Die Letzte Generation nimmt buchstäblich ernst, was Gesetzeslage ist. Damit stellt sie die Politik bloß, die darauf panisch und absurd reagiert. Es war von verquerer Symbolik: Auf die Razzia gegen die Reichsbürger folgte eine Razzia gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation. Diese Ereigniskette insinuiert, dass von rechts und links Terror gegen den Staat droht. Tatsächlich ist es jedoch genau andersherum: Niemand ist so staatsgläubig wie die Letzte Generation. Die Aktivisten wollen die Regierung zwingen, ihre eigenen Gesetze ernst zu nehmen. Es scheint längst vergessen, aber das letzte Kabinett Merkel hat 2021 ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, nach dem Deutschland bereits im Jahr 2045 klimaneutral sein soll. Man muss kein Mathematiker sein, um sofort zu erkennen, dass nur noch 23 Jahre bleiben. Eigentlich wäre also Tempo angesagt, doch stattdessen wird viel Zeit vergeudet. Noch nicht einmal ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ließ sich durchsetzen. Besonders erstaunlich agiert die Union: Fraktionschef Friedrich Merz tut jetzt so, als wäre der Klimaschutz eine Zumutung, die eigens von den Grünen erfunden worden wäre, um die unschuldigen Mitbürger zu quälen. Beherzt verdrängt er, dass die Union die Kanzlerin stellte, als das Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde. Aber dieser Zynismus fällt vielen nicht auf. Die meisten Politiker und Bürger haben sich längst damit arrangiert, dass Gesetze gelegentlich ein politisches Handeln vortäuschen sollen, das es gar nicht gibt. Sie wundern sich nicht, dass der Klimaschutz stockt, obwohl es doch ein Klimaschutzgesetz gibt. Die Letzte Generation hingegen fordert völlig ironiefrei: Was das Parlament beschlossen hat, das muss gelten. (…) Ihre Botschaft ist friedlich: Sie begehen Gesetzesverstöße, um darauf hinzuweisen, dass täglich Gesetze gebrochen werden – und zwar ausgerechnet durch den Staat. Diese Botschaft lässt sich jedoch gezielt missverstehen, wie Lindner vorführt. In seinem Podcast wirft er den Klimaaktivisten vor, sie verfolgten ein „geradezu autoritäres Gesellschaftsmodell“. Eine „Gruppe von Eingeweihten“ sage einer Mehrheit, was gut und richtig sei. Das ist eine seltsame Kritik. Man muss nicht „eingeweiht“ sein, um zu wissen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein will. So steht es im Gesetz.
via taz: Letzte Generation und Reichsbürger :Die staatsgläubigen Klimaaktivisten