Am kommenden Montag beginnt am Wiener Landesgericht für Strafsachen der Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der – mittlerweile angeblich aufgelösten – “Europäischen Aktion” (EA), ein länderübergreifendes rechtsextremes Netzwerk. Die Anklage lautet auf Vorbereitung eines Hochverrats (§ 244 Absatz 2 StGB) und nationalsozialistische Widerbetätigung im Sinn des § 3a Ziffer 2 Verbotsgesetz. Im Fall von Schuldsprüchen drohen den Angeklagten zehn bis 20 Jahre Haft. Sollten die Geschworenen von einer besonderen Gefährlichkeit der Männer oder der inkriminierten Betätigung ausgehen, wären dem Gesetz zufolge sogar lebenslange Freiheitsstrafen möglich. Vorerst sind im Großen Schwurgerichtssaal fünf Verhandlungstage anberaumt. Die Staatsanwaltschaft legt den Männern im Alter zwischen 29 und 70 Jahren zur Last, sie hätten darauf abgezielt, “die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Österreich zu untergraben, indem sie – zumindest auf längere Sicht – die Beseitigung der auf der Verfassung beruhenden demokratischen Rechtsordnung der Republik Österreich, die Einsetzung einer ‘Reichsregierung’ sowie die Einbindung Österreichs in ein wieder zu errichtendes Großdeutsches Reich anstrebten”, wie der Anklageschrift zu entnehmen ist. Weiters wird den Angeklagten der geplante Aufbau einer “Europäischen Befreiungsarmee” vorgeworfen, die einen bewaffneten Untergrundkampf führen und “Kommandounternehmen” gegen als Volksverräter bezeichnete Politiker ausführen sollte. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass damit Tötungen gemeint waren. Von der Anklage umfasst sind Vorgänge zwischen 2012 und Ende 2016. (…) Die ursprünglich vom Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub gegründete “Europäische Aktion” war in mehreren europäischen Ländern, vor allem aber im deutschsprachigen Raum aktiv. Sie geriet schließlich auch in den Fokus des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das in einem 14 Bände umfassenden Abschlussbericht die gewonnenen Erkenntnisse zusammenfasste, die sich auf länderübergreifende Überwachung des Telekommunikationsverkehrs und Observationen sämtlicher Verdächtigen stützten. (…) Die “Europäische Aktion” unterhielt Verbindungen zu gewaltbereiten rechten Gruppierungen, etwa dem Verein “Stahlsau eV” im ostdeutschen Thüringen. Zum Aufbau einer bewaffneten “Europäischen Befreiungsarmee” sollten theoretische und praktische Ausbildungslager in Ungarn stattfinden. Zwei Tage vor seiner Festnahme hatte sich Hans B. in einer E-Mail explizit für Gewalt gegen amtierende Politiker ausgesprochen.
via noen: “EUROPÄISCHE AKTION” – Rechtsextreme Verbindung wegen Hochverrats vor Gericht