Je unsicherer sich die Mehrheitsgesellschaft fühlt, desto sicherer glaubt sich die Rechte in Deutschland, wenn sie Minderheiten attackiert. Queeres Leben wird zur Projektionsfläche für Kulturkampf. Regenbogenflagge verbieten, Abschiebung queerer Menschen in angeblich sichere Länder, ein Sonderregister für trans, inter und nichtbinäre Menschen, der Vorwurf der “Privilegierung” statt Grundgesetzänderung: Die Union setzt in einem atemlosen Tempo wieder auf alte Feindbilder – mit Repressionen und Sondermaßnahmen gegen queere Menschen. Deren Sichtbarkeit und Sicherheit soll im Gewand der Ordnung ausgehebelt werden. Wohin führt das? Wenn die Parlamente bei der Einstufung “sicherer” Herkunftsstaaten kein Mitbestimmungsrecht mehr haben und infolgedessen queerfeindlichen Maghreb-Staaten das Prädikat “sicher” verliehen werden kann? Wenn das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant, alle Nutzer*innen des Selbstbestimmungsgesetzes in ein Sonderverzeichnis einzutragen? Wenn der CDU-Abgeordnete Carsten Müller ausgerechnet bei einer Bundestagsdebatte über queerfeindliche Hasskriminalität von der “Privilegierung” von queeren Menschen spricht? Es bedeutet, dass zwei demokratische Parteien beginnen, mit autoritären Werkzeugen gegen Minderheiten zu arbeiten – nicht aus Not, sondern mit Kalkül. Das alles erinnert an düstere Zeiten in den 1980er Jahren, als insbesondere schwule Männer systematisch stigmatisiert, als “Hauptverantwortliche” oder “Risikogruppe” dargestellt und als Sündenbock für die Ausbreitung von Aids verantwortlich gemacht werden sollten.
via queer: Wie die Union versucht, queeres Leben zu delegitimieren
