Streit über Büro Altkanzler Schröder scheitert mit Klage gegen Bundestag

Der Bundestag hat Gerhard Schröder im vergangenen Jahr sein staatlich finanziertes Büro und Mitarbeiter gestrichen. Zu Recht, wie das Berliner Verwaltungsgericht jetzt entschieden hat. Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf ein Büro im Bundestag. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Eine Klage des SPD-Politikers und früheren Bundeskanzlers gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages wurde damit zurückgewiesen. Schröder war bei der mündlichen Verhandlung nicht anwesend. Der Vorgang ist bislang einmalig in der bundesdeutschen Geschichte – und von grundsätzlicher Bedeutung. Es ist zu erwarten, dass das Verfahren in die nächste Instanz geht. Der Bundestag hatte Schröder im Mai 2022 einen Teil seiner Sonderrechte entzogen und sein Büro stillgelegt. Zuvor hatte das Büro vier Stellen und nahm sieben Räume im Gebäude des Bundestags ein. Ruhegehalt und Personenschutz des 79-Jährigen wurden hingegen nicht angetastet.

via spiegel: Streit über Büro Altkanzler Schröder scheitert mit Klage gegen Bundestag

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