July 9, 2023

Angesichts des Höhenflugs der AfD ist die Politik immer besorgter. Für Kühnert zersetzt die Partei die Demokratie. SPD-Chef Klingbeil befürchtet ein Einknicken von CDU/CSU. Die AfD liegt in Umfragen um die 20 Prozent und teilweise vor der SPD. Sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bat die Spitzen der Ampel-Regierung zum Gespräch, um die Lage zu diskutieren. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt nun alle Parteien vor Kooperationen mit den Populisten. Der „Welt“ sagte er: „So, wie die AfD zu unserer Verfassung steht, wie sie politische Debatten führt, zersetzt sie die Demokratie.“ Die AfD sei „eine demokratiefeindliche und hasserfüllte Formation“. SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte Zweifel, ob der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz das Nein zur AfD in der gesamten Union weiter durchsetzen könne. Sachpolitisch biete die AfD keine Antworten, erklärte Kühnert: „Die Partei geriert sich als Anwältin der sogenannten kleinen Leute, ist aber sprachlos beim Thema Mindestlöhne und Tariftreue. Ihre Steuerpolitik würde vor allem Vermögenden nutzen. Das Programm der AfD „bedeutet den Chancentod für Deutschland“, so Kühnert. „Im Umgang mit der AfD sollte sich für alle Demokraten jegliche politische Opportunität verbieten“, sagte Kühnert. Er führte aus: „Eine demokratische Partei, die einer anderen Partei die Hand reicht, deren Ziel es ist, unseren gemeinsamen demokratischen Boden zu zerstören, legt die Axt an ihren eigenen Stamm an. Das hatten wir historisch schon einmal!“

via tagesspiegel; „Demokratiefeindliche und hasserfüllte Formation“: Kühnert warnt vor Zusammenarbeit mit AfD – Klingbeil zweifelt an Brandmauer der Union