In zwei Eilverfahren hat die AfD im Streit dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht in Köln eine Zwischenregelung gefordert. Dabei ging es um Fragen zur Einstufung als Verdachtsfall und zur Nennung der Mitgliederzahl des sogenannten Flügels. Die Anträge wurden abgelehnt – und nun hat auch das Oberverwaltungsgericht die Beschlüsse aus der Vorinstanz bestätigt. Die AfD hat in zwei juristischen Streitfragen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz kein Recht auf sogenannte Zwischenregelungen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster am Donnerstag entschieden und damit zwei Beschlüsse aus der Vorinstanz bestätigt. Die Partei hatte in zwei Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Köln bereits vor den eigentlichen Entscheidungen bei Fragen zur Einstufung als Verdachtsfall und zur Nennung der Mitgliederzahl des sogenannten Flügels der AfD eine solche Zwischenregelung gefordert. Nach Auffassung des 5. Senats waren solche sogenannten Hängebeschlüsse nicht geboten oder erforderlich, heißt es einer Mitteilung des OVG. Die Beschlüsse sind unangreifbar (Az.: 5 B 163/21 und 5 B 175/21). Im Verfahren um den Flügel sei die Aussage zur Mitgliederzahl von 7000 der Öffentlichkeit längst bekannt, teilte das Gericht mit. So drohe bei einer Wiederholung durch das Bundesamt kein Nachteil für die Partei. Bei der Frage des Verdachtsfalls habe das Bundesamt zugesagt, sich bis zu einer Entscheidung nicht zu äußern. Dass dennoch nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung von Parteimitgliedern eingesetzt werden, müsse die AfD hinnehmen.

via rnd: Streit mit Verfassungsschutz: Nächste Instanz weist Beschwerden der AfD ab

Querdenker haben am 5. Februar erstmals in Ludwigsburg einen Autokorso veranstaltet. Foto: factum/Jürgen Bach
Lockdown-Gegner wollten in Ludwigsburg erneut gegen die Coronapolitik protestieren. Anders als beim ersten Mal verbot die Stadt die Versammlung aber. Die Initiatoren wollen das nicht hinnehmen. Jetzt entscheidet ein Gericht. Mit Sirenen und lautem Gehupe waren am ersten Freitag im Februar rund 300 Autos durch Ludwigsburg gerollt. Lockdown-Gegner hatten ihrem Unmut über die Coronapolitik von Bund, Land und Kreis Luft gemacht – und dabei nicht gerade dazu beigetragen, dass das Atmen in den Teilen Ludwigsburgs, durch die sie fuhren, angenehmer wurde. Obwohl die Ansagen der Stadt, die die Versammlung genehmigte, klar waren – kein Gehupe, nur zwei Personen pro Auto – verstießen etliche Teilnehmer gegen die Auflagen. Nun wollen die Querdenker am Freitag zum zweiten Mal in der Barockstadt und auch in anliegenden Kommunen protestieren. Die Stadt Ludwigsburg hat den Autokorso aber verboten. Der Verantwortliche habe in der Vergangenheit bei zahlreichen von ihm angemeldeten Versammlungen immer wieder gegen etliche Auflagen verstoßen, begründet Sprecher Peter Spear die Entscheidung. Unter anderem habe er beim vergangenen Autokorso zu wenig Ordner eingesetzt. Der Initiator der Demo hat sich nun an das Verwaltungsgericht gewandt und will sein Demonstrationsrecht auf diesem Weg durchsetzen. Ein Ergebnis steht derzeit noch aus. „Wir erwarten eine Entscheidung am Freitagvormittag“, sagte Polizeisprecher Peter Widenhorn.

via StN: Querdenker wollen erneut protestieren – Ludwigsburg verbietet Autokorso