“Gleisanschluss” heißt das Förderprogramm, von dem auch der Ausbau von Autobahnen erheblich profitiert. Der Rechnungshof äußert vor dem Abgang von Andreas Scheuer harte Kritik am Finanzgebaren des Verkehrsministers. Von der neuen Regierung fordern die Prüfer vor allem bei der Deutschen Bahn ein Umdenken. Die scheidende Regierung hatte sich in der Verkehrspolitik eigentlich große Ziele gesetzt. Die Bahn sollte in eine ganz neue Ära starten: Mehr Passagiere, mehr Pünktlichkeit, effizientere Züge, neue Gleisanschlüsse. So hatte es Noch-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) signalisiert und mehr Klimaschutz versprochen. Doch die Realität sieht anders aus. Von der gewünschten Pünktlichkeit ist die Bahn weit entfernt, sonderlich viele Gleisanschlüsse kamen nicht hinzu. Und noch immer leidet die Bahn – auch coronabedingt – unter massiven finanziellen Problemen. Der Bundesrechnungshof macht nun in einem Prüfbericht klar, dass die Kontrolleure die Lage äußerst kritisch sehen. Die aktuellen Zustände könne sich ein Staat wie Deutschland beim eigenen Bahnkonzern nicht weiter leisten, sagt Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. “Das ist schon sehr beklagenswert.” Am Dienstagvormittag schickte der Rechnungshof seine “Bemerkungen” zur Politik der Regierung an die Abgeordneten des Bundestags. Ein gut 50-seitiges Kapitel widmet die Behörde dabei allein der Verkehrspolitik – und attestiert dem Ministerium unter Scheuer, aber auch unter seinen beiden Vorgängern Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer (beide CSU) einen stellenweise sehr laxen Umgang mit Finanzmitteln.
So floss den Prüfern zufolge in den vergangenen Jahren viel Geld, das eigentlich für die Bahn gedacht war, in ganz andere und weit weniger klimafreundliche Projekte. Konkret geht es um hohe Beträge aus dem “Förderprogramm Gleisanschluss”. Von den 286 Millionen Euro, die dabei bis 2020 zur Verfügung standen, flossen laut dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, gerade mal 110 Millionen Euro tatsächlich in Gleisanschlüsse, also nur 38 Prozent. Mit 124 Millionen Euro finanzierte das Ministerium aus dem Topf dagegen Fernstraßen und Fluggesellschaften, mit dem Rest weitere Projekte. Das eigentliche Ziel, mehr Klimaschutz, bleibe so auf der Strecke, monieren die Prüfer.
via sz: Millionen für die Bahn flossen in Fernstraßen und Fluggesellschaften