„Querdenker“ halten sich nicht an Demoauflagen – daher verlangen Politiker jetzt schärfere Maßnahmen.
Die aktuelle Erfahrung aus Stuttgart zeigt: Die Justiz wird nicht mehr respektiert, sondern verhöhnt. Nach den „Querdenken“-Protesten ohne Abstand und Schutzmasken in Stuttgart ist eine Debatte über Verbote von Corona-Demonstrationen entbrannt. Aussagen des „Querdenken“-Gründers und Demoorganisators Michael Ballweg liefern Befürwortern solcher Versammlungsverbote nun neues Futter. In einem Video erklärte Ballweg, sich auch künftig über gerichtlich bestätigte Auflagen hinwegsetzen zu wollen. „Wir sind an einem Punkt angekommen, wo die Gerichte nicht mehr Recht sprechen“, sagte der Kopf der vom Verfassungsschutz beobachteten Stuttgarter „Querdenken“-Gruppe in einem Interview mit dem szenenahen Journalisten Boris Reitschuster. (…) Bei diesem Radikalisierungskurs liegen Verbote nahe. (…) Ludwig, Ballweg und viele andere „Querdenker“ propagieren inzwischen offen den „Widerstand gegen die Staatsmacht“ und führen dazu das grundgesetzliche Widerstandsrecht an. Ende März war Ballweg in einem anderthalbstündigen Livestream des Schweizer Rechtsextremen Ignaz Bearth zu Gast. Darin diskutierten die beiden unter anderem, was der richtige Weg zur Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik ist. Ballweg erklärte in dem Gespräch, unter Berufung auf das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht künftig keine Steuern mehr zahlen zu wollen. In einem Interview mit dem rechtsextremen „Compact-Magazin“ begrüßte Ballweg im Nachhinein das Durchbrechen von Polizeisperren auf der Leipziger „Querdenken“-Großdemonstration im November: „Ich fand es großartig, denn ursprünglich waren ja eine stationäre Kundgebung und ein Aufzug geplant, und die Stadt Leipzig hat den Aufzug verboten. Und daher war die Eigeninitiative natürlich toll!“
via rnd: Wenn Recht zu Unrecht erklärt wird: Die „Querdenker“ kämpfen gegen die Justiz