Söder gibt seine Stimme ab + Rund 9,4 Millionen Menschen dürfen bei der Landtagswahl in Bayern wählen + In Hessen dürfen rund 4,3 Millionen ihre Stimme abgeben + Der Newsblog. Von Sandra Lumetsberger Heute, 14:41 Uhr Gleich zwei Landtagswahlen stehen an diesem Sonntag in Deutschland an. In Bayern sind etwa 9,4 Millionen Menschen stimmberechtigt. Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder lag bis zuletzt in allen Umfragen unangefochten vorne, kam aber mit 36 bis 37 Prozent nicht über ihr schon historisch schlechtes Wahlergebnis von 2018 hinaus. Mit Spannung wird auch erwartet, wer hinter der CSU Platz zwei belegt, die Grünen, die Freien Wähler oder vielleicht die AfD. Und in Hessen sind rund 4,3 Millionen Menschen dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Nach den jüngsten Umfragen geht die CDU um Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein als klarer Favorit in die Wahl. Die Christdemokraten können damit rechnen, erneut stärkste Kraft zu werden. Dahinter wird ein enges Rennen um Platz zwei zwischen SPD, Grünen und AfD erwartet. (…) Bei der Landtagswahl in Hessen hat bis zum frühen Nachmittag am Sonntag deutlich weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bis 14.00 Uhr bei 27,7 Prozent, wie die Landeswahlleitung in Wiesbaden mitteilte. Die Stimmen der Briefwähler wurden dabei nicht mitgezählt. Beim Urnengang vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung bis 14.00 bei 38,8 Prozent gelegen, ebenfalls ohne Briefwahlstimmen. Bei der diesjährigen Abstimmung sei mit einem erhöhten Anteil von Briefwählerinnen und -wählern zu rechnen, betonte die Wahlleitung.
via tagesspiegel: Zwei Landtagswahlen an diesem Sonntag: In München wählen mehr Menschen als vor fünf Jahren
Landtagswahl Bayern – Prognosen, Umfragen (ab 8.10.2023, 18 Uhr)
Landtagswahl Hessen – Prognosen, Umfragen (ab 8.10.2023, 18 Uhr)
Interaktive Wahlanalyse Hessen (Zeit)
Interaktive Wahlanalyse Bayern (Zeit)
siehe auch: Nach den Wahlen in Bayern und Hessen :AfD holt Rekordergebnisse Die AfD steuert in Hessen und Bayern Platz zwei hinter Unionsparteien an. Sie profitierte wie 2018 von einer rechten Zuspitzung des Themas Migration. Breit strahlend brüllte AfD-Chefin Alice Weidel unter Applaus ins Mikro: „Wir sind auf dem richtigen Weg!“, rief sie auf der Wahlparty und unterstrich damit erneut den Kurs der Fundamentalopposition. Die ersten Hochrechnungen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen sorgten unterdessen für Schockwellen bundesweit. Beide sind Rekordergebnisse für die AfD im Westen: Die extrem rechte Partei kam in Bayern laut ersten Hochrechnungen auf rund 16 Prozent und legte damit um sechs Prozentpunkte zu. In Hessen kam die AfD gar auf rund 17 Prozent, legte damit um vier Punkte zu, ein Rekordwert für ein westdeutsches Bundesland. In Hessen dürfte die AfD damit zweitstärkste Kraft sein, in Bayern lag sie bei Redaktionsschluss nahezu gleichauf mit den Grünen. Bisher lag das AfD-Rekordergebnis in einem westdeutschen Bundesland bei 15 Prozent in Baden-Württemberg 2016. Die AfD profitierte in ihrem Höhenflug von einer starken Fokussierung der öffentlichen Debatte auf Migration und rechtspopulistisch zugespitzten Wahlkämpfen, vor allem in Bayern mit viel populistischer Konkurrenz von Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Die AfD instrumentalisiert Abstiegsängste und gibt rassistische Antworten auf gesellschaftliche Verteilungskämpfe. Sie profitiert dabei von der Unzufriedenheit mit der Bundespolitik und der Übernahme von rechten Positionen durch FDP, CDU und CSU. Laut Nachwahlanalysen verloren die CSU ebenso wie die Freien Wähler deutlich an die AfD. Unionspolitiker vertraten zuletzt aber nicht nur in Wahlkampf und Talkshows AfD-Positionen zu Geflüchteten, sondern verhalfen in Thüringen auch ganz konkret mit einer gemeinsamem Mehrheit mit der Fraktion des Rechtsextremisten Björn Höcke der AfD zu Wirksamkeit. Rechte Märchen helfen AfD Im bayerischen Wahlkampf spielte etwa das rechte Märchen vom „Pullfaktor Sozialstaat“ eine Rolle, Konservative forderten wie sonst nur die AfD Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber – obwohl keine haltbaren Belege für einen Zusammenhang von Sozialleistungen und Asylbewerberzahlen gibt. Bemerkenswert bleibt dabei, dass die Radikalisierung und Normalisierung der AfD synchron verlaufen. Die gerichtlich bestätigte Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall scheint die Wähler*innen der AfD ebenso wenig zu jucken, wie das radikale Spitzenpersonal. Nach jahrelangen Flügelkämpfen dominiert der völkisch-nationalistische Flügel die Partei.
