„So würde die AfD argumentieren“: Ampel empört über Merz’ Vorwurf der Wahlrechtsmanipulation

Karl Lauterbach (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) entrüsten sich über den Oppositionsführer. Der „gefährliche Demagoge“ Merz mache Stimmung mit AfD-Sprache. Politiker von SPD und FDP haben Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) Demagogie und AfD-Sprache vorgeworfen, weil er die Koalition beschuldigt hat, das Wahlrecht zu manipulieren. In dem Streit geht es darum, dass nach den Ampel-Plänen Sachsen-Anhalt mit sinkendem Bevölkerungsanteil einen Wahlkreis verlieren soll zugunsten eines zu teilenden bayerischen Wahlkreises, der mehr Wähler hat als der Bundesschnitt. Den Vorwurf erhob Merz am Dienstag auf der Kurznachrichtenplattform X, wo er schrieb: „Wahlrechtsmanipulation hat dazu geführt, dass die Demokratie in Amerika nicht mehr richtig funktioniert.“ Die Ampel mache nun dasselbe und füge damit der Demokratie „großen Schaden“ zu. Externer Inhalt Datenschutz-Einstellungen Datenschutzerklärung Ampel kritisiert AfD-Argumentation und „unverantwortliche Vergleiche“ Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD schrieb auf der Plattform X (früher Twitter) an Merz gerichtet: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf: Manipulation des Wahlrechtes. So würde die AfD argumentieren. Wir, die Ampel, haben nur die der Union helfenden ungerechten Überhangmandate abgeschafft.“ Die Europawahl-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schrieb auf X: „Man kann mit der Ampel unzufrieden sein. Aber Friedrich Merz ist keine Alternative, sondern ein gefährlicher Demagoge, der unverantwortliche Vergleiche zieht und das Bundesverfassungsgericht ignoriert. Dieser Mann darf nicht in Verantwortung kommen. Indiskutabel.“

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Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/45198836@N04″>European People’s Party</a> – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/eppofficial/52870271134/”>EPP Political Assembly, 04-05 May, Munich</a>, CC BY 2.0, Link