen. Zu Unrecht. (…) “Dazu gibt es einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: 2015 hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass jedermann Polizeimaßnahmen zur Beweissicherung aufnehmen darf. Also eine Kritik an staatlichem Handeln muss auf diesem Wege ermöglicht werden, ohne dass der Einzelne Angst haben muss, dass die Aufnahmen gelöscht werden müssen.” Es spielt also keine Rolle, ob jemand einen Polizeieinsatz zufällig filmt, wie die eingangs erwähnte junge Frau in München, oder ob dies absichtlich geschieht. Persönlichkeitsrechte verlieren Beamte dennoch nicht bei ihren Einsätzen.
Das Kunsturheberrechtgesetz und dessen Einschränkungen Beim Aufnehmen der Bilder allein bleibt es oft nicht. Denn viele stellen ihre Aufnahmen und Videos ohne Einwilligung der Polizei ins Netz. Doch damit können sie sich strafbar machen. Geregelt ist das im sogenannten Kunsturheberrechtgesetz (§22 Abs.1, StGB) und wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe belegt. Die Aufnahme eines einzelnen Polizisten, erst recht, wenn er am Rande eines Einsatzes steht – also nicht in Aktion ist – darf nicht in einer Nahaufnahme erkennbar ins Netz gestellt werden. Es sei denn: Die Aufnahmen zeigen ein zeitgeschichtliches Ereignis, sagt Rechtsanwalt Christian Solmecke, der sich darauf spezialisiert hat, über rechtswirksames Verhalten im Internet aufzuklären. (…) Vertraulichkeit des Wortes versus Faktische Öffentlichkeit. Das Landgericht München 1 hatte allerdings wenig Verständnis für eine Studentin, die 2017 einen Polizeieinsatz filmte und dabei in unmittelbarer Nähe auch den Ton aufnahm. Dienstliche Gespräche zwischen Beamten oder Worte, die sie an einzelne Menschen richten, sind laut Gesetz nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Man spricht dann vom Straftatbestand einer Verletzung der “Vertraulichkeit des Wortes” (§201, StGB). Darauf stehen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Der Studentin sprach das Gericht eine Verwarnung mit Strafvorbehalt aus. Allerdings gebe es auch hier wieder eine Ausnahme, wie der Jurist Ulrich Gassner deutlich macht. “Wir können den Straftatbestand nicht anwenden, wenn wir so etwas wie eine faktische Öffentlichkeit haben, wenn die Beamten so laut sprechen, dass die im Umkreis Stehenden das Gesprochene leicht mithören können.” Fazit: Das bloße Filmen von Polizeieinsätzen ist zur Beweissicherung erlaubt, um eine Kritik an staatlichem Handeln zu ermöglichen.

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Diffamierung von Wissenschaftlerin – Kalkulierte Hetzkampagne – #MaishaAuma

Seit einem Tagesspiegel-Interview wird die Professorin Maisha Auma rassistisch attackiert, auch von AfD-Politikern. Immer mehr Forschende zeigen sich solidarisch. Solidarität mit Maureen Maisha Auma fordern 772 Wissenschaftler:innen in einem gemeinsamen Brief an den Deutschen Hochschulverband, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die Institutionen der deutschen Hochschullandschaft sollten sich öffentlich gegen die rassistische Diffamierung der Magdeburger Professorin für Diversity Studies positionieren. Auma, die derzeit eine Gastprofessur an der TU Berlin innehat, war im Anschluss an ein Tagesspiegel-Interview zu Intersektionalität und strukturellem Rassismus Opfer einer rechtsextremen Hetzkampagne geworden. Von der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt befeuert, wurden auf Twitter, Facebook und Instagram Anfang Januar zahlreiche menschenverachtende Kommentare gepostet. Auma wird seither rassistisch diffamiert, persönlich beleidigt und bedroht. Im Interview hatte die Sozialwissenschaftlerin beklagt, dass es an deutschen Hochschulen nach wie vor zu wenige Schwarze und People-of-Color Professor:innen sowie wissenschaftliches BPoC-Personal in dauerhaften Anstellungen gebe. So würde etwa die Zusammensetzung des wissenschaftlichen Personals der Berliner Hochschulen die „postmigrantische Realität der Stadt“ nicht adäquat abbilden.
Die Strategie der Rechtsextremen Die AfD-Sachsen Anhalt, namentlich ihr kulturpolitischer Sprecher, der als Rechtsaußen geltende und vom Verfassungsschutz beobachtete Hans-Thomas Tillschneider, hatte Auma daraufhin in den sozialen Netzwerken sowie auf der Webseite des Landesverbandes „Rassismus gegen Weiße“ und „Lobbyarbeit für Einwanderer aus Afrika“ vorgeworfen. Zudem sprach Tillschneider der international renommierten Forscherin die wissenschaftliche Qualifikation ab und forderte, die Professorin „in ihre Schranken zu verweisen“. Solche Reaktionen seien dezidiert rassistisch und außerdem eine typische, strategisch intendierte Reaktion auf rassismuskritische Aussagen von BPoC-Wissenschaftler:innen, sagt die Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Frauen- und Geschlechterforschungseinrichtungen der Berliner Hochschulen (afg Berlin), Magdalena Beljan. So reihten sich die Invektiven gegen Auma in eine von rechten Kräften orchestrierte, groß angelegte Diffamierungskampagne ein. „Wir erleben das regelmäßig im Anschluss an den Aktionstag #4Gender-Studies, in dessen Rahmen ja das Interview im Tagesspiegel lief, dass Wissenschaftler:innen gezielt von Rechtsextremen eingeschüchtert werden.“
Rechte “Cancel Culture” Im medialen Diskurs über eine vermeintlich linke Cancel Culture, werde kaum zur Kenntnis genommen, dass die wirklichen, für Leib und Leben bestimmter Akteure bedrohlichen Versuche, kritische Positionen mundtot zu machen, aus dem rechten Lager erfolgten, sagt Beljan. Zudem werde die übliche Taktik bemüht, Positionen, die auf strukturellen Rassismus hinweisen, in absichtsvoller Geschichtsvergessenheit selbst als rassistisch zu brandmarken. Die rassistische Hetze gegen Maisha Auma reihe sich ein in eine Kampagne gegen BPoC-Wissenschaftler:innen, sagt Magdalena Beljan. „Diese Form der Bagatellisierung des Rassismus ist als diskursive Taktik in der Neuen Rechten sehr beliebt“, sagt Rüdiger Seesemann, Professor für Islamwissenschaft und Leiter des Exzellenzclusters „Africa Multiple“ an der Universität Bayreuth. In der seriösen Forschung herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass Rassismus ein historisch mit dem europäischen Kolonialismus verknüpftes Konzept darstellt. Ermordung, Unterdrückung und Ausbeutung wurde so der ideelle Boden bereitet.

via tagesspiegel: Diffamierung von Wissenschaftlerin – Kalkulierte Hetzkampagne

Rechtsextremismus-Verdacht – #Verfassungsschutz beobachtet Freie #Schule in #Mahlsdorf

Eine Freie Schule in Berlin-Mahlsdorf (Marzahn-Hellersdorf) ist nach Berichten über Kontakte zu Rechtsextremisten ins Visier des Verfassungsschutzes gerückt. Nach Informationen des “Tagesspiegel” geht es um die “Freie Schule am Elsengrund”, die von 160 Kindern und Jugendlichen in den Klassen eins bis zwölf besucht wird. Das Lehrerkollegium umfasst demnach 30 Personen. “Wir hatten Hinweise darauf, dass zwei Personen der rechtsextremistischen beziehungsweise Holocaustleugner-Szene Kontakte in diese Schule haben sollten”, sagte Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer am Mittwoch im Fachausschuss des Abgeordnetenhauses. Seine Behörde sei den Hinweisen nachgegangen und habe die Erkenntnisse an die Senatsschulverwaltung weitergegeben. Welche Erkenntnisse der Verfassungsschutz konkret gewonnen hat, sagte Fischer nicht öffentlich, sondern nur in einem geheimen Teil der Ausschusssitzung. Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) erklärte im Ausschuss, warum die Probleme mit der Schule seit langem bekannt sind, aber noch keine konkreten Konsequenzen gezogen wurden. “Wenn wir substanzielle Dinge finden, um der Schule die Genehmigung zu entziehen, dann werden wir dieses auch tun.” Man prüfe alle rechtlichen Möglichkeiten, um zu intervenieren. Nach anonymen Beschwerden von Eltern von Anfang 2020 sei die Schulaufsicht der Sache nachgegangen und habe um Stellungnahme von der Schule gebeten, berichtete Scheeres. Man habe das Personal auf Eignung überprüft, und es habe Gespräche mit der Eltern- und der Schülervertretung gegeben. Nach Medienberichten in diesem Januar sei die Schulleitung zu einem Gespräch gebeten worden, habe aber wegen Krankheit abgesagt.

via rbb24: Rechtsextremismus-Verdacht – Verfassungsschutz beobachtet Freie Schule in Mahlsdorf

“Digitales #Denkmal” – #Hanau erinnert mit Webseite an rassistischen #Anschlag – #terror #SayTheirNamens


Die Stadt Hanau will mit einer Internetseite und Gottesdiensten an die Mordopfer des rassistischen Anschlags vor einem Jahr erinnern. Noch nennt die Online-Präsenz aber nicht einmal die Namen der Ermordeten, sondern nur eine Reihe von Terminen. Zum Gedenken an die Opfer des rassistisch motivierten Anschlags mit neun Toten vor einem Jahr hat die Stadt Hanau eine Internetseite als “digitales Denkmal” ins Leben gerufen. Die Seite mit der Adresse www.hanau-steht-zusammen.de gehe in der Nacht zu diesem Freitag (19. Februar) online und umfasse Nachrufe, Videos, Interviews mit Angehörigen der Opfer sowie ein Kondolenzbuch, das auf bewegende Weise zeige, dass die Tat Menschen auf der ganzen Welt erschüttert habe, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Am Mittwochnachmittag umfasste die Webseite lediglich eine Reihe von Ankündigungen verschiedener Lokalinitiativen sowie Pressemitteilungen. Außerdem gibt es ein Kondolenzbuch und einen Videorückblick auf die Trauerfeier vom vergangenen März. “Es ist unser unverrückbarer Anspruch, die Opfer des 19. Februar 2020 niemals zu vergessen”, erklärte der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD). “Das digitale Denkmal ist ein nachhaltiges, lebendiges Ausrufezeichen und gleichzeitig ein Aufruf, eine solche Tat nie wieder geschehen zu lassen.” Mit der Seite wolle man informieren und einen digitalen Ort schaffen, der immer offen sei und an den sich jeder jederzeit begeben könne, wenn er trauern möchte, Fragen habe oder Hilfe suche. Zugleich lade sie die Besucher ein, sich für Vielfalt und Toleranz zu engagieren. “Rassismus vergiftet Gesellschaften” Am 19. Februar vergangenen Jahres hatte ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Sein jüngstes Opfer war 21 Jahre alt.
Hier die vollständige Liste der Ermordeten: 

Gökhan Gültekin, 37
Sedat Gürbüz, 30
Said Nesar Hashemi, 21
Mercedes Kierpacz, 35
Hamza Kurtović, 22
Vili Viorel Păun, 23
Fatih Saraçoğlu, 34
Ferhat Unvar, 22
Kaloyan Velkov, 33
Gabriele Rathjen, 72

via t-online: “Digitales Denkmal”  – Hanau erinnert mit Webseite an rassistischen Anschlag

Christoph Waltz über #Querdenker: “Gruppe von asozialen Vollidioten” – #klareKante

“Setzt doch die blöde Maske auf und bleibt zwei Meter entfernt von mir.” Schauspieler Christoph Waltz hat eine klare Meinung zu Corona-Kritikern. Auch Promi-Gejammere nervt ihn. (…) Er könne es „ehrlich gesagt” nicht mehr hören, sagte der gebürtige Wiener, „über was für Befindlichkeiten Promis reden, wie schlimm die Krise für sie sei. Sie können gar nicht mehr ins Restaurant oder sich mit Freunden treffen. Ja, dann triffst dich halt nicht!” Weniger privilegierte Menschen in existenzieller Not Er sehe bei sich „keine Not”, sondern „eigentlich nur Unannehmlichkeiten”. „Ich denke aber an die Menschen, die auf 50 Quadratmetern zu dritt leben und ihren Job verlieren. Das ist eine andere Sache. Für mich ist es, solange ich gesund bin, nicht existenziell. Für viele ist es trotz Gesundheit existenziell.” (…) „Diese Leute, die sich Querdenker nennen, denken entlang des Brettes, das sie vorm Kopf haben.” Wer das Tragen einer Maske als Beschränkung seiner Grundrechte empfinde, habe im Denkvorgang ein Problem. „Der ist nicht quer. Der ist einfach nur deppert.” Die Empfehlung des Schauspielers: »Setzt doch die blöde Maske auf und bleibt zwei Meter entfernt von mir.« Die Institutionen funktionierten im Prinzip, »werden aber durch eine Gruppe von asozialen Vollidioten in die Enge getrieben«

via nordkurier: Christoph Waltz über Querdenker: “Gruppe von asozialen Vollidioten”

siehe auch: “Einfach nur deppert”: Christoph Waltz ist genervt von nörgelnden Stars und Querdenkern. In einem Interview hat sich Christoph Waltz zur Corona-Pandemie geäußert. (…) Doch nicht nur nörgelnde Hollywoodstars gehen ihm auf die Nerven, auch zu Corona-Leugnern hat er eine klare Meinung. “Diese Leute, die sich Querdenker nennen, denken entlang des Brettes, das sie vorm Kopf haben. (…) Wenn du das Tragen einer Maske als das Beschränken deiner Grundrechte empfindest, dann hast du schon mal im Denkvorgang ein Problem. Der ist nicht quer. Der ist einfach nur deppert“, sagt er. 

Christoph Waltz Viennale 2017 c.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Tsui” title=”User:Tsui”>Manfred Werner (Tsui)</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

Vorläufiges #Arbeitsverbot – #Brandenburger #Polizist soll sich rechtsextrem geäußert haben – #schauhin

Gegen den Angehörigen der Spezialeinheiten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Rostock brachte den Fall ins Rollen. Ein Brandenburger Polizist, der sich mit einem Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern am Telefon über rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben soll, darf vorübergehend nicht mehr seinen Job ausüben. Dem Angehörigen der Spezialeinheiten sei am Mittwoch vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten worden, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg mit. Gegen den Polizisten sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Genauere Angaben machte das Polizeipräsidium aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes zunächst nicht. „Mögliche Verstöße gegen die Treuepflicht des Beamten und sein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie gegen seine allgemeine Wohlverhaltenspflicht sind Gegenstand disziplinarer Ermittlungen“, hieß es vom Präsidium in Potsdam. Nach Informationen aus Polizeikreisen soll es sich um rechtsextreme Äußerungen gehandelt haben. Die Kommunikation habe ausschließlich zwischen den beiden Beamten und nicht in Chatgruppen mit Dritten oder Netzwerken stattgefunden, teilte das Präsidium mit. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Brandenburg hat laut Polizei eine Strafbarkeit verneint.

via pnn: Vorläufiges Arbeitsverbot – Brandenburger Polizist soll sich rechtsextrem geäußert haben

a photo of a police car
Symbolbild. Photo by Markus Spiske on Pexels.com