Unter der Bundestagspräsidentin folgt eine anti-queere Geste auf die andere. Statt „verbindend und verbindlich“ zu sein, provoziert und polarisiert sie. Sie wolle als Bundestagspräsidentin „verbindend und verbindlich“ wirken, hatte Julia Klöckner (CDU) im April betont würdevoll angekündigt. Wenige Wochen später hat sie bereits mehrfach gezeigt, dass sie genau das nicht tut. Im Gegenteil: Klöckner provoziert und polarisiert. Jüngster Spaltungsvorstoß, getarnt als „Bekenntnis zur Neutralität“: Nach dem Verbot der Regenbogenflagge über dem Reichstagsgebäude am Christopher Street Day nun auch das Verbot, dass das Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung am Berliner CSD als Gruppe teilnimmt. Da hilft es wenig, dass Klöckner die Verantwortung für letzteres auf den von ihr kürzlich eingesetzten Verwaltungsdirektor Paul Göttke abwälzt. Ohne Zustimmung seiner Chefin hätte Göttke das Verbot kaum aussprechen können. Klöckner führt als Bundestagspräsidentin fort, was sie als Bundesministerin begonnen hat: einen Kulturkampf, der auf Rechte von Minderheiten, letztlich auf Menschenrechte zielt. Die gelten ihr offenbar als politisches Statement, die neutrale Beamt*innen zu unterlassen haben. Das ist entweder ein Missverständnis, das in einer Zeit, in der Menschenrechte weltweit unter Beschuss stehen, bedrohlicher nicht sein könnte. Oder, schlimmer noch, es ist ein Bekenntnis: dazu, dass Klöckner Menschenrechte letztlich wenig zählen.
via taz: CSD-Absage der Bundestagsverwaltung Klöckner macht Kulturkampf