Jetzt ist es offiziell: Die sächsische AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die Partei kündigt gegenüber der LVZ eine Klage gegen die schärfere Beobachtung an. V-Leute, Observationen, Telefonüberwachung: Die sächsische AfD wird künftig vom Verfassungsschutz deutlich schärfer ins Visier genommen werden. Nach LVZ-Informationen ist die Partei bereits am 25. Januar als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Weder das Landesamt für Verfassungsschutz noch das Innenministerium äußerten sich am Montag zu dieser neuen Entwicklung – die gesetzliche Lage verbietet eine Aussage, da sich sächsische Sicherheitsbehörden nicht zu Verdachtsfällen erklären dürfen, sondern ausschließlich zu erwiesenen extremistischen Umtrieben. Sachsen hat Prüfung schon vor sechs Wochen abgeschlossen Dass eine entsprechende Einstufung kurz bevorsteht, hatte die LVZ bereits vor zwei Wochen berichtet. Die Prüfung beim sächsischen Inlandsgeheimdienst war im Dezember 2020 abgeschlossen und im Innenministerium vorgelegt worden. Die vorliegenden Ergebnisse würden ausreichen, die AfD stärker zu überwachen, hieß es in Sicherheitskreisen. Demnach soll der Einfluss des rechtsextremen Lagers innerhalb der Partei in den vergangenen beiden Jahren gewachsen sein. Am Montagnachmittag ist die Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags unterrichtet worden.
via lvz: Sachsens Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein
siehe auch: AfD wird Verdachtsfall für Verfassungsschutz in Sachsen. Im mehreren Bundesländern, darunter Thüringen und Sachsen-Anhalt, wird die AfD schon vom Verfassungsschutz überwacht. Auch in Sachsen wird die Partei jetzt wegen rechtsextremistischer Bestrebungen zum Verdachtsfall. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen führt die AfD im Freistaat fortan als Verdachtsfall. Entsprechende Informationen liegen sowohl MDR SACHSEN als auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte die “Bild” darüber berichtet. (…) Die Thüringer AfD war als erster Landesverband der Partei vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet worden. Ihr Vorsitzender ist Björn Höcke, der Gründer des formal inzwischen aufgelösten “Flügels”, den der Verfassungsschutz als “erwiesen rechtsextremistische Bestrebung” eingestuft hat. Seit Juni 2020 ist auch die AfD Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft, seit kurzem wird auch der Landesverband in Sachsen-Anhalt nach dpa-Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht. Auch der Bundesverfassungsschutz steht vor der Entscheidung, die AfD-Bundespartei als Verdachtsfall einzustufen.