Bröckelt die Brandmauer? Für den CDU-Chef nicht, aber wenn es einen AfD-Landrat wie in Thüringen gebe, müsse man Wege suchen, um zu Entscheidungen für Stadt und Kreis zu kommen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD auf kommunaler Ebene klargestellt, dass es hier auch zu Kooperationen mit seiner Partei kommen kann. In Thüringen, im Landkreis Sonneberg, sei nun ein Landrat von der AfD gewählt worden. “Natürlich muss dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man die Stadt, den Landkreis gestaltet”, betonte Merz am Sonntag im ZDF. Das Verbot einer Zusammenarbeit beziehe sich “auf gesetzgebende Körperschaften, das betrifft übrigens auch das europäische Parlament, den Bundestag, den Landtag.” Auf die Frage, ob er damit die strikte Abgrenzung, die sogenannte Brandmauer, etwas aufgebe, betonte Merz in dem Sommerinterview der Sendung “Berlin direkt”: “Ich habe das nicht aufgegeben, aber wir sind verpflichtet, demokratische Wahlen anzuerkennen.” Er machte wiederholt deutlich, die Absage beziehe sich auf gemeinsame Bündnisse auf Bundes- oder Landesebene, die Drohung von Parteiausschluss-Verfahren bei Handeln gegen diese Linie bleibe bestehen. Aber er grenzte davon Entscheidungen auf kommunaler Ebene ab. “Auf der kommunalen Ebene ist die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten”, sagte Merz in dem am Sonntag im Kloster Wedinghausen in Arnsberg aufgezeichneten Interview.
via sz: Merz schließt Kooperation mit AfD auf kommunaler Ebene nicht aus