Im Terrorprozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main sagt am Dienstag der angeklagte ehemalige Bundeswehr-Oberst Maximilian Eder aus. Während die Bundesanwaltschaft von einem „Willen zur Herbeiführung eines Systemsturzes“ überzeugt ist, sprechen die Verteidiger von „gelebter Demokratie“. Anzeige Am Dienstagmittag bringen jeweils zwei Justizbeamte neun Angeklagte in eine mit Stacheldraht eingezäunte und stark gesicherte Leichtbauhalle. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Halle eigens für diesen Prozess bauen lassen. Zwei Dutzend Verteidiger sitzen ebenfalls im Saal – und die Journalisten hinter schusssicherem Glas. Bereits seit Monaten verhandelt das Gericht gegen eine „Reichsbürger“-Gruppe um den Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß, die nach einer Razzia im Dezember 2022 bundesweit bekannt wurde. An diesem Tag bekommt das Gericht Versatzstücke der Ideologie der Gruppe „QAnon“ zu hören. Es geht um eine abstruse Verschwörungsfantasie: Die Welt werde von einer pädokriminellen Elite regiert, die unter der Erde satanische Missbrauchsrituale an Kindern durchführe. Anhänger dieses Mythos setzten bereits Gewalt ein: Nachdem im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016 gestreut worden war, dass in einer Pizzeria in Washington, D.C. ein Kinderpornoring agiere, in den auch die demokratische Kandidatin Hillary Clinton verwickelt sei, drang ein Mann mit einem halbautomatischen Gewehr in die Pizzeria ein, um die angeblich festgehaltenen Kinder zu befreien. Der Gruppe um Prinz Reuß wirft die Bundesanwaltschaft eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vor. Die Angeklagten sollen aufgrund einer tiefen Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine terroristische Vereinigung gebildet und konkrete Vorbereitungen getroffen haben, um „die staatlichen Strukturen in Deutschland mit Waffengewalt zu beseitigen“, heißt es in der im Mai verlesenen Anklage.Am Dienstag beschäftigt sich das Gericht mit Videomitschnitten öffentlicher Auftritte eines ehemaligen Obersts der Bundeswehr. Der Angeklagte Maximilian Eder hatte sich im Laufe der Corona-Pandemie einen Namen in der Protestszene gegen staatliche Maßnahmen gemacht. Von „Menschheitsverbrechen“ und einem „Genozid“ spricht Eder in den Videos in Bezug auf die Corona-Maßnahmen. Spricht von seiner Arbeit an einem „anderen System“ Strafbar sind diese und weitere Äußerungen nicht. Die Ankläger der Bundesanwaltschaft erkennen darin allerdings einen „Willen zur Herbeiführung eines Systemsturzes“. Die Ermittler sind überzeugt, dass der feste Glaube an einen kinderfolternden „Deep State“ und die Ablehnung von Corona-Maßnahmen bei Eder die Überzeugung wachsen gelassen habe, sich an einer gewaltsamen Änderung der staatlichen Verhältnisse beteiligen zu müssen. In der Anklage heißt es, dass die Gruppe geplant habe, mit einer bewaffneten Gruppe in den Bundestag einzudringen, um dort Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung festzunehmen. Zur Umsetzung des Vorhabens sei sie „in konkrete Vorbereitungshandlungen“ eingetreten. Unter den Videos, die die Ankläger heranziehen, ist etwa eines, das Eder im November 2022 selbst veröffentlicht hatte. Darin sagt der ehemalige Soldat im Monat vor seiner Festnahme: „Unser politisches System kann man zum Wackeln kriegen, wenn ein paar Wenige, Entschlossene, Engagierte, Mutige anpacken. Und das wird alles gewaltfrei und friedlich erfolgen, wenn die Leut’ mitmachen. Am besten selber abdanken, und wenn Den Haag das nicht macht, wird es Nürnberg 2.0 geben.“ Im ganzen Land gäbe es „Leute, die das richten werden“.
via welt: PROZESS IN FRANKFURT Dann vergleicht sich der angeklagte „Reichsbürger“ mit Stauffenberg
siehe auch: Reichsbürger-Prozess beim OLG Frankfurt Wirre Corona-Kritik als Indiz für Putschpläne? Ungefähr die Hälfte des großen Reichsbürger-Prozesses gegen die Gruppe um Prinz Reuß ist vorbei. Nun legte das Gericht einen Schwerpunkt auf der Szene der Corona-Kritiker und Impfgegner. Die Rede war sogar von einem “Genozid”. Im Prozess um die mutmaßlichen “Reichsbürger” um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Videos des angeklagten Ex-Soldaten Maximilian Eder befasst. In diesen geißelt Eder die Maßnahmen während der Covid19-Pandemie. “Unser politisches System können wir zum Wackeln bringen. Es geht nicht gegen das System – es geht gegen diejenigen, die das System missbrauchen”, sagt Eder in einem im November 2022 veröffentlichten Video, in dem er in Tarnfleck im Bayerischen Wald sitzt. Es werde abgerechnet mit “einer zu erneuernden Justiz”. Eders Forderung: Ampel-Politiker wie Kriegsverbrecher behandeln Für die Corona-Maßnahmen verantwortliche Politiker sollten freiwillig abdanken und verschwinden oder sich der Justiz stellen. “Das sind Menschheitsverbrechen gewesen”, sagt Eder in dem Video, nennt die Impfpolitik einen Genozid und kündigt ein anderes politisches System vor Weihnachten 2022 an: “Wir werden dieses Dunkeldeutschland, das wir momentan im Namen von Corona erleben, in ein Lichtdeutschland überführen.” Ein zweites Video zeigt Eder bei einer Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen in München. Als Redner fordert er: “Dieses Drangsalieren der Bevölkerung muss aufhören.” Was die Politiker gegen Kinder, Jugend und Alte unternähmen, sei “gegen alle Menschenwürde”. Bei einer Demonstration in Baden-Baden im April 2022 prophezeit er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang: “Alle werden Richtung Den Haag wandern oder Richtung Nürnberg 2.0, da werden wir uns etwas einfallen lassen.”