In einer aufsehenerregenden Rede holt Bundespräsident Steinmeier zum Rundumschlag gegen die USA unter Trump aus. Er bezeichnet den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig und nimmt die Bundesregierung in die Pflicht. Von BR24 Redaktion Über dieses Thema berichtet: BR24 Radio am 24.03.2026 um 10:45 Uhr. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg mit außergewöhnlich scharfen Worten kritisiert. Steinmeier bezeichnete den Krieg als völkerrechtswidrig. “Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig”, sagte Steinmeier am Dienstag bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes nach dem Zweiten Weltkrieg. Damit stimmte er der breiten Mehrheit von Völkerrechtsexperten zu, die bereits kurz nach Beginn des Angriffskrieges zu diesem Urteil gekommen waren. Steinmeier zum Iran-Krieg: “Ein politisch verhängnisvoller Fehler” “Es gibt wenig Zweifel daran, dass jedenfalls die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trägt – das scheint ja auch in Teilen der amerikanischen Dienste gegenwärtig zu sein”, fügte der Bundespräsident mit Hinweis auf US-Geheimdienste hinzu. “Dieser Krieg ist zudem (…) ein politisch verhängnisvoller Fehler, (…) ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen.” Bundespräsident geht in Opposition zu Schwarz-Rot Damit schlug Steinmeier einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als völkerrechtswidrig einzustufen. Offenbar in Anspielung auch auf die Debatte in der schwarz-roten Bundesregierung sagte Steinmeier: “Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.”
via br: Auf Distanz zu Trump: Steinmeier bricht Lanze fürs Völkerrecht
siehe auch: Steinmeier: Iran-Krieg ist „völkerrechtswidrig“ Die Begründung Trumps, dass Iran unmittelbar davor gestanden habe, die USA anzugreifen, lässt der Bundespräsident nicht gelten. Der Krieg sei ein „politisch verhängnisvoller Fehler“. Bundespräsident: Iran-Krieg völkerrechtswidrig und politisch verhängnisvoller Fehler Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet. “Es gibt wenig Zweifel daran, dass jedenfalls die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trägt – das scheint ja auch in Teilen der amerikanischen Dienste gegenwärtig zu sein”, sagte der Bundespräsident in einer Rede im Auswärtigen Amt in Berlin. „Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig.“ Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident “Dieser Krieg ist zudem ein politisch verhängnisvoller Fehler, ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen”, sagte Steinmeier. Offenbar in Anspielung auch auf die Debatte in der schwarz-roten Bundesregierung sagte er: “Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.” Steinmeier verwies darauf, dass man mit den Verhandlungen über das Nuklearabkommen eine bessere Möglichkeit gehabt habe, Iran von einer atomaren Bewaffnung abzuhalten. Er war als damaliger Außenminister selbst an dem Abschluss des Abkommens im Jahr 2015 beteiligt. Die US-Regierung habe damals betont, dass man damit einen Krieg verhindere, den die USA sonst gegen Iran hätten führen müssen. US-Präsident Donald Trump habe aber in seiner ersten Amtszeit das Atomabkommen aufgekündigt. In seiner zweiten Amtszeit führe er nun den Krieg. „Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun.