Hunderte Seiten Akten aus der Schweriner Staatskanzlei lassen Manuela Schwesig und ihre wichtigsten Mitarbeiter wie Marionetten des Kreml dastehen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Innenminister Christian Pegel (beide SPD) und andere Mitglieder der Schweriner Landesregierung sollen die Öffentlichkeit bewusst über den Zweck und die Hintergründe der umstrittenen Klimastiftung MV getäuscht haben. Dabei haben sie sich anscheinend wissentlich vom russischen Erdgaskonzern Gazprom vorschreiben lassen, wie sie zu agieren hätten, um dessen Interessen durchzusetzen. Dies geht aus internen Dokumenten aus der Schweriner Staatskanzlei hervor, die der Tageszeitung „Welt” vorliegen. Die rund 960 Seiten sollen Vorgänge rund um die Stiftung beinhalten. Diese Dokumente, deren Einsicht sich die Zeitung durch anwaltliche Hilfe erstreiten musste, sollen unter anderem beweisen, dass Nordstream-Offizielle der Schweriner Landesregierung detaillierte Empfehlungen gaben, wie diese der Öffentlichkeit am besten die Interessen Gazproms verkaufen könnte.
So soll der „Communications Manager Germany” – also so etwas wie der Öffentlichkeitsbeauftragte – der Nordstream 2 AG präzise Anweisungen an den damaligen Energieminister Christian Pegel und Ex-Staatskanzleichef Heiko Geue (SPD), heute Landesfinanzminister, geschickt haben, etwa in einem Schreiben am 25. November 2020: „Wir sollten versuchen, die Stiftung mit einem Augenzwinkern als ‘smarte Antwort’ auf das Hardliner-Gebaren der USA zu positionieren”.
Mitschnitt von Gespräch mit Journalisten? Derselbe Nordstream-Offizielle soll dann von Schweriner Regierungsvertretern verlangt haben, bei einem vertraulichen Hintergrundgespräch mit Journalisten geheim zugeschaltet zu sein. Zudem solle das Gespräch mitgeschnitten und protokolliert werden. Laut „Welt” ist in den Akten kein Widerspruch aus der Staatskanzlei gegen diese Vorgehensweise dokumentiert. Schwesigs Sprecher Andreas Timm erklärte gegenüber dem Nordkurier allerdings, die Bitte des Managers sei “absurd gewesen” und ihr sei “selbstverständlich” nicht entsprochen worden. Einen Lauschangriff des Managers hätte es demzufolge nicht gegeben – doch allein die Forderung danach ist bedrückend genug, zumal sie von einem Mann geäußert wurde, der letztlich die Interessen eines russischen Staatskonzerns vertrat.
via nordkurier: KLIMASTIFTUNG MV – Schwesig nach Gazprom-Skandal massiv unter Druck