Spitzenpolitiker:innen wie Wolfgang Kubicki (FDP) und Julia Klöckner (CDU) machen Dienstreisen zu Luxusveranstaltungen – und stoßen dort auf ein elitäres Lobbynetzwerk aus Unternehmen, Lobbyverbänden und Superreichen. Das schadet dem Ansehen des Bundestags. Unsere neue Recherche zeigt: Die Regeln für Dienstreisen von Abgeordneten müssen dringend verschärft werden. Die FDP stand schon öfter wegen ihrer Nähe zu Lobbyinteressen in der Kritik – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki liefert dafür erneut ein anschauliches Beispiel. Dabei führen Spuren in ein Netzwerk rund um die Moderatorin Sabine Christiansen, die luxuriöse Lobbyforen organisiert.(*) Zudem stellt sich die Frage, ob Kubickis Redeauftritt mit dem Abgeordnetengesetz vereinbar ist und ob die aktuellen Regeln für solche Auftritte ausreichend sind. Eine weitere fragwürdige Dienstreise führte ihn in ein Luxushotel nach Mallorca – mit dabei war auch Julia Klöckner. Auf dem Luxus-Kreuzfahrtschiff Europa 2 in der Karibik sprach Kubicki als Talk-Gast zum Thema „Beben in Berlin: Die Ampel-Koalition vor dramatischer Zerreißprobe“. Sein Gesprächspartner war Patrick Adenauer, Kölner Bauunternehmer und Lobbyist für große Familienunternehmen. Die Einladung erfolgte von TV21, der Firma der früheren Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen, Auftraggeber war die Reederei. Kubicki wetterte dort über seinen Koalitionskollegen Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und forderte gar dessen Rücktritt. Auch mit dem von der Koalition beschlossenen Heizungsgesetz ging er scharf in die Kritik. Er trat hier ganz offensichtlich als streitbarer FDP-Politiker auf. Als solcher wird er auch auf der Veranstaltung angekündigt. In Schleswig-Holstein tagte derweil sein FDP-Landesverband. Kubicki erhielt zwar kein direktes Honorar für seinen Redebeitrag auf dem Kreuzfahrtschiff. Allerdings wurden ihm die Kosten für eine achttägige Luxus-Kreuzfahrt plus Flüge erstattet – und zwar für sich und seine Frau. Die Kabinenpreise auf dem Luxusschiff liegen bei mindestens 7.000 Euro pro Woche. Besonders brisant: Bezahlte Vorträge sind nach dem Abgeordnetengesetz eigentlich verboten, wenn es um Themen geht, zu denen ein Abgeordneter im Bundestag tätig ist.(*) Die Kostenübernahme für seine Frau wäre jedoch wie ein Honorar zu werten. Kubicki argumentiert nun allerdings, er sei als Buchautor eingeladen gewesen, nicht als Abgeordneter. Dabei hat er klar zu aktuellen politischen Themen gesprochen, die ihn auch im Rahmen seiner Arbeit als Abgeordneter beschäftigen. Aus unserer Sicht kann und darf das Verbot, zu mandatsbezogenen Themen bezahlte Vorträge zu halten, nicht einfach mit dem Verweis auf eine Buchautorenschaft umgangen werden. Die Bundestagsverwaltung sollte den Fall daher genau prüfen. Zwar dürfen bei mandatsbezogenen Vorträgen Reisekosten übernommen werden, aber diese müssen „angemessen“ und „notwendig“ sein. Schon die Finanzierung einer einwöchigen Kreuzfahrt für einen einzelnen Vortrag lässt sich kaum als „angemessen“ oder „notwendig“ ansehen. Noch schwieriger wird dies bei der Übernahme für die Kosten von Kubickis Ehefrau, da sich nicht direkt erschließt, warum ihre Anwesenheit für die Durchführung des Vortrags notwendig gewesen sein sollte.
via lobbycontrol: Luxus-Lobbyismus mit Karibik-Kreuzfahrt und Mallorca-Treffen