Die Staatsanwaltschaft Gera sieht keinen Grund, gegen die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser zu ermitteln. Die AfD hatte Kaiser angezeigt und ihr vorgeworfen, sie habe mit einer Demonstrationsanmeldung für den 1. Mai 2023 in Gera einen “Bürgerkrieg anzetteln” wollen. Die Staatsanwaltschaft Gera wird nach einer Anzeige der AfD nicht gegen die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser ermitteln. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft MDR THÜRINGEN mit. Die AfD hatte Kaiser vorgeworfen, unter dem Motto “Willst Du mit mir Randale machen?” für den 1. Mai eine Demonstration angemeldet zu haben. Dem AfD-Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach zufolge hat die “bekennende Antifa-Anhängerin Kaiser” mit der Mai-Demo in Gera einen “Bürgerkrieg angezettelt”. Kaiser nannte die Vorwürfe “substanzlose Lügen” und “völlig aus der Luft gegriffen”. Sie habe keine Veranstaltung für den 1. Mai angemeldet und sich lediglich als parlamentarische Beobachterin an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus beteiligt. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wurde die Demo anonym angemeldet. Die Staatsanwaltschaft sieht nach einer Prüfung der Anzeige keinen Anfangsverdacht wegen einer verfolgbaren Straftat gegen die Ostthüringer Abgeordnete und Staatssekretärin im Bundesbauminsterium. Die Wendung “Willst du mit mir Randale machen” könne demnach nicht zwingend und ausschließlich dahingehend ausgelegt werden, dass mit “Randale” die Begehung von Gewaltstraftaten gemeint sei. Der Begriff ist laut Sprecher auslegungsfähig und bedeutet im eigentlichen Sinne, Aufsehen zu erregen.
via mdr: Staatsanwaltschaft Gera legt AfD-Anzeige gegen SPD-Bundestagsabgeordnete zu den Akten