Der Verein Sterbehilfe plant eine Satzungsänderung, nach der künftig keine AfD-Mitglieder mehr aufgenommen werden sollen. Und wer nicht Mitglied in dem Verein ist, soll auch seine Dienste nicht in Anspruch nehmen können. Der Verein Sterbehilfe plant eine Satzungsänderung, nach der insbesondere Mitglieder der AfD künftig nicht mehr dem Verein beitreten können. Nach einem Entwurf, über den die Mitgliederversammlung des Vereins am kommenden Wochenende abstimmen soll, würden nur noch Personen aufgenommen, die »nicht Mitglied einer Partei sind, die vom deutschen Verfassungsschutz auf Bundes- oder Landesebene beobachtet wird«; beides ist bei der AfD derzeit der Fall. Falsche Angaben führten zum Ausschluss. Altmitglieder wären aber ebenso wenig betroffen wie Personen, die erst nachträglich AfD-Mitglied werden. Grund sei, so der Vereinsgründer und ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch, »dass die Tätigkeit des Vereins auf einen funktionierenden Rechtsstaat, insbesondere auf eine starke Verfassungs-gerichtsbarkeit angewiesen« sei, die AfD aber an diese »die Axt legen wolle«. Zudem wolle sich der Verein Sterbehilfe »gegen eine feindliche Übernahme durch AfD-Seilschaften wappnen«, so Kusch: »Mit einigen AfD-Mitgliedern können wir – wie schon bisher – leben. Wir wollen aber verhindern, dass es zu viele werden.«
via spiegel: Satzungsänderung Sterbehilfeverein will keine AfD-Mitglieder mehr aufnehmen