KLIMASTIFTUNG MV – Schwesig nach Gazprom-Skandal massiv unter Druck

Hunderte Seiten Akten aus der Schweriner Staatskanzlei lassen Manuela Schwesig und ihre wichtigsten Mitarbeiter wie Marionetten des Kreml dastehen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Innenminister Christian Pegel (beide SPD) und andere Mitglieder der Schweriner Landesregierung sollen die Öffentlichkeit bewusst über den Zweck und die Hintergründe der umstrittenen Klimastiftung MV getäuscht haben. Dabei haben sie sich anscheinend wissentlich vom russischen Erdgaskonzern Gazprom vorschreiben lassen, wie sie zu agieren hätten, um dessen Interessen durchzusetzen. Dies geht aus internen Dokumenten aus der Schweriner Staatskanzlei hervor, die der Tageszeitung „Welt” vorliegen. Die rund 960 Seiten sollen Vorgänge rund um die Stiftung beinhalten. Diese Dokumente, deren Einsicht sich die Zeitung durch anwaltliche Hilfe erstreiten musste, sollen unter anderem beweisen, dass Nordstream-Offizielle der Schweriner Landesregierung detaillierte Empfehlungen gaben, wie diese der Öffentlichkeit am besten die Interessen Gazproms verkaufen könnte.
So soll der „Communications Manager Germany” – also so etwas wie der Öffentlichkeitsbeauftragte – der Nordstream 2 AG präzise Anweisungen an den damaligen Energieminister Christian Pegel und Ex-Staatskanzleichef Heiko Geue (SPD), heute Landesfinanzminister, geschickt haben, etwa in einem Schreiben am 25. November 2020: „Wir sollten versuchen, die Stiftung mit einem Augenzwinkern als ‘smarte Antwort’ auf das Hardliner-Gebaren der USA zu positionieren”.
Mitschnitt von Gespräch mit Journalisten? Derselbe Nordstream-Offizielle soll dann von Schweriner Regierungsvertretern verlangt haben, bei einem vertraulichen Hintergrundgespräch mit Journalisten geheim zugeschaltet zu sein. Zudem solle das Gespräch mitgeschnitten und protokolliert werden. Laut „Welt” ist in den Akten kein Widerspruch aus der Staatskanzlei gegen diese Vorgehensweise dokumentiert. Schwesigs Sprecher Andreas Timm erklärte gegenüber dem Nordkurier allerdings, die Bitte des Managers sei “absurd gewesen” und ihr sei “selbstverständlich” nicht entsprochen worden. Einen Lauschangriff des Managers hätte es demzufolge nicht gegeben – doch allein die Forderung danach ist bedrückend genug, zumal sie von einem Mann geäußert wurde, der letztlich die Interessen eines russischen Staatskonzerns vertrat.

via nordkurier: KLIMASTIFTUNG MV – Schwesig nach Gazprom-Skandal massiv unter Druck

QAnon candidates are on the ballot in 26 states

With millions in funding and the support of prominent Republicans, the conspiracy theory movement is one of the fastest-growing forces in American politics, a Grid investigation finds. (…) Grid reviewed public records and reporting, social media posts, and campaign materials and events to identify and confirm at least 78 QAnon-aligned candidates running for office in 26 states in 2022. They’re running for governorships, secretaries of state, seats in the Senate and House, and in state legislatures. They have raised over $20 million this cycle — and over $30 million since 2018. All but six of the QAnon-aligned candidates Grid examined are Republican. Over a dozen are incumbents: Marjorie Taylor Greene (R-Ga.) and Lauren Boebert (R-Colo.) serve in the House of Representatives, while another 14 serve at the state level, mostly legislatures. Most are running against fellow Republicans in primaries, which will take place throughout the spring and summer. Arizona has the highest number of QAnon-aligned candidates running in 2022, at 13. Other states with high numbers of QAnon candidates include Florida (12), California (10) and Texas (six).

via grid: QAnon candidates are on the ballot in 26 states

Verbotenes #Aufnahmeritual – #Polizei-#Spezialeinheit soll mit #Übungsmunition auf neues Mitglied geschossen haben – #polizeiproblem

25 Angehörige des Mobilen Einsatzkommandos in Leipzig werden verdächtigt, an einem verbotenen Aufnahmeritual teilgenommen zu haben. Dabei soll mit Farbmunition auf ein neues Mitglied gefeuert worden sein. Mehrere Angehörige einer Polizei-Spezialeinheit in Leipzig werden verdächtigt, mit zwei neuen Gruppenmitgliedern ein verbotenes Aufnahmeritual durchgeführt zu haben. Dabei soll mit Übungsmunition auf einen neuen Kommando-Angehörigen geschossen worden sein. Das teilt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit. (…) Ermittelt wird der Mitteilung zufolge gegen insgesamt 25 Beschuldigte im Alter zwischen 29 und 54 Jahren, die Angehörige des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Leipzig sein sollen. Auch gegen eine Polizeiärztin wird ermittelt. Der Verdacht der gefährlichen Körperverletzung im Amt und des Diebstahls stehe im Raum.

via spiegel: Verbotenes Aufnahmeritual – Polizei-Spezialeinheit soll mit Übungsmunition auf neues Mitglied geschossen haben

siehe auch: Verbotenes Aufnahmeritual beim MEK Leipzig im Dezember 2020 – Durchsuchungsmaßnahmen bei Beamten des Landeskriminalamtes Sachsen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden – INES – und das Landeskriminalamt Sachsen führen Durchsuchungen bei 23 Beamten des Landeskriminalamts Sachsen im Raum Leipzig in deren Privatwohnungen und an ihren dienstlichen Arbeitsplätzen durch. Die Ermittlungen beruhen auf einer Strafanzeige des Landeskriminalamts Sachsen gegen insgesamt 25 Beschuldigte (zwischen 29 und 54 Jahre alt), die Angehörige des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Leipzig des Landeskriminalamts sind, und eine Polizeiärztin insbesondere wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung im Amt und des Diebstahls mit Waffen.

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symbolbild; Photo by Niklas Jeromin on Pexels.com

Erlaubnis des Innenministeriums – Regenbogenflagge nun auch an Bundesgebäuden

Zu bestimmten Anlässen darf künftig die Regenbogenflagge vor Bundesgebäuden gehisst werden. Innenministerin Faeser erteilte eine entsprechende Genehmigung, um die “völlig überkommene bisherige Praxis” abzulösen.Künftig darf die Regenbogenflagge zu bestimmten Anlässen an Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden. Die entsprechende Genehmigung sei erteilt worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Ohne diese Genehmigung habe es in der Vergangenheit häufiger Diskussionen gegeben, so das Ministerium.”Wir wollen, dass die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen ein Ende hat”, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. “Wir wollen Solidarität mit allen zeigen, die immer noch Ausgrenzung erleben müssen. Dafür ist die Regenbogenflagge das weltweit bekannte Symbol.”Anlass für das Setzen der Regenbogenflagge muss laut Ministerium ein konkreter Termin sein wie etwa der “Christopher Street Day” (CSD) oder eine andere örtliche oder regionale Veranstaltung wie eine “Pride Week”. (…) Die Regenbogenflagge steht für Toleranz gegenüber Schwulen, Lesben und Transgender. Das Verbot, diese an Bundesgebäuden zu hissen, nannte Faeser eine “völlig überkommene bisherige Praxis”. Sie erklärte: “Wir sind ein modernes und vielfältiges Land. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir das auch als staatliche Institutionen deutlicher zeigen.”

via tagesschau: Erlaubnis des Innenministeriums – Regenbogenflagge nun auch an Bundesgebäuden

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Nach Finnland will nun auch Schweden der Nato beitreten

Laut schwedischen Medien will sich Ministerpräsidentin Magdalena Andersson noch am Mittwoch zu einem möglichen Beitritt Schwedens in die Nato äußern. Nachdem finnische Medien bereits vergangene Woche über einen möglichen Nato-Beitritt Finnlands spekulierten, will sich nun auch das Nachbarland Schweden um eine Mitgliedschaft bemühen. Die schwedische Zeitung Svenska Dagbladet schreibt, dass die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson gemeinsam mit der Parteiführung den Entschluss gefasst habe, sich bereits ab Juni um eine Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis zu bemühen.

via berliner zeitung: Nach Finnland will nun auch Schweden der Nato beitreten

Russian karter, 15, stripped of licence and faces more punishments for ‘Nazi gesture’

ARTEM SEVERIUKHIN has been stripped of his racing licence after being alleged to have made a ‘Nazi gesture’ on the podium after winning the FIA Karting European Championship. Artem Severiukhin has had his racing licence taken away from him by the Automobile Club of Italy (ACI) following his alleged ‘Nazi gesture’. The ACI claims the Russian, 15, could also face further sanctions following the incident. …) The board are also considering what further sanctions could be placed on the champion. The ACI statement read: “While the extraordinary meeting of the Sports Council of the Automobile Club of Italy – called to take urgent measures following the unquantifiable and unacceptable gesture of the Russian kart driver Artem Severiukhin, on the podium of the European junior karting race in Portimao (Portugal) – is still ongoing, it is learned that the Board itself decided to immediately withdraw Severiukhin’s sports license and, at the same time, referred it to the Sports Justice so that it can evaluate the definition of further sanctions that fall within its sphere of competence.

via express: Russian karter, 15, stripped of licence and faces more punishments for ‘Nazi gesture’

#Anklage gegen Mitglied der „#AtomwaffenDivison“ – Neonazi wollte #Bürgerkrieg in Deutschland entfachen – #terror #awd

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Marvin E. erhoben, er soll Anschläge geplant haben. Der erst 20 Jahre alte Neonazi war offenbar hochgefährlich. Der Name klingt irre, doch die Gefahr ist real. Die rechtsextreme “Atomwaffen Division (AWD)” steht in Verdacht, Anschläge geplant zu haben. Jetzt muss sich ein mutmaßlicher Anführer wahrscheinlich vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft hat am 31. März, wie sie am Mittwoch bekannt gab, Anklage erhoben gegen den deutschen Staatsangehörigen Marvin E. Der gerade mal 20 Jahre alte Mann soll versucht haben, eine terroristische Vereinigung zu gründen und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorzubereiten. Die von Marvin E. geführte “Atomwaffen Division Hessen” hätte mit Sprengsätzen und Schusswaffen Anschläge begehen sollen, um “innerhalb von drei Jahren in Deutschland einen ,Rassen’- und Bürgerkrieg im Sinne der AWD-Ideologie zu entfachen”, teilte die Anklagebehörde in Karlsruhe mit. Vergangene Woche waren Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt mit einer großen Razzia in elf Bundesländern gegen die Atomwaffen Division und weitere militante Nazigruppen vorgegangen. Marvin E. soll 2021 über das Internet Material für Sprengsätze erworben haben. Die gebastelten Bomben waren offenbar hochgefährlich. “Das von ihm produzierte Gemisch entfaltete dabei eine Sprengkraft, die einem mit militärischem Sprengstoff in etwa vergleichbaren Wirkungsgrad erzielte”, sagt die Bundesanwaltschaft. Marvin E. soll sich über ein Schnellfeuergewehr informiert haben. Nach Erkenntnissen der Ermittler recherchierte der Mann bereits zu möglichen Anschlagszielen. Außerdem soll der Neonazi geplant haben, mit einer Plakataktion in einer hessischen Stadt Mitglieder für die AWD zu rekrutieren. (…) Die AWD ist allerdings in Deutschland nicht die erste Organisation militanter Rechtsextremisten, die einen Bürgerkrieg anstreben. Ähnlich tickten Gruppierungen wie “Revolution Chemnitz” und “Oldschool Society”. Bundesanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz konnten dem Treiben ein Ende setzen, bevor es Anschläge gab. Womöglich Jugendstrafrecht bei Marvin E. Die Polizei zog Marvin E. offenbar auch gerade noch rechtzeitig aus dem Verkehr. Der junge Fanatiker wurde im September 2021 festgenommen.

via tagesspiegel: Anklage gegen Mitglied der „Atomwaffen Divison“ – Neonazi wollte Bürgerkrieg in Deutschland entfachen

siehe auch: Mutmaßlich rechtsextremer Bombenbastler – Terrorverdacht – Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Kommunalwahl-Kandidaten. Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts in Nordhessen. Noch im März 2021 kandidierte Marvin E. für die CDU im nordhessischen Spangenberg, ein halbes Jahr später wurde er wegen Terrorverdachts festgenommen. Jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen ihn. Im Fall eines Terrorverdächtigen aus Spangenberg (Schwalm-Eder) hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe der Frankfurter Rundschau am Donnerstag. Gegen den 20-Jährigen wird wegen des dringenden Tatverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt; Terrorverdächtiger aus #Spangenberg – Mutmaßlicher rassistischer #Bombenbastler kandidierte für #CDU. Der festgenommene 20-Jährige aus Spangenberg, bei dem Sprengstoff und ein rassistisches Manifest gefunden wurden, kandidierte im März auf der CDU-Liste zur Kommunalwahl. Der CDU-Stadtverband reagierte überrascht und schockiert. Erst am Donnerstag war durch einen hr-Bericht öffentlich geworden, dass bereits im September in Spangenberg (Schwalm-Eder) ein 20-Jähriger wegen Terrorverdachts festgenommen worden war