In Sachsen wird es keine “Brombeer”-Koalition geben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erklärte, die Sondierung mit CDU und SPD sei ergebnislos abgebrochen worden. Für Ministerpräsident Kretschmer kommt der Abbruch überraschend.Die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen ist gescheitert. Die Gespräche wurden ergebnislos abgebrochen, wie das BSW mitteilte. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können.Die drei Parteien hatten die Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen Regierung vor rund zwei Wochen begonnen. Nach einem dritten Treffen zum Thema Krieg und Frieden warf das BSW den potenziellen Koalitionspartnern vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.”Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land”, erklärte die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. “Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren.” Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gab BSW-Parteichefin Wagenknecht die Schuld am Scheitern. “Dass Frau Wagenknecht ihren sächsischen Leuten so die Beine stellt, ist keine gute Entwicklung”, sagte Kretschmer und sprach von einer großen Enttäuschung.Kretschmer zufolge kam der Abbruch der Sondierung überraschend. “Das haben wir so nicht gesehen.” Diese Entscheidung sei keine, die jemand in Sachsen getroffen habe. Die Entscheidung sei in Berlin gefallen.
via tagesschau: Regierungsbildung in Sachsen Sondierung zwischen CDU, BSW und SPD gescheitert
siehe auch: Sachsen: Kritik an Treffen von Kretschmer mit AfD-Chef .Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Dienstag in Dresden den sächsischen AfD-Chef Jörg Urban zu einem Gespräch getroffen. Nach Aussage des Regierungssprechers geht das Treffen auf eine Anfrage der AfD zurück. Es sei dabei um landespolitische Themen gegangen. Näher wollten sich weder der CDU- noch der AfD-Chef äußern. Regierungssprecher Ralph Schreiber betonte: “Der Ministerpräsident spricht grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschen.” Dies gebiete der Respekt vor dem Amt und dem Parlament. Mehr gäbe es dazu nicht zu sagen.