Stadt #Mönchengladbach durfte #NPD-#Wahlplakat abhängen lassen – #OVG

Ein NPD-Wahl­pla­kat für die Eu­ro­pa­wahl 2019 mit dem Slo­gan “Stoppt die In­va­si­on: Mi­gra­ti­on tötet” er­füll­te den Straf­tat­be­stand der Volks­ver­het­zung. Des­we­gen durf­te die Stadt Mön­chen­glad­bach es ab­hän­gen las­sen, wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter be­stä­tigt hat. Im Hin­ter­grund des Pla­kats waren die Namen zahl­rei­cher Orte zu sehen ge­we­sen, in denen Mi­gran­ten Tö­tungs­de­lik­te gegen deut­sche Staats­bür­ger be­gan­gen haben sol­len. NPD hält Vorgehen der Stadt für rechtswidrig Die Stadt Mönchengladbach hatte vom NPD-Kreisverband Mönchengladbach, der die Plakate aufgehängt hatte, verlangt, diese kurzfristig zu entfernen. Der Kreisverband kam dem nach, klagte sodann aber auf Feststellung, dass die Anordnung rechtswidrig gewesen sei. Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte er hiermit keinen Erfolg. OVG: Inhalt des Plakats strafbar Auch das OVG hat die Anordnung der Stadt bestätigt. Die konkrete Gestaltung des Plakates einschließlich der beiden zentralen Aussagen sowie des Hintergrundtextes erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung. Zwar seien im politischen Meinungskampf – und gerade in Vorwahlzeiten – auch zugespitzte und polemische Äußerungen von der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt. Es müsse stets ermittelt werden, ob auch straffreie Auslegungen in Betracht kommen. Unter Einbeziehung des Kontextes, der sich dem Betrachter aufdrängt, ergebe sich hier aber allein ein strafbarer Inhalt. Angriff auf Menschenwürde von Migranten Das Wahlplakat ziele darauf ab, alle Migranten mit Mördern gleichzusetzen, vor denen Deutsche überall Angst haben müssten. Durch die Aufzählung von Orten und das Anschneiden der Ortsnamen entstehe zudem der Eindruck, dass es sich um eine Vielzahl an Vorfällen handelt. Dies negiere in der Gesamtschau die Menschenwürde der hier lebenden Migranten und sei geeignet, durch das Schüren von Hass den öffentlichen Frieden zu beeinträchtigen.

via beck aktuell: Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen

siehe auch: Entfernen von NPD-Plakaten in Mönchengladbach war rechtens. Die Anordnung der Stadt Mönchengladbach aus dem Jahr 2019, NPD-Wahlplakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ war juristisch korrekt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Das Plakat sei volksverhetzend. Laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster durfte die Stadt Mönchengladbach anordnen, Wahlplakate der rechtsextremen NPD abhängen zu lassen. Die konkrete Gestaltung des Plakates erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung, erklärte das Gericht am Mittwoch. (AZ: 5 A 1386/20).

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Berlin: Junges schwules Paar nach Kuss angegriffen

An einer Bushaltestelle am Ostbahnhof küsste ein 21-Jähriger am Samstagabend seinen ein Jahr älteren Freund. Daraufhin wurde er von einem Unbekannten mit der Faust u.a. auf den Kopf geschlagen. Vermutlich aus Schwulenhass wurde am Samstagabend ein Mann in Berlin-Friedrichshain von einem Unbekannten geschlagen und verletzt. Das meldete die Polizei der Hauptstadt am Sonntag. Das 21 Jahre alte Opfer rief gegen 22.30 Uhr die Polizei zum S-Bahnhof Ostbahnhof und zeigte an, dass er kurz zuvor in Höhe einer Bushaltestelle in der Andreasstraße seinen 22-jährigen Freund küsste. Auf ihrem Weg zum Bahnhof soll sich dem Paar eine vierköpfige Männergruppe in den Weg gestellt haben. Beim Passieren des Quartetts habe ein Mann aus der Gruppe unvermittelt den 21-Jährigen mit der Faust gegen den Oberarm und den Kopf geschlagen. Der Angreifer und seine Begleiter entfernten sich in Richtung S-Bahnhof. Der 21-Jährige erlitt leichte Verletzungen am Arm und im Gesicht, die nicht behandelt werden mussten. Die Ermittlungen dauern an und wurden – wie bei Hasskriminalität üblich – durch den Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.

via queer: Berlin: Junges schwules Paar nach Kuss angegriffen

unrecognizable african american guy with pride flag during parade
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“Staatschutzrelevantes Delikt” – Auf Regenbogenfahne uriniert: Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Die Münchner Polizei fahndet nach zwei unbekannten Männern, die am vergangenen Wochenende ein Pride-Banner von einem Zaun rissen, darauf pinkelten und dabei queerfeindliche Parolen riefen. Die Münchner Polizei informierte am Donnerstag über ein “staatsschutzrelevantes Delikt”, das sich am vergangenen Samstag in Obergiesing ereignete. Laut Polizeibericht beobachten Zeug*innen gegen 22.30 Uhr zwei bislang unbekannte Männer im Bereich St.-Martin-Straße/Watzmannstraße, die ein Regenbogenbanner von einem Zaun rissen, es zu Boden warfen und darauf urinierten. Dabei riefen sie LGBTI-feindliche Äußerungen. Die Männer entfernten sich anschließend in Richtung Tegernseer Landstraße. (…) Das Kommissariat 44 führt die weiteren Ermittlungen “wegen einer Sachbeschädigung und eines Verdachts der Volksverhetzung”, wie es im Polizeibericht heißt.

via queer: “Staatschutzrelevantes Delikt” – Auf Regenbogenfahne uriniert: Ermittlungen wegen Volksverhetzung

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Politik in #Bayern : #AfD streitet über den #Schattenmann – #korruption #Miazga #Rohrböck

Mit Geldern aus dubiosen Quellen soll ein Berater über Jahre versucht haben, massiv Einfluss auf die personelle Ausrichtung der Partei zu nehmen. Kritiker fechten deshalb nun die Bundestagsliste an: Der Platz von Landeschefin Miazga sei neu zu wählen. In der Bayern-AfD gibt es Versuche, die im Mai und Juni aufgestellte Bundestagsliste anzufechten, auf einzelnen Positionen erneut wählen zu lassen und dazu einen Sonderparteitag einzuberufen. Hintergrund sind Medienberichte über eine Berateraffäre: Demnach soll ein Geschäftsmann deutschlandweit AfD-Politiker strategisch unterstützt, zum Netzwerken in Luxushotels eingeladen und Geldflüsse angeboten haben. Die Recherche betraf auch Politiker aus Bayern, an prominenter Stelle fiel der Name von Landeschefin Corinna Miazga, die auf Platz zwei antritt. Interne Kritiker wähnen einen Verstoß gegen die “Lobbyismus”-Erklärung, die alle Kandidaten abgeben mussten. Und sie glauben, im Lichte der Erkenntnisse wären Entscheidungen auf dem Listenparteitag womöglich anders ausgefallen.
Wie die Recherche von NDR, WDR und Zeit kürzlich zeigte, soll der “Schattenmann” Tom Rohrböck über Jahre und mit Geldern aus dubiosen Quellen versucht haben, massiv Einfluss auf die personelle Ausrichtung der AfD zu nehmen. Dazu gehörten die Einladungen. Über den Medienbericht wird in internen Chatgruppen nun hitzig debattiert. Der Bundesvorstand will eine Untersuchungskommission einsetzen, um die Vorgänge aufzuklären. Im Fall Miazga soll Rohrböck laut Zeit deren Aufstieg durch Beratung forciert haben, als “klassische Hinterbänklerin” zur Landeschefin, hieß es. Bei ihrer Wahl ins Parteiamt 2019 habe er mutmaßlich einen Gegenkandidaten ausgebremst. Justiziabel ist das alles offenbar nicht, kratzt aber Parteikreisen zufolge an “unserem Selbstverständnis, immun gegen Einflüsse von außen” zu sein.

via sz: Politik in Bayern : AfD streitet über den Schattenmann

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„Kein Stillstand“ bei #Ermittlungen gegen Attila #Hildmann: Vier #Mobiltelefone ausgewertet

Die Ermittlungen gegen den Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann gehen weiter. Laut Berliner Staatsanwaltschaft kommen neue Verdachtsfälle hinzu, wenn Hildmann sich öffentlich äußert. „Das bleibt nicht ungesehen“. Bei den Ermittlungen gegen den Verschwörungserzähler Attila Hildmann wegen Volksverhetzung ist kein Ende abzusehen. Es kämen auch neue Verdachtsfälle durch aktuelle Äußerungen im Internet hinzu, sagte eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft Anfang Juli auf Anfrage. „Das bleibt nicht ungesehen.“ Es gebe keinen Stillstand in dem Ermittlungsverfahren. Die Anklagebehörde ermittelt seit Monaten. Dabei geht es zudem um den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Es würden Hunderte Äußerungen überprüft, viele davon im Netz. Nun hat das Berliner LKA nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vier Mobiltelefone ausgewertet, die bereits im November beschlagnahmt worden waren. Damit ermittle die Berliner Staatsanwaltschaft nun gegen 80 einzelne Straftaten gegen Hildmann. In den neuesten Vorwürfen sei von gespeicherten Bildern und Texten die Rede, die unter den Tatbestand „Volksverhetzung“ fallen könnten. Hildmann auf der Flucht Ein Haftbefehl gegen Hildmann kann nicht vollstreckt werden, denn er ist in der Türkei.

via rnd: „Kein Stillstand“ bei Ermittlungen gegen Attila Hildmann: Vier Mobiltelefone ausgewertet

siehe auch: Hildmann werden 80 einzelne Straftaten vorgeworfen. Das Berliner LKA hat vier Mobiltelefone ausgewertet, die im November beschlagnahmt worden waren. Die Ermittlungen gehen nur zäh voran – und der Verschwörungsideologe ist weiter auf der Flucht. (…) Es geht um gespeicherte Bilder und Texte, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen können, aber auch den Vorwurf der Beleidigung und der Bedrohung. Noch vor Kurzem postete Hildmann, der ursprünglich als Kochbuchautor bekannt wurde, bei Telegram eine Fotomontage mit Angela Merkel in KZ-Kleidung und schrieb dazu: “Sperrt diese Untermenschen Jüdin endlich nach Auschwitz wo sie hingehört bevor noch mehr Kinder Selbstmord begehen und wehrlose Alte mit Judenspritzen ermordet werden!”
Hildmann ist seit Ende des vergangenen Jahres flüchtig. In Berlin wartet ein Haftbefehl auf ihn. Doch soll er sich in der Türkei aufhalten. Von dort aus agitiert er weiter für seine mehr als 100 000 Online-Follower. Ein Grund, weshalb er sich der Justiz bislang entziehen konnte, ist die Langsamkeit, mit der gegen ihn ermittelt wurde. Man habe auch Unveröffentlichtes auf den Handys gefunden, heißt es jetzt in Ermittlerkreisen, etwa halb fertige Pamphlete. Aber: Mehrere Notebooks, die bereits vor mehr als einem halben Jahr bei Hildmann sichergestellt wurden, seien weiter nicht vollständig ausgewertet. Zwei seiner Telegram-Kanäle sind gesperrt Die einzigen Richter, die unterdessen auch in Abwesenheit Hildmanns ein Urteil fällen können, sitzen in der Pressekammer des Landgerichts Berlin. An sie hat sich der ehemalige Grünen-Politiker Volker Beck gewandt, um zumindest einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Hildmann zu erstreiten. Hildmann hatte mehrmals erklärt: Wenn er “Reichskanzler” wäre, würde er für den Grünen die Todesstrafe “durch Eier-Treten” einführen. Die Pressekammer verhandelt am 4. August weiter, ob Hildmann zumindest ein Ordnungsgeld angedroht wird, wenn er solche Sätze wiederholt.

Ausschnitt screenshot telegram
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Exklusiv: Nazi-Affäre belastet AfD-Landesvize in NRW

Recherchen des WDR belasten den Vize-Chef der AfD in Nordrhein-Westfalen. Mal wollte Matthias Helferich in einem Chat den “demokratischen Freisler” geben, mal schrieb er unter ein Foto von sich selbst: “das freundliche gesicht des ns”. NS ist die Abkürzung für Nationalsozialismus. Vergangenen Montagabend kam der AfD-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen per Telefonschalte zu einer Sitzung zusammen. Der Vorsitzende Rüdiger Lucassen hatte den Termin kurzfristig einberufen. Nun berichtete er seinen Kollegen, dass er ein Schriftstück mit Chat-Aussagen seines Stellvertreters Matthias Helferich erhalten habe. Helferich gilt als Lucassens Vertrauter und als Shootingstar im größten Landesverband der AfD. Auf der AfD-Landesliste für die Bundestagswahl belegt er den aussichtsreichen Platz sieben. Im Herbst soll es für Helferich nach Berlin gehen. Dokumente gewähren Einblick in Fall Helferich Vergangenen Freitag gab dann der Bundesvorstand der AfD bekannt, dass er sich am Montag mit Chats von Matthias Helferich befasse. Inhaltliche Angaben dazu will der Pressesprecher des Bundesvorstands nicht machen. Ein Insider spricht von “krassen Aussagen”.
Dem WDR liegen nun ein Mitschnitt der AfD-Landesvorstandssitzung und Chat-Aussagen Matthias Helferichs vor. Die Dokumente gewähren Einblick in einen Fall, der zwei Monate vor der Bundestagswahl weder der AfD-Führung noch ihren beiden Spitzenkandidaten Alice Weidel und Tino Chrupalla gefallen dürfte. Der Fall Helferich bringt die Partei in die Bredouille. AfD-Chef in NRW: Sachverhalte, die den Nationalsozialismus beinhalten “Hier wird sicherlich (…) schon versucht, Matthias Helferich in vielen Dingen zu beschuldigen”, sagte Rüdiger Lucassen bei der Sitzung des Landesvorstands mit Blick auf dessen Aussagen und die dazugehörigen Kommentare. Der Landeschef äußerte sich auch inhaltlich: “Anonym habe ich bekommen ein Schriftstück, in dem, sag ich mal, fünf, sechs, sieben Sachverhalte sind, Themen, die indirekt oder direkt den Nationalsozialismus beinhalten, beschrieben sind.” Fünf bis sieben Sachverhalte, die den Nationalsozialismus betreffen – manche Mitglieder des Landesvorstands wollten da gern mehr wissen. Doch Lucassen weigerte sich, seinen Vorstandskollegen die konkreten Zitate zu nennen. “Das geht zum jetzigen Zeitpunkt nicht”, begründete er sein Schweigen. “Das ist eine rufschädigende Äußerung offensichtlich, die Matthias betrifft.” “Das freundliche Gesicht des NS” als Foto-Unterzeile In den Auszügen eines Facebook-Messenger-Chats von Matthias Helferich, die dem WDR vorliegen, finden sich Äußerungen, die offenbar aus den Jahren 2016 und 2017 stammen und die in der Tat “direkt oder indirekt” den Nationalsozialismus zum Thema haben. Einmal postet Helferich ein Foto von sich mit AfD-Flyer in der Hand vor einer Kirche. Darunter schreibt er: “das freundliche gesicht des ns”. Die Abkürzung NS steht für den Nationalsozialismus. Jahre später, im Mai 2021, als die NRW-AfD ihre Liste für den Bundestag wählte, löschte er offenbar diesen Chateintrag. Kornblumen: “Geheimes Symbol der Nationalsozialisten” An einem anderen Tag stellt der AfD-Funktionär ein Foto in den Chat, das neben einer Kerze eine kleine Vase mit einer blauen Kornblume zeigt. “Gemütlich”, antwortet sein Chat-Partner – und bekommt dann gleich eine Erklärung von Helferich: “Die kornblumen: geheimes symbol der nationalsozialisten während des verbots in österreich”.
Weiter schreibt Helferich: “ich züchte sie im garten”, und zeigt ein Kornblumenfoto in einem Beet. Sein Gesprächspartner antwortet, er verbinde mit der Kornblume den Dichter Novalis. “Ich die Erschießung der österreichischen Staatsführung”, antwortet Helferich. Nationalsozialisten in Österreich erschossen dort 1934 den Staatspräsidenten Engelbert Dollfuss. Chat über Freisler-Video
In einem Chat-Auszug bezeichnet Helferich einen Parteifreund als “bullen-tucke” und kündigt an, ihn “im persönlichen Gespräch” zu bedrohen. Über eine andere Person, den sein Chatpartner als verformten Charakter bezeichnet, schreibt Helferich, jetzt erneut mit Blick auf die NS-Zeit: “lebensborn in falsch”. Der Verein Lebensborn versuchte während des Nationalsozialismus, die Zahl sogenannter arischer Kinder zu erhöhen. Dabei orientierte er sich streng an der menschenverachtenden Rassenlehre der NSDAP.

via wdr: Exklusiv: Nazi-Affäre belastet AfD-Landesvize in NRW

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Fox News Invites #Trump on to Whitewash the January 6 #Insurrection – #terror #capitolriot

There was “love in the air,” the ex-president claims about the day thousands stormed the Capitol. Donald Trump appeared on Fox News on Sunday morning to promote some brazen revisionism of the January 6 insurrection. Calling into Maria Bartiromo’s show, the former president started with his usual fibbing about crowd size—he claimed “over a million people” attended his speech at the White House just before the attack on the Capitol Building (attendees numbered closer to 30,000). Then, he painted a rosy alternate reality of what happened that day, with zero pushback from Bartiromo. Trump claimed he gave “a very mild-mannered speech” on Jan. 6, which came shortly after Rudy Giuliani warmed up the crowd by urging them to have “trial by combat” over an election that Trump and his allies falsely claimed was stolen through fraud. “There was such love at that rally… these were peaceful people,” Trump told Bartiromo, despite that many in the crowd grew belligerent as he too called for battle against a Congress about to certify Joe Biden’s presidential victory, telling his supporters to “show strength” or risk losing their country altogether. (…) Meanwhile, many members of Congress—including those in his own party—have boosted spending on personal security, dropping campaign money on round-the-clock protection details and fortifications for their homes, out of fear that the forces behind Jan. 6 continue to be a serious threat.

via mother jones: Fox News Invites Trump on to Whitewash the January 6 Insurrection

Paece, freedom, flowers, happiness
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