Der Österreicher Martin Sellner gilt als Frontmann der Neuen Rechten. In Sachsen-Anhalt verstärkt er nun seine Präsenz und sieht sich offenbar als Ideengeber der AfD. Die Aussicht auf eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verunsichert Migranten im Land. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt warnt vor weitreichenden Plänen zur »Remigration« und vor dem Einfluss des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner. Dieser hat nun ein eigenes Institut zum Thema in Deutschland gegründet, wie sich aus dem Handelsregister ergibt. Sellner war einst Sprecher der »Identitären Bewegung« in Österreich und gilt weiterhin als Frontmann der Neuen Rechten. In Österreich betreibt er bereits ein »Institut für Remigration«. Laut Impressum im Internet hat es seinen Sitz in der Paulinengasse in Wien. Seit dem 31. August existiert der deutsche Ableger: das Institut für Remigration Martin Sellner (NGO) UG, registriert am Amtsgericht Stendal. Im Handelsregister ist als Sitz zwar Magdeburg eingetragen, die Adresse lautet allerdings Edisonstraße 2, Chemnitz. Dort unterhält die »Identitäre Bewegung« ein örtliches Zentrum und veranstaltet unter anderem Sommerfeste. Laut Handelsregister beschäftigt sich das selbst ernannte Institut mit »Analyse, Aufbereitung, Dokumentation und Vermittlung gesellschaftlicher, demografischer, migrationspolitischer, kulturpolitischer und wirtschaftlicher Zusammenhänge«. Es erstelle Studien, Berichte, Analysen und Publikationen. Das Institut gehe journalistischen und publizistischen Tätigkeiten in Text-, Bild-, Audio- und Videoform nach. Die Rede ist zudem von Forschungsprojekten, Bildungsangeboten, Vorträgen und Veranstaltungsformaten. Sellner, der wegen seiner rechten Gesinnung immer wieder Einreiseverbote in verschiedenen Staaten erhielt, fungiert als Geschäftsführer
via spiegel: Rechtsextremist Sellner gründet »Institut für Remigration« in Sachsen-Anhalt
siehe auch: Nach AfD-Sieg: Rechter Aktivist Sellner gründet „Institut für Remigration“ mit Sitz in Magdeburg Martin Sellner baut seine Strukturen in Deutschland aus. Sein neues Institut hat Sachsen-Anhalt bereits eine „Blaupause“ für die Migrationspolitik einer möglichen neuen Landesregierung vorgelegt. er österreichische Aktivist Martin Sellner hat sein „Institut für Remigration“ gesellschaftsrechtlich in Deutschland verankert. Seit dem 31. August ist beim Amtsgericht Stendal die „Institut für Remigration Martin Sellner (NGO) UG (haftungsbeschränkt)“ eingetragen. Als Sitz der Gesellschaft ist Magdeburg angegeben. Wie aus der Veröffentlichung des Handelsregisters hervorgeht, ist Sellner alleiniger Geschäftsführer. Das Stammkapital beträgt 2000 Euro. Auffällig ist allerdings: Während sich der gesellschaftsrechtliche Sitz in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt befindet, liegt die angegebene Geschäftsanschrift in der Edisonstraße 2 in Chemnitz. (…) Wohin die Arbeit inhaltlich führen soll, beschreibt das „Institute for Remigration“ selbst wesentlich deutlicher. Auf seiner Website kündigt es an, Politiker, Journalisten und Wissenschaftler miteinander zu vernetzen, politische Briefings zu erstellen und europaweite Kampagnen zu organisieren. Sellner schreibt dort, eine politische Wende setze eine Veränderung der öffentlichen Debatte voraus. Man müsse Begriffe prägen und die Debatte beeinflussen. Mit dem Institut wolle er den Einfluss weiter ausbauen, den er nach eigener Darstellung bereits bei der Verbreitung des Begriffs „Remigration“ gewonnen habe. Das Institut plant zudem ausdrücklich Lobbyarbeit. Nach eigenen Angaben sollen Politiker und Parteien danach bewertet werden, wie stark sie sich für „Remigration“ einsetzen. Vorgesehen sind auch Schulungen, Netzwerktreffen und Kampagnen. (…) Besonders deutlich ist der Bezug zu Sachsen-Anhalt. Noch vor der Landtagswahl veröffentlichte das Institut im August ein Papier mit dem Titel „Landesremigration Sachsen-Anhalt“. Darin heißt es, die Wahl könne erstmals zu einer Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland führen. Das Institut habe deshalb untersucht, was eine neue Landesregierung migrationspolitisch umsetzen könne; Ex-Sprecher der Identitären Bewegung: Rechtsextremist Sellner gründet „Institut für Remigration“ mit Sitz in Magdeburg Die AfD dürfte in Sachsen-Anhalt wohl bald regieren. Rechtsextremist Martin Sellner liefert für diesen Fall ein Strategiepapier für die ersten 100 Tage – darunter die Schaffung eines Landesamtes für Remigration (…) Für Sachsen-Anhalt ist der Sitz im Handelsregister zwar in der Landeshauptstadt Magdeburg eingetragen, aber nur eine Adresse im sächsischen Chemnitz angegeben. Unter derselben Adresse befindet sich ein Treffpunkt der Identitären Bewegung. Laut Register soll sich das „Institut“ mit der „Analyse, Aufbereitung, Dokumentation und Vermittlung gesellschaftlicher, demografischer, migrationspolitischer, kulturpolitischer und wirtschaftlicher Zusammenhänge“ beschäftigen. Dazu sollen Studien, Berichte, Analysen und Publikationen erstellt werden. Wie der „Spiegel“ berichtet, wird in einem Strategiepapier mit der Unterzeile „Umkehr des Bevölkerungsaustauschs in Sachsen-Anhalt“ ein Landesamt für Remigration vorgeschlagen. Zudem enthalte es einen Plan für die ersten 100 Tage einer neuen AfD-geführten Landesregierung. Sachsen-Anhalt solle zu einem „Remigrationsmusterland“ werden. In dem mutmaßlich von Sellners „Institut“ veröffentlichten Papier werden laut dem Nachrichtenmagazin drei Personengruppen genannt, die abgeschoben werden sollen: Menschen ohne gesichertes Aufenthaltsrecht, „belastende Ausländer“ mit rechtmäßigem Aufenthalt und „Parallelgesellschaften nicht assimilierter Staatsangehöriger“.
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