Eine starke Thüringer AfD-Fraktion beschert der Regierung immer wieder heikle Situationen im Landtag: Nun überstand Ministerpräsident Mario Voigt ein Misstrauensvotum. Doch der Machtkampf geht weiter. Sturzversuch gescheitert: Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat eine Attacke seines Dauerkontrahenten Björn Höcke im Landtag in Erfurt überstanden – der 48-Jährige bleibt Regierungschef der einzigen Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Deutschland. Die AfD, die in Thüringen die stärkste Fraktion stellt, scheiterte im Parlament in Erfurt mit einem Misstrauensvotum gegen den CDU-Regierungschef, der derzeit wegen der Aberkennung seines Doktortitels unter Druck steht. Höcke trat selbst als Kandidat für den Posten des Regierungschefs an – und bekam in der geheimen Abstimmung 33 Stimmen, eine mehr als die AfD-Fraktion im Landtag hat. 51 Abgeordnete stimmten gegen den AfD-Rechtsaußen; es gab eine Enthaltung. 45 Stimmen hätten es sein müssen, um Voigt aus dem Amt zu stürzen. Wer sich enthielt oder aus den Reihen von CDU, BSW, SPD und Linke für Höcke stimmte, blieb zunächst unklar
via t-online: Showdown im Parlament AfD-Stresstest: Höcke verliert Misstrauensvotum gegen Voigt
siehe auch; AFD IN THÜRINGEN 33 Ja-Stimmen, eine Enthaltung – Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Höcke erhielt als Kandidat keine Mehrheit – jedoch eine Stimme mehr als die AfD-Fraktion Sitze hat. Nach der Aberkennung seines Doktortitels hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ein von der AfD losgetretenes Misstrauensvotum überstanden. AfD-Fraktionschef Björn Höcke trat dabei selbst als Kandidat für den Posten des Regierungschefs an – und scheiterte im Landtag in Erfurt deutlich. Es ist innerhalb von fünf Jahren bereits das zweite Misstrauensvotum, das die AfD erfolglos gegen einen Thüringer Regierungschef startete. Höcke erhielt in einer geheimen Abstimmung 33 Ja-Stimmen, eine mehr als die AfD hat, die im Landtag mit 32 Abgeordneten die größte Fraktion stellt. 51 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Da die Koalition nur 44 Stimmen hat, müssen auch Linke-Abgeordnete wie angekündigt gegen den AfD-Rechtsaußen gestimmt haben. Für einen Sturz von Voigt wäre eine absolute Mehrheit von 45 Stimmen nötig gewesen. Der 48-Jährige, der seit Ende 2024 Deutschlands einzige Brombeer-Koalition führt, bleibt damit im Amt. Rücktrittsforderungen wegen Aberkennung des Doktortitels Auslöser für den Misstrauensantrag war eine Entscheidung der Technischen Universität (TU) Chemnitz, Voigt den Doktortitel wegen Mängel in seiner Dissertation zu entziehen. „Ich halte die Entscheidung der TU Chemnitz für falsch und deswegen gehe ich als Privatperson dagegen vor“, bekräftigte Voigt in einer Rede im Landtag. Er hatte der TU Chemnitz bereits zuvor vorgeworfen, Bewertungskriterien im laufenden Verfahren geändert zu haben.
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