Ein Staatsstreich von Reichsbürgern? Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen knapp 70 Beschuldigte um Prinz Reuß. Nun soll es eine erste Anklage geben. Es wird einer der umfangreichsten Staatsschutzprozesse der deutschen Geschichte werden. Laut Medienberichten hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder einer mutmaßlichen Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben. Der Spiegel stützt sich auf die Bestätigung einer der Strafverteidiger in dem Verfahren, der MDR ebenfalls auf Anwälte der Beschuldigten. Danach sind neben Reuß neun weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main angeklagt worden. Bei Ihnen soll es sich um den Führungszirkel der Gruppe handeln. Auf Anfrage von LTO wollte weder die Bundesanwaltschaft noch eine Sprecherin des OLG die Anklage am Montagabend zu diesem Zeitpunkt bestätigen. Das Verfahren dürfte einer der umfangreichsten Staatsschutzprozesse der deutschen Geschichte werden. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen knapp 70 Beschuldigte, Ermittlungen sollen mittlerweile 425.000 Aktenseiten füllen. Die Frage wo und in welcher Form gebündelt die Anklagen gegen die vielen Beschuldigten erhoben werden konnte, hatte die Bundesanwaltschaft beschäftigt. Gerichtssäle und -gebäude sind für solche Größenordnungen nicht ohne weiteres ausgelegt. (…) Die Razzien und Festnahmen Anfang Dezember 2022 hatten mutmaßlich viel Unheimliches und Ungeheuerliches aufgedeckt, gewaltbereite Ex-Soldaten, ein irrlichtender Prinz, ein Rechtsanwalt der Außenminister werden sollte – eine in Umsturzpläne involvierte Richterin im Landesjustizdienst hätte aber ihre ganz eigene Dimension. Laut Spiegel und MDR soll unter den Angeklagten auch die inhaftierte ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Landgerichtsrichterin Birgit Malsack-Winkemann sein. Zuletzt waren bei einer Prüfung der U-Haft durch den Bundesgerichtshof (BGH), über die LTO berichtete weitere Details bekannt geworden, auch zur mutmaßlichen Rolle der Richterin. Erstürmung des Bundestags geplant? Malsack-Winkemann wurde zwischenzeitlich vorläufig des Dienstes enthoben. Sie habe laut BGH-Beschluss “die ihr zur Last gelegten Beteiligungshandlungen in objektiver Hinsicht im Wesentlichen eingeräumt.” Der Vorwurf bezieht sich auf die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung gemäß §129 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB). In dieser Norm geht es um die Gründung einer Organisation, deren Zweck unter anderem die Begehung von Mord oder Totschlag ist.
via lto: Mutmaßliche Reichsbürger-Terrorgruppe Anklage gegen Prinz Reuß und Berliner Richterin
siehe auch: Reichsbürger : Was die Gruppe um Prinz Reuß so gefährlich machte Im kommenden Jahr sollen Heinrich XIII. Prinz Reuß und seine Mitstreiter vor Gericht stehen. Die wichtigsten Fakten zur Reichsbürgergruppe und dem Verfahren gegen sie; Erste Anklagen erhoben Drei Gerichte befassen sich mit der “Gruppe Reuß”. Vor etwa einem Jahr erklärte die Bundesanwaltschaft, eine rechtsterroristische Verschwörung aufgedeckt zu haben. Nun wurden zunächst 27 Beschuldigte an insgesamt drei Oberlandesgerichten angeklagt. Am 7. Dezember 2022 ging es los. Über ganz Deutschland verteilt stürmten Spezialeinsatzkräfte der Bundespolizei und aus den Ländern Wohnungen und Büros, durchsuchten Autos, Gärten und Garagen. 25 Personen wurden allein bei dieser ersten Zugriffswelle festgenommen, zwei Personen wurden in Österreich und Italien festgesetzt und nach Deutschland überstellt.Weitere Razzien folgten in den Wochen darauf. Die Ermittler fanden neben skurrilen Unterlagen waschkörbeweise Waffen, Gold und große Geldbeträge, Computer, Smartphones und besondere Satellitentelefone. Unter dem Decknamen “Schatten” hatten zuvor das Bundeskriminalamt (BKA), viele Landespolizeibehörden und einige Generalstaatsanwaltschaften in den Ländern unter Federführung des Generalbundesanwalts ermittelt. Davor war die Gruppe bereits im Visier der Verfassungsschutzbehörden gewesen.Der Vorwurf gegen die “Gruppe Reuß” war so ungeheuerlich wie die Dimension des Falles. Noch nie gab es in der Bundesrepublik ein Terrorismusverfahren, bei dem auf einen Schlag so viele Verdächtige festgenommen wurden; Johanna Findeisen kommt mit Prinz Reuß wegen Terrorverdachts vor Gericht Der Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen die Basis-Politikerin Johanna Findeisen aus Frickingen. Sie soll zusammen mit Heinrich Prinz Reuß und anderen sogenannten Reichsbürgern einen Staatsstreich geplant haben. Am frühen Morgen des 7. Dezember 2022 stellen Ermittler des Bundeskriminalamts bei einer Razzia ein Haus in Frickingen am Bodensee auf den Kopf. Das Haus gehört Johanna Findeisen. Im Mai wird die Politikerin der Partei Die Basis dann verhaftet. Seitdem sitzt Johanna Findeisen in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt wirft ihr die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung von Hochverrat vor. Gemeinsam mit dem führenden Kopf der Bewegung der sogenannten Reichsbürger, Heinrich Prinz Reuß, und weiteren Personen soll sie einen Staatsstreich geplant haben. (…) Johanna Findeisen wurde während der Corona-Pandemie politisiert. Sie war Bundestagskandidatin der Partei Die Basis, sie zeigte sich immer wieder in der Öffentlichkeit bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Ihren Beruf gibt sie als Coach für Persönlichkeitsentwicklung und Supervision an, außerdem als Dozentin für Teamentwicklung und Interkulturelle Kompetenz.