Trotz wochenlanger Bauernproteste hat der Bundesrat die Subventionsstreichung beim Agrardiesel durchgewinkt. Die Bundesregierung verspricht den Bauern nun andere Entlastungen. Weniger Staatshilfe, dafür aber auch weniger Auflagen: Der Bundesrat hat grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gegeben. Die Länder stimmten am Freitag mehrheitlich dagegen, das entsprechende Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Die Bundesregierung kündigte zugleich ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft an. Man habe sich bereits auf einzelne Punkte verständigt, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Katja Hessel (FDP), vor der Länderkammer. In einer Protokollerklärung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wurden zehn Punkte genannt, die »zügig umzusetzen« seien.
via spiegel: Umstrittene Steuervergünstigungen Bundesrat stimmt für Abbau von Agrardiesel-Subventionen
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