Die AfD schließt unliebsame Medienvertreter aus und zeigt damit, wie ernst sie Pressefreiheit nimmt. Mit rechtextremen Medien spricht sie dagegen gern. Der Anblick beim Parteitag der AfD Sachsen ist ein Sinnbild für den Umgang der extrem rechten Partei mit der Presse: Journalist*innen müssen am Katzentisch sitzen, Dutzende Meter hinter einem Absperrband, rundherum viel Sicherheitsabstand in einer riesigen, ansonsten leer wirkenden Halle. Der Vorsitzende der sächsischen Landespressekonferenz Kai Kollenberg hat das Bild getwittert, weil die AfD Sachsen im Vorfeld unter anderem mit Platzmangel den Ausschluss eines unliebsamen Journalisten begründet hatte. Das Bild zeigt: Die AfD hat gelogen. Ausgeschlossen hat die AfD Tobias Wolf, einen Korrespondenten der sächsischen Freien Presse, der schon länger über die AfD berichtet. Wolf recherchierte 2019, dass die damalige Leiterin des Bundestagsbüros des AfD-Chefs Tino Chrupalla offenbar Verbindungen zur Identitären Bewegung hatte, und schreibt der Partei eine Mitverantwortung für rechtsextremen Terror zu. Bereits 2017 wurde Wolf per Antrag von einem Parteitag ausgeschlossen und dazu gezwungen, den Saal unter dem Applaus der AfD-Mitglieder zu verlassen. Danach entschuldigte sich der damalige sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer persönlich beim Journalisten und gelobte Besserung. Die AfD müsse noch dazulernen, so Wurlitzer damals. (…) Die AfD stellte unbelegte Behauptungen von angeblichen „engen Verknüpfungen zur gewalttätigen Antifa“ Wolfs auf, welche dieser vehement bestreitet. Eine taz-Anfrage zu Belegen für ihre Darstellung beantwortete die AfD Sachsen nicht. Ebenso wenig, warum zunächst von Platzmangel die Rede war, wieso Journalistinnen nur in einem abgesperrten Bereich arbeiten durften und ob die Partei künftig weiter Presse ausschließen wolle. Eine indirekte Antwort gab die Parteichefin Alice Weidel vergangenes Wochenende beim Landesparteitag in Baden-Württemberg. Just während die Journalistinnen draußen warten mussten, weil die AfD-Mitglieder über den kompletten Ausschluss der Presse abstimmten, behauptete Weidel gegenüber den Reporter*innen, dass es keine unabhängigen Medien mehr gebe. (…) Teilweise verschmilzt die Partei auch gerade mit den sogenannten „Alternativmedien“: Für Auf1 interviewte AfD-Mitglied Marie-Thérèse Kaiser beim Parteitag den Vorsitzenden Chrupalla gleich selbst. Und der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck prahlt regelmäßig damit, Teile seiner Diäten direkt dem „neurechten“ Kampagnen-Netzwerk „Ein Prozent“ oder dem „Filmkunstkollektiv“ des Identitären Simon Kaupert zu spenden. AfD-Parteichef Chrupalla hat seinerseits ein spezielles Verhältnis zur etablierten Presse. Nachdem 2019 mehrere Berichte über internen Streit in dessen Kreisverband Görlitz erschienen waren, verpasste Chrupalla seinem Kreisverband per Rundbrief einen Maulkorb oder wie er es in dem Schreiben nannte: einen „Leitfaden“ im Umgang mit Medien. Niemand außer Vorstände und Abgeordnete sollte mehr mit der Presse reden. Die Sprache des Briefes lässt tief blicken: Chrupalla nennt Medienberichte darin „Feindpropaganda“. Ebenso wollte er eine „schwarze Liste für unseriöse Pressevertreter“ einführen und rief dazu auf, Daten zu sammeln: „Hintergrundinformationen über als Journalisten getarnte Zersetzungsagenten sind natürlich immer willkommen.“
via taz: Pressefreiheit bei der AfD :Freie Berichterstattung unerwünscht
