Prozess: Mutmaßlicher Reichsbürger räumt Umsturzpläne ein – #terror

Ein mutmaßlicher Reichsbürger aus der Nähe von Bad Bramstedt hat heute vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg gestanden, unter anderem eine terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Der 66-Jährige aus dem Kreis Segeberg soll “ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet” haben. Er hat laut Staatsanwaltschaft Anfang 2022 damit begonnen, die sogenannte Kaiserreichsgruppe zu unterstützen. Ihm wird vorgeworfen, an mehreren Treffen teilgenommen und neue Mitglieder angeworben zu haben. Der Mann sagte, er habe sich schon immer für Geschichte interessiert – vor allem für Preußen und das Deutsche Reich. Während der Corona-Pandemie begann er nach eigenen Angaben, mit den Maßnahmen der Bundesregierung zu hadern. In Chatgruppen mit Namen wie “Deutsches Reich intern” tauschten sich die Mitglieder der Gruppe offenbar darüber aus, das Deutsche Reich von 1871 wieder auszurufen. Die Mitglieder sollen demnach Waffen organisiert haben und auch eine konstituierende Sitzung nach der Machtergreifung vorbereitet haben – der Mann aus dem Kreis Segeberg räumte am Montag ein, daran mitgewirkt zu haben. Die Anklagevorwürfe seien zutreffend, hieß es in einer Erklärung, die seine Verteidigerin Ina Franck-Holst vor dem Staatsschutzsenat verlas.

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siehe auch: Prozess gegen mutmaßlichen Reichsbürger beginnt mit Geständnis Ein 66-Jähriger soll einen Umsturz in Deutschland unterstützt haben. Auch Anschläge und Entführungen waren geplant. Zum Prozessauftakt legt er ein Geständnis ab. In Hamburg hat ein Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer von Umsturzplänen einer Reichsbürgergruppierung begonnen. Der aus Schleswig-Holstein stammende 66-Jährige soll sich laut Anklage einem von Ermittlern als Kaiserreichsgruppe bezeichneten Netzwerk angeschlossen haben. Das Netzwerk plante unter anderem Anschläge auf die Stromversorgung und eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Laut Staatsanwaltschaft wollte die Gruppierung, deren Anführer bereits seit einem Jahr in Koblenz vor Gericht stehen, bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen. Sie wollten zudem die Demokratie durch ein autoritäres Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs ersetzen. Die Anklage wirft dem Mann aus dem Raum Bad Bramstedt vor, eine terroristische Vereinigung unterstützt und ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet zu haben. Er soll außerdem einen Revolver und dazugehörige Munition besessen haben.