Wer durch die Sicherheitsprüfung des Parlaments fällt, darf den Bundestag nicht betreten. Offenbar betrifft das in der aktuellen Wahlperiode sieben Mitarbeiter – sie alle gehören laut einem Medienbericht zur AfD. Der Bundestag hat deutlich mehr AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Parlament verwehrt als bislang bekannt. In der aktuellen Wahlperiode verweigerte die Verwaltung sieben Personen den Hausausweis für den Bundestag. In zwei weiteren Fällen lehnte sie den Zugang zu den IT-Systemen ab. Nach Informationen des „Spiegels“ handelt es sich bei allen gesperrten Personen um Mitarbeiter der AfD. Die Bundestagsverwaltung macht dazu keine Angaben. Mehrere der Personen seien Rechtsextreme oder verurteilte Straftäter, andere seien durch vertiefte Russlandkontakte aufgefallen, berichtet der „Spiegel“. Die AfD-Bundestagsfraktion bestätigte den Vorgang. Über die konkreten Vorwürfe gab sie keine Auskunft. Mitarbeiter, die durch die Sicherheitsprüfung des Parlaments fallen, werden bislang weiter aus Steuergeldern bezahlt. Sie können zwar den Bundestag nicht betreten, aber weiter für Abgeordnete arbeiten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will nun das Abgeordnetengesetz ändern, um das zu verhindern: In einem Brief an die Fraktionen schreibt sie von einer „Regelungslücke“, die es zu schließen gelte. „Kein Zutritt wegen gravierender Sicherheitsbedenken, aber gleichzeitig ein Arbeitsvertrag im Bundestag bei einem Abgeordneten, bezahlt aus Steuergeld – das ist ein Widerspruch, der für mich nicht zu erklären ist“, sagte Klöckner dem „Spiegel“.
via welt: Bundestag verweigert sieben AfD-Mitarbeitern Hausausweise