Wegen heftiger Proteste sagten die Grünen ihre Kundgebung im baden-württembergischen Biberach ab. Derzeit findet die Aufarbeitung statt. Der zuständige Innenminister sagt nun, dass sich unter den Demonstranten auch “Reichsbürger” und “Querdenker” befanden – und äußert heftige Kritik. Bei den gewaltsamen Protesten gegen eine politische Aschermittwochsveranstaltung der Grünen im baden-württembergischen Biberach sind nach Angaben der Landesregierung in Stuttgart auch Angehörige der “Reichsbürger”- und “Querdenker”-Szene unter den Demonstranten gewesen. Das sagte Innenminister Thomas Strobl bei einer Sitzung des Innenausschusses des baden-württembergischen Landtags. Es liefen inzwischen mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren. Dem Minister zufolge werden acht der Verfahren wegen tätlichen Angriffs etwa auf Polizisten und ein Verfahren wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch geführt. Dreimal wird wegen Sachbeschädigung ermittelt, zweimal wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz. Außerdem laufen noch weitere Ermittlungen unter anderem wegen Nötigung, Gefangenenbefreiung, gefährlicher Körperverletzung und diverser Verkehrs- und Ordnungsdelikte. Bei der Ausschusssitzung in Stuttgart kritisierte Strobl die Proteste vom Mittwoch der vergangenen Woche erneut scharf. “Wer Partei in der Ausübung ihrer Grundrechte hindert und Polizisten attackiert, überschreitet eine rote Linie und muss sich verantworten”, sagte er. Kritik an Strobl kam dagegen von der Opposition. Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder erklärte, Strobl trage als zuständiger Innenminister die politische Verantwortung dafür, dass eine Partei eine Versammlung nicht habe durchführen können.
via ntv: Mehrere Verfahren eingeleitet Auch “Reichsbürger” brachten Grünen-Aschermittwoch zum Platzen