Bei einem Treffen der AfD Falkensee erzählt ein Abgeordneter von seinen Regierungsplänen. Er will den Parteienstaat abschaffen – Verfassungsschutz ermittelt. Die AfD ist in den nächsten Skandal verwickelt worden. Bei einem „Bürger-Stammtisch“ des AfD-Ortsverbands Falkensee am 18. Januar in Potsdam habe der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich preisgegeben, was die Partei mit einer eventuellen Regierungsverantwortung anstrebe. Die Rede von Hünich wurde vom ZDF-Länderspiegel mitgefilmt und sorgt bundesweit für Empörung. Regionale Probleme seien bei dem Treffen eher zweitrangig gewesen. Themen bei dem Treffen seien vor allem bundespolitischer Natur gewesen. Neben viel Kritik an der Ampel-Koalition bemängelte Hünich auch die aktuelle Asylpolitik: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, dann muss ein Großteil von denen, die hier sind, wieder nach Hause.“ Erst kürzlich sorgten Forderungen der AfD, Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu deportieren, für bundesweite Empörung und Proteste. Doch damit nicht genug. Hünich forderte ebenfalls die Abschaffung des Parteiensystems. „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen“, sagte Hünich bei dem Treffen. „Wir brauchen keine Parteien, die von dem Staat bezahlt werden, den sie eigentlich kontrollieren und lenken sollen“, wetterte Hünich weiter. Aus den Reihen des Publikums erklingt Applaus. Auf die Worte Hünichs wurden aber noch andere Akteure aufmerksam – der Verfassungsschutz in Brandenburg. „Wir haben das ZDF-Video schon gesichert. Es ist eingeflossen in die Bewertung zur Einstufung der AfD. Weil wir es als Verstoß gegen die Verfassung bewertet haben, was Herr Hünich da gesagt hat: die Abschaffung des Parteienstaates“, teilte der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, nach Bild-Informationen mit.
via fr: „Diese Partei hasst die Demokratie“ – AfD-Kandidat will Parteienstaat in Deutschland abschaffen
siehe auch: „PARTEIENSTAAT ABSCHAFFEN“ : AfD-Äußerung alarmiert Geheimdienst. Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich stellt die Parteiendemokratie in Frage. Landesregierung und Verfassungsschutz sind alarmiert. (…) Wie die F.A.Z. aus Geheimdienstkreisen erfuhr, sieht der Verfassungsschutz in der Äußerung einen klaren Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung. Hünich fordere die Abschaffung der durch freie Wahlen demokratisch legitimierten Parteien. Das Grundgesetz schütze die Parteien als Bestandteil der demokratischen Willensbildung des Volkes. Solche Äußerungen seien Teil der Strategie, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Man stelle die Demokratie in Frage, nehme den Applaus der Anhänger mit und verharmlose anschließend den Vorstoß wieder. Der Geheimdienst prüft, ob die Landes-AfD als rechtsextremistisch einzustufen sei. Derzeit ist sie als Verdachtsfall eingestuft. Die AfD liegt in Brandenburg Umfragen zufolge derzeit bei rund 30 Prozent, damit wäre sie mit Abstand stärkste Kraft im nächsten Landtag. Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte der F.A.Z., mit dem „Kampfbegriff Parteienstaat“ sei schon einmal die parlamentarische Demokratie abgeschafft worden: „Das war 1933, und danach folgte eine Diktatur des Schreckens. Um es mit den Worten der AfD-Vorsitzenden zu formulieren: Mit solchen Forderungen zeigt die AfD eins ganz deutlich, diese Partei hasst die Demokratie.“
