Stand: 24.07.2023 09:20 Uhr Wie hält es die CDU mit der AfD? CDU-Chef Merz hat im ZDF ein gemeinsames Vorgehen auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen – und stößt damit in der eigenen Partei auf scharfe Kritik.Mit seinen Äußerungen zu einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der AfD auf kommunaler Ebene hat CDU-Chef Merz viel Kritik in der eigenen Partei ausgelöst. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schrieb auf Twitter: “Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da Zusammenarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.” Merz hatte im ZDF-Sommerinterview bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies nun aber auf “gesetzgebende Körperschaften”, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, so Merz. “Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.” Die Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, die auch dem CDU-Präsidium angehört, schrieb auf Twitter: “Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale immer Feind!” Die Bundesvorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), erklärte mit Blick auf die AfD: “Die Partei u. ihre menschenverachtenden & demokratiefeindlichen Inhalte bleiben die gleichen, egal auf welcher Ebene.”Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte, seine Partei habe ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. “Jeder, der das ändern will, muss dafür auf einem Bundesparteitag der CDU eine Mehrheit finden.”Der CDU-Politiker und ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans schrieb auf Twitter zu den Aussagen von Merz: “Der Parteitagsbeschluss besagt, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Das hier ist die schleichende Verwässerung von Parteitagsbeschlüssen nach Wahlerfolgen der extremen Rechten.”In die gleiche Kerbe schlug der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. “Auch der CDU-Vorsitzende ist an die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags gebunden”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Dieser habe “jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen”. Der Beschluss gelte auch für Städte und Gemeinden, so Polenz.
via tagesschau: Kritik an CDU-Chef Heftiger Gegenwind für Merz nach Aussagen zur AfD
siehe auch: CDU-Chef massiv in der Kritik Die Merz-Dämmerung und die löchrige Mauer. CDU-Chef Friedrich Merz sorgt mit seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene für Empörung in der eigenen Partei. Nun versucht er Schadensbegrenzung. Doch für Merz könnte sich Geschichte wiederholen. (…) Hinter den Kulissen hieß es, Merz habe die falsche Erklärung gewählt, nicht auf den Punkt kommuniziert. Das wiederum ist eines seiner großen Probleme – er langt verbal öfter daneben; mehr noch, der 67-Jährige gilt mitunter als unberechenbar. So erhob er vor einigen Monaten den Vorwurf des angeblichen „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge, wofür er sich entschuldigte. Er sprach von „kleinen Paschas“ in Migrantenfamilien, dann bezeichnete er die Grünen als „Hauptgegner“ in der Bundesregierung und nannte den viel kritisierten Auftritt der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein beim CDU-Kongress „brillant“. Schließlich machte er die Union zur „Alternative für Deutschland mit Substanz“ – was viele Parteifreunde erst recht erzürnte. Jetzt also der neue Fauxpas. Schon wird im politischen Berlin gefragt, ob der CDU-Partei- und Fraktionschef womöglich überfordert ist? Insider glauben, dass die Autorität des Sauerländers in letzter Zeit gelitten hat. Verstärkt dadurch, dass dem 67-Jährigen eine grundsätzliche Strategie im Umgang mit der AfD fehlt.
