Der rechtsradikale Unterstützer der Terrorgruppe NSU muss seine Reststrafe absitzen. Der wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilte Rechtsextremist Ralf Wohlleben ist wieder in Haft. Der 47-Jährige hat in dieser Woche seine Rest-Haftstrafe von dreieinhalb Jahren angetreten. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch. Wohlleben, der die rechtsradikale Terrorgruppe NSU unterstützt und die Tatwaffe für neun der zehn NSU-Morde besorgt hatte, war 2018 im NSU-Prozess zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Kurz danach setzte ihn das Oberlandesgericht München aber auf freien Fuß, obwohl er damals erst etwas mehr als sechs Jahre der ausgesprochenen Strafe abgesessen hatte. (…) Wohlleben hat sich am Montag selbst zum Strafantritt gemeldet und sitzt seine Strafe nun in einem heimatnahen Gefängnis – vermutlich der JVA Halle – ab, wie es üblich ist, damit Gefangene die Kontakte zu ihrer Familie nicht verlieren. (…) Dagegen kann Wohllebens Mitangeklagter André Eminger weiter in Freiheit bleiben. Eminger war zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, er war der engste Vertraute des NSU-Trios und hatte Beate Zschäpe bei der Flucht geholfen
VG Potdsam stützt Einschätzung der Landes-Medienanstalt AfD-Werbespot verstößt gegen Jugendschutz
Die Brandenburger AfD hatte zur Landtagswahl 2024 einen Werbespot verbreitet, der dunkelhäutige Menschen stereotypisierte. Das VG Berlin erklärte die Untersagung durch die zuständige Medienanstalt für rechtmäßig. Ein Werbespot der brandenburgischen AfD bleibt aus Jugendschutzgründen untersagt. Read more