#Korruptionsaffäre um #EU-Parlamentsvize #EvaKaili

Vier Haftbefehle, Säcke voller Geld und ein böser Verdacht Ein mutmaßlicher Korruptionsskandal erschüttert das EU-Parlament. Im Zentrum stehen mehrere Italiener und die Vizepräsidentin Eva Kaili. Noch vor zwei Wochen soll sie unabgesprochen bei einer Katar-Abstimmung votiert haben. Was bisher bekannt ist. Es ist schon jetzt einer der größten Skandale in der Geschichte des EU-Parlaments: Katar steht im Verdacht, EU-Parlamentarier und andere Personen bestochen zu haben, damit sie in Brüssel die Interessen des Landes vertreten. Im Zentrum des Skandals stehen Sozialdemokraten, vor allem die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili. Am Freitag durchsuchten Ermittler zahlreiche Gebäude in Brüssel, sie beschlagnahmten 600.000 Euro Bargeld, Datenträger und Handys. Es geht laut den Ermittlern um eine mögliche Beeinflussung von EU-Politikern durch einen Golfstaat, übereinstimmenden Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um Katar. Es sollen hohe Geldsummen gezahlt oder teure Geschenke an Entscheidungsträger und ihre Mitarbeiter im Parlament gemacht worden sein. Die Staatsanwaltschaft beantragte am Sonntag Haftbefehle gegen vier der sechs am Freitag festgenommenen Personen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll auch Parlamentsvize Eva Kaili darunter sein. Die Staatsanwaltschaft spricht von »Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption«. (…) Kailis Lebensgefährte Francesco Giorgi wurde am Freitag ebenfalls festgenommen. Mit ihm ist Kaili seit fünf Jahren liiert, die beiden haben eine zweijährige Tochter. Er ist seinerseits Mitarbeiter eines EU-Parlamentariers und Gründer einer NGO namens »Fight Impunity«. Die NGO kämpft eigenen Angaben zufolge gegen Korruption. Festgenommen wurde zudem Pier Antonio Panzeri, der Präsident der NGO. Er ist eine recht prominente Figur in Italien und ehemaliger EU-Abgeordneter der Sozialdemokraten. Laut »Politico« werfen die Ermittlungsbehörden Panzeri vor, bei Mitgliedern des Europaparlaments »zugunsten von Katar und Marokko interveniert« zu haben. Seine Tochter und Frau stehen unter Hausarrest, die Büros von mehreren parlamentarischen Mitarbeitern aus dem Umfeld der NGO durchsucht. Panzeri gilt in Brüssel als gut vernetzt. Mehrere politische Schwergewichte waren mit seiner NGO verbandelt: Der ehemalige französische Premier Bernard Cazeneuve, der ehemalige EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, die ehemalige Parlamentarierin Cecilia Wikström und die ehemalige EU-Außenbeuaftragte Federica Mogherini bekleideten dort Posten. Am Wochenende kappten sie ihre Verbindungen zur Organisation.

via spiegel: Korruptionsaffäre um EU-Parlamentsvize Eva Kaili

Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/110900366@N07″>euranet_plus</a> – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/110900366@N07/15937813972/”>Greek part: Citizens’ Corner debate on fighting against corruption in EU</a>, CC BY-SA 2.0, Link