Die erste Runde der Türkei-Wahl ist beendet. Erdogan und Kilicdaroglu gehen in die Stichwahl. Doch ging alles mit rechten Dingen zu? Auch Wahlbeobachter haben nun Kritik an den Abläufen bei der Türkei-Wahl geäußert. Die Türkei erfülle die Prinzipien einer demokratischen Wahl nicht, sagte Frank Schwabe – der SPD-Politiker ist Leiter der Wahlbeobachtungsmission des Europarats. Bei der Stimmauszählung habe es an Transparenz gefehlt, hieß es von der Delegation. Die Wahlbehörde solle klarstellen, wie genau sie Wahlergebnisse veröffentliche. Der Behörde wird unterstellt, unter dem Einfluss der Regierung zu stehen. Schon vor der Wahl habe es keine gleichen Voraussetzungen gegeben. Die regierende AKP unter Recep Tayyip Erdogan habe „ungerechtfertigte Vorteile“ gehabt, etwa bei der medialen Berichterstattung. Die türkische Regierung kontrolliert weite Teile der Medienlandschaft. Die Opposition habe teilweise unter massivem Druck gestanden. Besorgniserregend sei zudem die niedrige Wahlbeteiligung in den Regionen der Erdbeben-Katastrophe. Es habe keine rechtlichen Hindernisse gegeben, aber eine große emotionale Belastung. Offizielle Daten zu der Wahlbeteiligung in den betroffenen Gebieten war vorerst nicht verfügbar. Update vom 15. Mai, 15.30 Uhr: Während des gesamten Wahlabends und auch in der Nacht hatte die Oppositionsparteien in der Türkei immer wieder von Wahlmanipulation gesprochen. Die Opposition scheint das schlechte Wahlergebnis hinzunehmen, bleibt aber dennoch dabei, dass es bei der Türkei-Wahl Manipulationen gegeben hat. „Die Auswirkungen von Betrug und Komplott waren entscheidend für das Zustandekommen dieser Ergebnisse,“ sagte die Co-Sprecherin der Grünen Linkspartei YSL, Cigdem Kiligün Ucar, in einer Pressekonfernez heute Vormittag.
via fr: Türkei-Wahl manipuliert? Opposition erhebt Vorwürfe – Beobachter sieht „Vorteile“ bei Erdogan