Ein Familienrichter hob während der Pandemie die Coronaregeln an zwei Schulen in Weimar auf. Nun steht er dafür in Erfurt vor Gericht – und soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft ins Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft hat für einen Familienrichter, der 2021 mit seiner Entscheidung die Corona-Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen kippen wollte, eine Freiheitsstrafe von drei Jahren gefordert. Der Jurist habe sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht, indem er im Verborgenen und »mit hoher krimineller Energie« ein Kinderschutzverfahren aufgesetzt habe, sagte die Staatsanwältin am Freitag vor dem Landgericht Erfurt. »Er wollte ein Fanal gegen die seinerzeit bestehenden staatlichen Maßnahmen setzen«, sagte die Staatsanwältin. Dabei habe der Richter sich willkürlich von Recht und Gesetz entfernt und dabei »den Rechtsstaat mit Füßen getreten«. Im April 2021 hatte der Familienrichter mit einem von ihm verfassten Beschluss verfügt, dass die Kinder an zwei Schulen in Weimar entgegen des damals geltenden Hygienekonzepts des Thüringer Bildungsministeriums keine Masken im Unterricht tragen müssten. Seine Entscheidung ist durch Folgeinstanzen inzwischen aufgehoben worden. Er war gar nicht zuständig.
via spiegel: Maskenpflicht an Schulen gekippt Staatsanwaltschaft fordert Freiheitsstrafe für umstrittenen Weimarer Richter
