Die Stadtwerke Saarbrücken haben die für kommenden Montag geplante AfD-Veranstaltung „Blauer Montag“ kurzfristig abgesagt. Bei der Weitervermietung an die Partei sei dem Pächter der Fechinger Festhalle im Kombibad ein Fehler unterlaufen, so die kommunale Eigengesellschaft der Stadt Saarbrücken. Die AfD ist empört. Die Stadtwerke Saarbrücken haben die von der AfD Saar geplante Parteiveranstaltung „Blauer Montag“ am kommenden Montag in Fechingen abgesagt. Das teilten die Stadtwerke, die Stadt Saarbrücken sowie Parteivertreter mit. Ursprünglich sollte der Blaue Montag der AfD Saar, eine Art Ersatzveranstaltung zum politischen Aschermittwoch, in der Festhalle des Fechinger Kombibads stattfinden. Ob es eine Ersatzveranstaltung an einem anderen Ort geben wird ist unklar. Die AfD Saar, die am Donnerstag erst von der Absage durch die kommunale Eigengesellschaft der Stadt Saarbrücken erfuhr, wollte dazu keine Auskunft geben. Nach Informationen der Saarbrücker Zeitung und des Saarländischen Rundfunks sucht die Partei nach einem Ausweichquartier. (…) Das Problem: Die AfD Saar hat sich für ihren Blauen Montag ausgerechnet eine Festhalle ausgesucht, die nicht direkt der Landeshauptstadt Saarbrücken sondern deren kommunaler Eigengesellschaft Stadtwerke Saarbrücken GmbH (zu 100 Prozent im Besitz der Stadt) gehört. Für die Festhalle im Fechinger Kombibad gilt damit nicht die Nutzungs-Satzung der Stadt, sondern ein Mietvertrag mit den Stadtwerken. Zudem hatte die AfD die Halle nicht direkt über die Stadtwerke, sondern (wie es die Vermietungsregeln für die Halle vorsehen) über den privaten Pächter der Halle angemietet. Dieser Pächter darf die Fechinger Halle zwar untervermieten, allerdings nicht für Partei-Veranstaltungen (und Erotikmessen). Das schließt der Pachtvertrag zwischen den Stadtwerken und dem Pächter der Halle ausdrücklich aus. Stadtwerke: Halle hätte nicht an AfD vermietet werden dürfen „Die Stadtwerke Saarbrücken haben erst durch die Anfrage der SZ von der Vermietung der Halle an die AfD erfahren. Daraufhin haben wir den zuständigen Pächter aufgefordert, dem Veranstalter abzusagen. Das Kombibad Fechingen gehört den Stadtwerken Saarbrücken, die dazugehörige Halle ist verpachtet. Der Pachtvertrag regelt eindeutig, dass Parteiveranstaltungen in den angepachteten Räumlichkeiten ausgeschlossen sind“, sagt Ulrike Reimann, Sprecherin der Stadtwerke Saarbrücker GmbH.
via saarbrücker zeitung: Fehler bei Vermietung von Festhalle Blauer Montag der AfD von Saarbrücker Stadtwerken abgesagt – AfD ist empört