Rostocker Politiker wollen Konzert von Xavier Naidoo verbieten

In Rostock ist im Spätsommer ein Konzert des umstrittenen Sängers Xavier Naidoo geplant. Dagegen regt sich in der Politik allerdings erneut Widerstand. Im vergangenen Jahr war ein Verbotsantrag noch gescheitert, diesmal stehen die Vorzeichen anders. In Rostock wird erneut über das Verbot eines für den 22. August geplanten Konzerts von Xavier Naidoo diskutiert. Neben den Fraktionen von SPD und Linken der Rostocker Bürgerschaft sollen jetzt auch die Grünen einen solchen Vorstoß unterstützen, berichtet die „Ostsee-Zeitung“ (OZ). Damit würde es eine Mehrheit für ein Auftrittsverbot in der Rostocker Stadthalle geben. Im vergangenen Sommer war ein entsprechender Antrag noch knapp gescheitert. In dem neuen Antrags heißt es laut OZ zur Begründung, Naidoo stehe den Reichsbürgern und der QAnon-Bewegung nahe, außerdem bediene er sich in persönlichen Äußerungen und Texten antisemitischer Verschwörungsmythen und schüre rassistische Ressentiments. „An unserer Haltung, dass Naidoo mit diesen Ansichten in der weltoffenen Hansestadt Rostock falsch ist, hat sich nichts geändert. Wir wollen ihm hier keine Chance geben, von einer kommunalen Bühne aus rechtsextremes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu tragen“, sagte Eva-Maria Kröger, Chefin der Linken in der Bürgerschaft, laut OZ.

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ERMITTLUNGEN GEGEN QUERDENKER-ÄRZTIN AUS DEM ERZGEBIRGE EINGESTELLT

Dr. Gerlind Läger, Internistin und “Querdenker-Ärztin” aus Oelnsitz (Erzgebirge) gab in den vergangenen Monaten einige umstrittene Corona-Äußerungen von sich. Die Ärztekammer reagierte, erstattete Anzeige gegen die Fachärztin. Doch nun stellte die Chemnitzer Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. “Wir haben keine Pandemie mehr”, behauptete die Erzgebirgerin in einem Facebook-Video im Oktober 2020. Schwere Corona-Verläufe seien äußerst selten, so die Ärztin. Auch auf Corona-Demos war Läger anwesend, rief in einigen Reden dazu auf, keine Masken zu tragen. (…) Sie soll auf einer Demo die aktuellen Corona-Maßnahmen mit der Nazi-Diktatur verglichen haben. Sie sagte: “Die Maske ist der Stern. Ich bin schon froh, dass er nicht gelb sein muss.” Daraufhin folgte eine Strafanzeige seitens der Ärztekammer wegen Volksverhetzung. Doch nun, einige Monate später, wurde das Verfahren eingestellt. (…) Doch die Landesärztekammer will die Entscheidung nicht hinnehmen. Man habe Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingereicht. Auch eventuelle berufsrechtliche Schritte gegen die Ärztin aus Oelsnitz seien nicht auszuschließen.

via tag24: ERMITTLUNGEN GEGEN QUERDENKER-ÄRZTIN AUS DEM ERZGEBIRGE EINGESTELLT

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Staatsschutz ermittelt in Berlin – Busfahrer soll Frau rassistisch beleidigt haben

In Wedding soll BVG-Mitarbeiter eine Autofahrerin beleidigt und ihren Wagen fotografiert haben. Nun ermittelt die Polizei. Der Fahrer eines BVG-Busses soll am Mittwochmorgen eine Autofahrerin in Berlin-Wedding rassistisch beleidigt haben. Das brachte die Frau auf einem Polizeiabschnitt zur Anzeige, wie die Polizei mitteilte. Die 34-Jährige habe angegeben, dass sie morgens kurz vor 9 Uhr mit ihrem Auto gemeinsam ihrem fünfjährigen Sohn in Wedding unterwegs war. An einer Bushaltestelle in der Müllerstraße habe sie kurz angehalten, um einen Brief einzuwerfen. In dem Moment sei ein Linienbus der BVG in den Haltebereich eingefahren.Der Busfahrer soll ausgestiegen sein und sowohl sie als auch ihr Fahrzeug fotografiert haben. Zudem habe er sie rassistisch beleidigt. Nach Angaben der Polizei ermittelt nun der Staatsschutz wegen des Verdachts einer rassistischen Beleidigung gegen den derzeit unbekannten Busfahrer.

via tagesspiegel: Staatsschutz ermittelt in Berlin – Busfahrer soll Frau rassistisch beleidigt haben

Scania Citywide LFA n°4580, BVG Berlin 2018.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Kyah117″ title=”User:Kyah117″>Kevin.B</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild

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Ex-Rektor der Uni Rostock outet sich als AfD-Mitglied: Das sind die Gründe

Hans-Jürgen Wendel äußert „Zweifel am Rechtsstaat“ – in der Partei wolle er sich mit Sacharbeit engagieren. Denkbar, dass Wendel bereits am Wochenende Direktkandidat der AfD für den Landtag wird. Er würde ja wollen, wenn man ihn fragt: Die Landes-AfD hat am Mittwoch in Schwerin den früheren Rektor der Universität Rostock, Prof. Hans-Jürgen Wendel (68) als neues Parteimitglied vorgestellt. Wegen der Prominenz des Mannes, der vor 15 Jahren Gefechte mit dem damaligen Bildungsminister führte, hofft AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm, dass Wendel für seine Partei in den Schweriner Landtag einzieht. Wendel sagt dazu: Er bewerbe sich um kein Mandat – aber wenn man ihn fragt…

via oz: Ex-Rektor der Uni Rostock outet sich als AfD-Mitglied: Das sind die Gründe

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#Coronaleugner-Szene – #Verfassungsschutz beobachtet »#Querdenker«-Bewegung jetzt bundesweit – #covidioten #gefährder #terror

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt die Coronaleugner-Szene ins Visier. Von Personen und Gruppen der »Querdenker«-Bewegung und anderen Verschwörungsanhängern gehe eine »demokratiefeindliche Delegitimierung des Staates« aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt die Coronaleugner-Szene deutschlandweit unter Beobachtung. Dabei nimmt der Inlandsgeheimdienst neben den »Querdenkern« noch weitere Gruppierungen und Verschwörungstheoretiker ins Visier. Der Grund ist nach SPIEGEL-Informationen eine »demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates«, die von dieser Szene ausgehe. Zuvor hatten bereits mehrere Landesämter für Verfassungsschutz Teile der Coronaprotest-Bewegung unter Beobachtung genommen. Den Anfang hatte Ende des vergangenen Jahres Baden-Württemberg gemacht, wo die »Querdenker« entstanden sind. Bayern, Hamburg und Berlin zogen inzwischen nach. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat für die Szene nun ein sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt angelegt, ähnlich wie im Bereich des Salafismus. Bei der Überwachung können auch geheimdienstliche Mittel eingesetzt werden wie das Observieren von Treffen oder das Abfangen von E-Mails. Auch die Bankkonten der Coronaleugner und Finanzströme zwischen den Verschwörungsanhängern können durchleuchtet werden.

via spoegel: Coronaleugner-Szene – Verfassungsschutz beobachtet »Querdenker«-Bewegung jetzt bundesweit

siehe auch: Verfassungsschutz – “Querdenker” werden nun bundesweit beobachtet. Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit Personen und Gruppen in der “Querdenker”-Bewegung. Dafür wurde eine neue Kategorie geschaffen, bei der es um die “Delegitimierung des Staates” geht. Teile der “Querdenken”-Bewegung werden nun auch bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie das Bundesamt dem ARD-Hauptstadtstudio mitteilte, wurde dafür ein Sammelbeobachtungsobjekt eingerichtet. Darin erfasste Teile der Protestbewegung könnten entweder als sogenannter Verdachtsfall oder auch als erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt bearbeitet werden. (…) Der Verfassungsschutz hatte sich mit der Bewertung der Corona-Proteste schwergetan. Das liegt vor allem daran, dass der überwiegende Teil derer, die gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straße gehen, keine Extremisten und diese Proteste auch legitim sind.In den vergangenen Monaten wurde aber deutlich, dass sich Teile der Bewegung zunehmend radikalisieren. Immer wieder gab es auch körperliche Angriffe, unter anderem auf Polizistinnen und Polizisten oder Journalistinnen und Journalisten.

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Illegale #Corona-Demonstration: Polizisten umzingelt, angegriffen und verletzt – #covidioten #gewaltgegenpolizisten #pack

Mit Dutzenden größtenteils aggressiven Corona-Leugnern sahen sich drei Polizisten am Montagabend in Schmalkalden (Thüringen) konfrontiert. Die Beamten wurden bei der illegalen Demonstration umzingelt, angegriffen und verletzt. Videos des Vorfalls verbreiten sich in sozialen Medien. Teilnehmer einer verbotenen Corona-Demonstration haben am Montagabend im thüringischen Schmalkalden drei Polizisten umzingelt, angegriffen und verletzt. Die Beamten, die massiv bedroht wurden, setzten Pfefferspray ein, mussten sich schließlich aber aus Sicherheitsgründen zurückziehen, teilte die Polizei mit. Videos des Vorfalls verbreiteten sich anschließend in sozialen Medien. Nach Angaben der Polizei trafen sich am Montagabend etwa 60 Menschen auf dem Altmarkt in Schmalkalden zu dem unangemeldeten Protest gegen die Corona-Maßnahmen, ein Großteil der Teilnehmer habe sich dabei nicht an die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln gehalten. Als Polizisten den mutmaßlichen Versammlungsleiter kontrollieren wollten, weigerte sich dieser, seinen Namen zu nennen, und forderte die anderen Demonstranten auf, die Situation mit ihren Handys zu filmen. Ein 44-Jähriger beleidigte die Beamten daraufhin laut Polizei zunächst und schlug dann unvermittelt einem Polizisten mit der Faust gegen den Hals. Als Beamte versuchten, den Mann am Boden zu fixieren, seien sie von anderen Demonstranten angegriffen worden. Dem 44-Jährigen sei es gelungen, sich zu befreien und einen Polizisten auf den Boden zu schleudern. Innerhalb kürzester Zeit seien die drei eingesetzten Beamten von einer Menschenmenge umringt worden, die immer näher gekommen sei und die eingesetzten Polizisten bedroht habe. Die Androhung, Pfefferspray einzusetzen, sei konsequent ignoriert worden. Gegen eine bislang unbekannte Frau, die einen Beamten angriff, sei Pfefferspray eingesetzt worden.

via rnd: Illegale Corona-Demonstration: Polizisten umzingelt, angegriffen und verletzt

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Nach Abstimmung im #Bundestag tauchen „#Todeslisten“ auf – #covidioten #hassprediger #afdstimmvieh #pack

Zahlreiche Menschen protestierten auf der Straße des 17. Juni gegen die Corona-Beschränkungen und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Nach der namentlichen Abstimmung über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag sind bei dem Messenger-Dienst Telegram „Todeslisten“ mit den Namen deutscher Politiker aufgetaucht. Das Bundeskriminalamt (BKA) ist alarmiert. Nach der namentlichen Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag sind im Internet Todeslisten mit Namen von Politikerinnen und Politikern aufgetaucht. Das erfuhr WELT aus Sicherheitskreisen. Demnach wurden die betroffenen Fraktionen bereits vorsorglich darüber informiert, dass das offizielle und öffentlich zugängliche namentliche Abstimmungsergebnis über den Messengerdienst Telegram als Dokument mit der Bezeichnung „Todesliste deutscher Politiker“ veröffentlicht wurde. Das BKA habe die Sicherheitsbeauftragten der betroffenen Fraktionen darüber informiert und darauf hingewiesen, dass bereits weitere Listen im Internet aufgetaucht seien. Die Ermittler sehen demnach aktuell keine Gefährdung für die Abgeordneten, prüften den gesamten Sachverhalt aber noch.

via welt: Nach Abstimmung im Bundestag tauchen „Todeslisten“ auf

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