Frontex hat jahrelang personenbezogene Daten gesammelt und unrechtmäßig an Europol weitergeleitet. Tausende Personen, darunter EU-Bürger:innen, die Geflüchtete unterstützen, gerieten durch groß angelegte „verdeckte Verhöre“ in ein immer größer werdendes System der Kriminalisierung. „Mein ganzes Leben war in dieser Polizeiakte: meine Verwandten, meine Anrufe bei meiner Mutter, sogar falsche Angaben über mein Sexualleben. Sie wollten mich als sexuell freizügige Lesbe darstellen und mich über Moralvorstellungen diskreditieren“, sagt Helena Maleno, eine prominente Menschenrechtsverteidigerin. Wenn Migrant:innen auf dem Weg nach Europa in Seenot geraten, informiert sie die Behörden. Durch ihre Arbeit ist sie ins Visier von Strafverfolgungsbehörden geraten. Aber ausgerechnet eine strafrechtliche Ermittlung, die vor mehr als einem Jahrzehnt begann, enthüllte das Netz, das um sie gespannt worden war. Ihre Akte bei der spanischen Polizei enthielt drei Berichte der EU-Grenzschutzagentur Frontex über Befragungen von Migrant:innen, die 2015 und 2016 mit Booten in Spanien angekommen waren. In den Berichten, die das Recherche-Team eingesehen hat, trugen Frontex-Beamt:innen Informationen auch von ihrem Facebook-Account zusammen und rückten sie in die Nähe von Schleusernetzwerken. Die spanische Polizei erhielt diese Frontex-Berichte Ende 2016 aus der Strafverfolgungsdatenbank von Europol, der EU-Polizeibehörde. Ein spanischer Staatsanwalt stellte das Verfahren im April 2017 ein, da er an Malenos Handlungen nichts Strafbares feststellen konnte. Dennoch gab die Polizei die Akte ohne ordnungsgemäßes Verfahren an marokkanische Behörden weiter. Dort wurden neue Ermittlungen gegen Maleno eingeleitet, wegen Schleusung und Beihilfe zur irregulären Migration. Als Maleno später im selben Jahr vor Gericht in Tanger aussagen musste und sich der Richter direkt auf die Frontex-Berichte bezog, war sie fassungslos. „Ich war völlig perplex“, sagt Maleno. „Der Richter befragte mich gezielt zu den Informationen in den Dokumenten der spanischen Polizei und von Frontex. Es war surreal.“ 2019 sprach das marokkanische Gericht sie von allen Vorwürfen frei. Doch Fragen bleiben.“Wie ist es möglich, dass Frontex Migrant:innen über mich befragt hat?“, fragt Maleno. „Ist es wirklich ihre Aufgabe, Menschenrechtsaktivist:innen auszuspionieren?“ Die juristischen Qualen für Maleno mögen beendet sein, aber ihr Fall zeigt erstmals, wie Frontex und Europol durch undurchsichtigen und rechtlich fragwürdigen Umgang mit Daten zur Kriminalisierung von Aktivist:innen beitragen können. Tatsächlich ist Maleno ist nur eine von Tausenden Personen, deren personenbezogene Daten von Frontex durch „Debriefing Interviews“ gesammelt wurden. Das sind Befragungen von Geflüchteten nach ihrer Ankunft in Europa. Sie werden von Fachleuten als „verdeckte Verhöre“ bezeichnet und bieten keine grundlegenden rechtlichen Garantien. Auch die EU-Bürgerbeauftragte beschäftigte sich bereits mit dem Thema. 2023 forderte sie Frontex nach Beschwerden dazu auf, mehr zu tun, um die Grundrechte von Geflüchteten bei den Befragungen zu sichern. Im Laufe von acht Jahren, zwischen 2016 und 2023, hat Frontex die Daten von mehr als 13.000 Menschen unrechtmäßig an Europol weitergeleitet, wo sie in Ermittlungsakten gespeichert und für Ermittlungen der Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten verwendet wurden.
via netzpolitik: Geflüchtete und Aktivist:innen: Frontex schickte jahrelang unrechtmäßig Daten an Europol
Von Frontex – https://frontex.europa.eu/, Gemeinfrei, Link