Der Bundesanwaltschaft gelang eigenen Angaben zufolge die Aufdeckung von Plänen und Vorbereitungen zur Verübung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Deshalb wurde laut Generalbundesanwalt nun beim Oberlandesgericht in München Anklage gegen die Heilpraktikerin Susanne G. erhoben. Die 55-Jährige aus dem beschaulichen mittelfränkischen Ort Leinburg-Diepersdorf (Landkreis Nürnberger Land) soll laut Anklageschrift mindestens einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Menschen muslimischen Glaubens geplant haben. Ferner wird sie wegen Bedrohung mit einem Verbrechen, Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten und mehreren Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt. Die Strafverfolger werfen ihr vor, dass sie sich im Internet gezielt Literatur für den Umgang mit Sprengstoffen und unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen besorgt hat. Außerdem soll sie sich diverse Materialien zum Bau von Brandsätzen beschafft haben, darunter Benzin, Kartuschen mit Gasgemisch, Feuerwerkskörper sowie Zündschnüre. Zuvor hatte sie bereits mehrere Drohschreiben an zwei fränkische Politiker, einem türkisch-islamischen Moscheeverein und einem Verein für Flüchtlingshilfe verschickt und diesen in fünf Fällen eine scharfe Pistolenpatrone beigefügt. Ein Empfänger ihrer Schreiben war der Fürther Bundestagsabgeordnete Carsten Träger (SPD), ein weiterer Brief erreichte die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny. In den Drohbriefen tauchten unter anderem Sätze auf wie „Ihr werdet niemals sicher sein!“ Um offenbar eine falsche Spur zu legen, fanden sich in den Drohschreiben auch Zitate des ehemaligen RAF-Mitglieds Holger Meins. Unterschrieben waren diese laut Medienberichten jedenfalls mit dem Kürzel RAZ für Revolutionäre Aktionszellen. G. werden aber auch Drohanrufe aus einer Telefonzelle zugeordnet. Trotz einer ersten Razzia im März vergangenen Jahres, der Sicherstellung von Beweisstücken und Devotionalien der rechten Szene bei der Naturheilerin und polizeilicher Vernehmungen setzte diese laut Anklageschrift ihre fanatische kriminelle Energie fort und spähte im Sommer 2020 Privatfahrzeuge und Wohnungen von Polizeibeamten und einem fränkischen Mandatsträger als potentielle Anschlagsopfer aus
via bnr: Pläne für rechte Terrortat enttarnt
siehe auch: Neonazi-Aktivistin soll Landrat mit Erschießung gedroht haben. Der Generalbundesanwalt klagt eine Rechtsextremistin wegen mutmaßlicher Anschlagspläne an. Nach SPIEGEL-Informationen pflegte sie enge Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis. Sie soll sich Materialien für den Bau von Brandsätzen besorgt haben, etwa Benzin, Gaskartuschen, Feuerwerkskörper und Zündschnüre: Der Generalbundesanwalt wirft einer zeitweise untergetauchten Aktivistin der Neonazi-Partei »III. Weg« vor, Anschläge auf Muslime, Lokalpolitiker und Polizisten geplant zu haben. Nun wurde gegen Susanne G. Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erhoben. Die Heilpraktikerin aus dem Landkreis Nürnberger Land soll mögliche Anschlagsziele bereits ausgespäht haben. Zudem werden der 55-Jährigen schwere Bedrohungsdelikte und Verstöße gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. Der Anwalt der Beschuldigten, Frank Miksch, wollte sich auf Anfrage des SPIEGEL nicht zu den Vorwürfen äußern. (…) Nach Erkenntnissen der Ermittler enthielt eines der Schreiben, das an einen Landrat gerichtet war, unmissverständliche Anspielungen auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Er war im Juni 2019 vor seinem Wohnhaus von einem Neonazi erschossen worden. Am Donnerstag soll das Urteil in dem Verfahren fallen, der Hauptangeklagte hat die Tat gestanden (mehr dazu lesen Sie hier). In dem Brief, den Ermittler Susanne G. zuordnen, war eine an den Landrat adressierte Beileidskarte mit den Worten »Juden- und Ausländerfreund, erschossen auf der Terrasse«. Wenig später erhielt der betroffene Landrat ein zweites Drohschreiben, dem eine scharfe Gewehrpatrone beilag. Auch an einen lokalen Bürgermeister und einen Flüchtlingshilfeverein soll die Rechtsextremistin Briefe mit scharfer Gewehr- oder Pistolenmunition verschickt haben. Bei einem türkisch-islamischen Moscheeverein landete eine Grußkarte mit dem Bild eines Schweins, einer Patrone und dem Satz: »Ihr werdet niemals sicher sein.« (…) Nach SPIEGEL-Informationen hatte Susanne G. enge Kontakte in die gewaltbereite rechtsextreme Szene. Den Ermittlungen zufolge nahm sie an etlichen Demonstrationen und Veranstaltungen der Kleinstpartei »III. Weg« teil, die deutschlandweit rund 500 Mitglieder hat. Der Verfassungsschutz stuft sie als neonationalsozialistisch, antisemitisch und ausländerfeindlich ein. Fotos zeigen die Frau laut der Internetseite »Belltower News« etwa bei einem Fackelzug der Neonazis in Bamberg mit einem Parteilogo auf ihrer Jacke. (…) Nach SPIEGEL-Informationen soll Susanne G. auch in der politischen Gefangenenhilfe aktiv gewesen sein und rechtsextreme Gesinnungsgenossen im Gefängnis betreut haben. Dabei unterhielt sie den Ermittlungen zufolge auch Kontakt zu zwei Helfern der Terrorzelle NSU, als diese in Haft saßen: Ralf Wohlleben und André E.
siehe dazu auch: Generealbundesanwalt: Anklage wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. erhoben. Anklage wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Januar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Susanne G. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1 und 2 Nr. 3 StGB) hinreichend verdächtig. Weiter ist sie wegen Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 Abs. 1 StGB), Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten (§ 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB) sowie in mehreren Fällen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz (§ 52 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2 lit. b und Nr. 7 WaffG) angeklagt.
In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Susanne G. vertritt eine von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit geprägte Grundhaltung. Aus dieser Gesinnung heraus bereitete sie spätestens ab Ende Mai 2020 einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland vor. Zu diesem Zweck erwarb die Angeschuldigte im Internet Literatur zum Umgang mit Sprengstoffen und unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen. Weiter beschaffte sie sich für den Bau von Brandsätzen benötigte Materialien, darunter Benzin, Kartuschen mit einem Propan/Butan-Gasgemisch, Feuerwerkskörper und Zündschnüre. Im Sommer 2020 spähte die Angeschuldigte Polizeibeamte und einen fränkischen Mandatsträger als mögliche Anschlagsopfer aus. Dabei kundschaftete sie die Privatfahrzeuge und Wohnungen der Betroffenen aus. Zuvor hatte die Angeschuldigte in der Zeit von Anfang Dezember 2019 bis Anfang März 2020 insgesamt sechs anonyme Briefe an den oben genannten sowie einen weiteren fränkischen Mandatsträger, einen muslimischen Verein und einen Verein zur Flüchtlingshilfe versandt. Alle Briefe enthielten schlagwortartig die ernsthafte Ankündigung von Tötungsdelikten zum Nachteil der Empfänger. Um diesen Drohungen noch mehr Nachdruck zu verleihen, legte die Angeschuldigte in fünf der Briefe jeweils eine scharfe Pistolenpatrone bei.
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* 12:40, 19 lut 2005 [[:pl:User:Kamecha|Kamecha]] 300×216 (18 664 bajtów) <span class=”comment”>({{PD}})</span>, Gemeinfrei, Link symbolbild
