Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet ein Mitglied der AfD-Führungsebene: Es ist der AfD-Abgeordnete Franz Schmid. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hervor. Die Hintergründe. Bereits im Mai dieses Jahres war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz einen AfD-Abgeordneten nach halbjähriger Prüfzeit weiter beobachtet. Jetzt ist klar: Es geht um Franz Schmid. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze hervor. Darin heißt es: Insgesamt habe sich Schmid “durch sein hohes Engagement und die breite Vernetzung in das rechtsextremistische parteipolitische Vorfeld zu einer treibenden Kraft der Vernetzung zwischen der AfD und der Jungen Alternative einerseits und der rechtsextremistischen Neuen Rechten, insbesondere der Identitären Bewegung, andererseits entwickelt”. Schmid ist Chef der Jungen Alternative in Bayern und sitzt im AfD-Landesvorstand Franz Schmid ist nicht irgendwer in der AfD: Der 23-jährige AfD-Abgeordnete aus Neu-Ulm ist Chef der Jungen Alternative (JA) in Bayern, sitzt im Bundesvorstand der JA und ist zudem Mitglied im Landesvorstand der Bayern-AfD. Der Verfassungsschutz kommt deshalb zu dem Schluss: Schmid sei der Führungsebene der Partei zuzuordnen und könne somit maßgeblich die weitere Entwicklung der Partei mitgestalten. (…) Die Verfassungsschützer nennen für ihr Vorgehen mehrere Gründe: Zum einen propagiere Schmid einen gegen die Menschenwürde gerichteten ethnischen Volksbegriff und fordere “in ebenfalls verfassungsfeindlicher Weise eine ‘Remigration’ von Personen”. Weiter heißt es: “Darüber hinaus ist der Abgeordnete Franz Schmid bestrebt, die Vernetzung der AfD hin zum extremistischen Vorfeld der Partei zu intensivieren.” Als dritten Grund gibt der Verfassungsschutz an, dass Schmid die durch sein Mandat erlangten finanziellen und materiellen Ressourcen zur finanziellen Unterstützung extremistischer Gruppierungen missbrauche.
via br: Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten Franz Schmid