#Ermittlungen wegen #Volksverhetzung – #Polizei sucht mit #Haftbefehl nach Attila #Hildmann – #untergetauchter #feigling

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann wegen Volksverhetzung. Nun ist der frühere Kochbuchautor verschwunden. Der Corona-Aufwiegler Attila Hildmann ist offenbar abgetaucht. Wie der SPIEGEL aus Ermittlerkreisen erfuhr, wissen die Fahnder seit Anfang Februar nicht mehr, wo der Verschwörungsideologe sich aufhält. Am Freitag hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten deshalb einen Haftbefehl gegen Hildmann erlassen. Die Ermittler werfen ihm unter anderem Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten vor. Die Staatsanwaltschaft Berlin wollte sich nicht zu den Vorgängen äußern. Inzwischen fahndet das Landeskriminalamt nach dem 39-Jährigen. Unklar ist, wie die Information über den erlassenen Haftbefehl durchgesickert ist. Bereits am Samstag postete Hildmann auf seinem Telegram-Kanal eine Nachricht, wonach gegen ihn »ein Haftbefehl wegen des Aussprechens der Wahrheit« vorliege. Später veröffentlichte er eine Botschaft, in der er behauptete, »Merkels Stasi-Bullen« hätten seine Mutter besucht und nach ihm gefragt. »Das Regime« verfolge ihn wie einen Terroristen, beklagte er sich

via spiegel: Ermittlungen wegen Volksverhetzung - Polizei sucht mit Haftbefehl nach Attila Hildmann

#Polizei ermittelt wegen #Hetzvideos zu #Hanauer #Anschlag – #terror #volkslehrer #lockhimup

Im Internet ist ein Hetzvideo im Zusammenhang mit dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau veröffentlicht worden. Nun ermitteln die Berliner Polizei und das Polizeipräsidium Südosthessen in dem Fall. Das Video stammt auch nach Erkenntnissen der Polizei von einem rechtsextremen Aktivisten und Videoblogger. Die Veröffentlichung eines Hetzvideos im Internet im Zusammenhang mit dem rassistisch motivierten Anschlag mit neun Toten in Hanau zieht Ermittlungen nach sich. Mit dem Vorgang seien die Berliner Polizei und das Polizeipräsidium Südosthessen befasst, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag.Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) hatte gegen den Macher des Videos Strafanzeige gestellt und den Vorgang an den Staatsschutz weitergeleitet, wie die Stadt am Dienstag bekanntgab. Das Video stammt auch nach Erkenntnissen der Polizei von einem rechtsextremen Aktivisten und Videoblogger. Darin verhöhne und diffamiere dieser unter anderem die Opfer des Anschlags.

via rnd: Polizei ermittelt wegen Hetzvideos zu Hanauer Anschlag

sieeh auch: ATTENTATS-OPFER VERHÖHNT: - Stadt Hanau zeigt Hetzer an. Ein Mann, der schon wegen Volksverhetzung vor Gericht stand, soll die Opfer des Attentats von Hanau per Video verunglimpft haben. Deshalb hat der Rathauschef ihn angezeigt. Eine Strafanzeige gegen einen Mann, der die Opfer des rassistischen Anschlags vom 19. Februar 2020 in einem Video-Blogg verhöhnt haben soll, hat Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) gestellt. Wie die Stadt am Dienstag mitteilte, wurde der Vorgang an den Staatsschutz weitergeleitet. Der Mann wird in der Mitteilung namentlich benannt, er heißt Nikolai Nerling und soll sich selbst „Volkslehrer“ nennen. Der Beitrag wurde den Angaben zufolge am 20. Februar veröffentlicht. In dem Video beleidige und verhöhne der rechtsgerichtete Blogger die Opfer des Anschlags. Er diffamiere sie als Kriminelle. Außerdem sage er einen baldigen „Rassenkrieg“ voraus. Nerling stelle die rassistischen Motive des Täters in Abrede und bediene migrantenfeindliche Einstellungen.

https://twitter.com/ingo_hasselbach/status/1364308845137395712

Rechtsextreme #Anschlagsserie in #Berlin – #Hauptverdächtiger Neonazi verteilt Propaganda in #Neukölln – #terror

Sicherheitsbehörden ermitteln zu über 70 rechtsextremen Straftaten. Einer der Hauptverdächtigen, der Neonazi Sebastian T., geht kurz nach der Haftentlassung auf Flyer-Tour im Bezirk.Während Expert:innen und Polizei versuchen, die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln aufzuklären, verteilt einer der drei Hauptverdächtigen ungehindert einschlägige Flyer im Bezirk. Vor rund einem Monat wurde Sebastian T., ehemaliger Kreisvorsitzender der Neuköllner NPD, aus der Haft entlassen. Kurz vor Weihnachten hatte die Generalstaatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt. Sie sah als bewiesen an, dass T. und sein mutmaßlicher Komplize, Tilo P., hinter einer Serie von mindestens 72 rechtsextremen Straftaten in Neukölln stecken. Die Richter sahen dann allerdings die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft als nicht erfüllt.Sebastian T. hat seit einigen Monaten offenbar seine Heimat bei der rechtsextremen Kleinstpartei „III. Weg“ gefunden. Die Partei tritt seit einiger Zeit verstärkt in der Öffentlichkeit auf. Erst am Sonntag spazierten sieben Mitglieder des III. Weg durch den Neuköllner Richardkiez und entlang der S-Bahnstrecke. Die Männer verteilten Flyer mit Sprüchen wie: „Stoppt den linken Terror in Neukölln“, sie verklebten Sticker und beschmierten Wände. Unter ihnen war auch Sebastian T. In einem Internetblog behaupteten die Männer später mit ironischem Unterton, Passant:innen seien „sichtlich begeistert“ über die „kleine Schar Nationalrevolutionäre“ gewesen.

via tagesspiegel: Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin - Hauptverdächtiger Neonazi verteilt Propaganda in Neukölln

Ministerium: Rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen der Polizei Mülheim

In Chatgruppen bei der Polizei Mülheim wurden rechtsextreme, rassistische und andere menschenverachtende Inhalte geteilt.
Das bestätigte das nordrhein-westfälische Innenministerium in einem internen Sonderbericht. Das Ministerium hat Auszüge aus dem Bericht veröffentlicht. Das Düsseldorfer Innenministerium hat Auszüge eines noch internen Sonderberichts zu den umstrittenen Chatgruppen bei der Polizei in Mülheim an der Ruhr veröffentlicht. Wörtlich heißt es demnach in dem rund 30-seitigen Papier: „Das Handeln der Treiber und Unterstützer ging deutlich über das Posten rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinaus.“ Es sei um „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamphobie, Sexismus, Homophobie etc.“ gegangen. (...) Tatsächlich lautet der Satz, auf den sich Richter bezieht, zunächst: „Es handelt sich bei den identifizierten Chatgruppen nicht um extremistische Chatgruppen, sondern um private Chatgruppen…“. Dann heißt es laut Ministerium in dem Bericht aber weiter: „…die durch deviantes Verhalten missbräuchlich genutzt wurden, unter anderem durch das Einstellen von rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Inhalten“.

via rnd: Ministerium: Rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen der Polizei Mülheim

20090720 VW Passat Variant FuStW Polizei NRW PB LED.JPG
Von <a href="//commons.wikimedia.org/wiki/User:Bubinator" title="User:Bubinator">Bubinator</a> - <span class="int-own-work" lang="de">Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

Rechtsextremismus in der Bundeswehr – Wehrbeauftragte: 477 neue Verdachtsfälle in Truppe

Mehr Verdachtsfälle von Rechtsextremismus und dazu neue Vorwürfe beim Kommando Spezialkräfte (KSK) - all dies beschäftigt gerade die Wehrbeauftragte des Bundestags. Ihr erster Jahresbericht zeigt aber auch, wie stark die Corona-Pandemie die Truppe in Anspruch nimmt. Die Zahl neuer Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist im vergangenen Jahr auf 477 gestiegen. Das berichtete die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, am Dienstag in Berlin unter Berufung auf den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Der MAD-Jahresbericht für 2019 hatte 363 neue Verdachtsfälle genannt. Auch im Bereich der sogenannten Reichsbürger/Selbstverwalter nahmen die Fälle zu - von 16 im Jahr 2019 auf nun 31. Im „Phänomenbereich“ Islamismus sanken die Zahlen dagegen von 77 auf nun 31. Zur Rolle des MAD erklärte Högl: „Dieser Nachrichtendienst erfüllt bei der Extremismusabwehr eine wichtige Funktion und sollte personell weiter gestärkt werden.“ Der Anstieg zeige, dass beim Thema Rechtsextremismus weiter Handlungsbedarf in allen Bereichen der Bundeswehr bestehe, so Högl. „Es braucht Aufklärung, Sanktion und Prävention - und zwar konsequent, lückenlos und zügig. Das ist eine Daueraufgabe - in der gesamten Gesellschaft und somit auch in der Bundeswehr.“ Politische Bildung sei der Schlüssel und müsse „integraler Bestandteil im Dienstalltag sein“.

via stuttgarter zeitung: Rechtsextremismus in der Bundeswehr - Wehrbeauftragte: 477 neue Verdachtsfälle in Truppe

NRW-AfD sagt Parteitag in Kalkar ab

Die AfD hat ihren Landesparteitag in Kalkar abgesagt. Dort sollte die Liste für die Bundestagswahl aufgestellt werden. Es gab aber juristische und am Ende auch organisatorische Probleme. Die AfD in Nordrhein-Westfalen hat ein wichtiges Parteitreffen abgesagt, wie eine Parteisprecherin dem WDR bestätigt hat. Am Wochenende sollte in Kalkar eigentlich damit begonnen werden, die NRW-Liste zur Bundestagswahl festzulegen. Allerdings hatte die Gemeinde im Vorfeld eine Ordnungsverfügung erlassen, wonach der Parteitag im sogenannten "Kernwasserwunderland" nicht stattfinden darf. Gemeinde untersagte Parteitreffen. Grund dafür sei, so die Gemeinde, dass dort das Impfzentrum des Kreises Kleve angesiedelt sei. Der Verkehr zum Parteitag und mögliche Proteste gegen die Veranstaltung hätten demnach den Ablauf gestört und Impfungen gefährdet. Daher erging die Verfügung an den Betreiber des Freizeitparks.

via wdr: NRW-AfD sagt Parteitag in Kalkar ab

BACK TO TOP