Nach der Enthüllung über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam hat Vizekanzler Robert Habeck eindringlich vor der AfD gewarnt. »Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik«, sagte der Grünen-Politiker dem Magazin »Stern«. »Wer die Demokratie zersetzen will, muss mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden.« SPD-Chef Lars Klingbeil nannte AfD-Chefin Alice Weidel am Mittwoch bei ntv »eine Rechtsextreme«. Bundeskanzler Olaf Scholz dankte den Zehntausenden, die seit Tagen vielerorts gegen rechts demonstrieren. Sie gingen »gegen Rassismus, Hetze und für unsere freiheitliche Demokratie« auf die Straße, schrieb der SPD-Politiker auf X, früher Twitter. »Das macht Mut und zeigt: Wir Demokratinnen und Demokraten sind viele – viel mehr als diejenigen, die spalten wollen.« (…) Doch war das Treffen nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht das erste seiner Art: Der Vizepräsident des Bundesamtes, Sinan Selen, sagte in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern, es habe bereits vier Vernetzungstreffen dieser Art gegeben, bei denen Politiker mit Akteuren der sogenannten Neuen Rechten zusammenkamen. Die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker bestätigte am Mittwoch ihre Teilnahme an einem Treffen mit radikalen Rechten in der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth im Sommer 2023. Auch dort war Brinker zufolge Martin Sellner – zu ihrer Überraschung, wie Brinker auf Anfrage mitteilte. Der AfD-Europapolitiker Maximilian Krah habe dort sein Buch »Politik von rechts« vorgestellt.
via jüdische allgemeine: Verfassungsschutz: Es gab bereits vier andere Vernetzungstreffen dieser Art