Day: January 6, 2021

New research from Canada’s Department of National Defence serves notice about what could turn out to be far-ranging side effects from the COVID-19 pandemic–side effects that exist well beyond hospitals and ICU units. It suggests that the longer the pandemic continues, the more likely it is that right-wing extremism will grow–both in Canada and around the world. The Defence Research and Development Canada report–prepared in October for NATO–suggests the risk of more wars between countries and inside them is also directly related to the pandemic’s duration. It says that the faster that effective vaccines are rolled out, the faster economies will recover–boosting trust in governments and international institutions such as the United Nations. But it warns that even if that happens: “We can expect that the adversarial states will remain those already identified as such prior to the pandemic, including China, Iran, North Korea and Russia.” Canada’s federal government has identified the rise of right-wing extremism and hate as a major threat to the country and a report in June by the U.K.-based Institute for Strategic Dialogue (ISD) think-tank identified more than 6,600 online channels — pages, accounts or groups — where Canadians were involved in spreading white supremacist, mysogynistic or other radical views.

via rcinet: Defence Department report warns of right-wing extremism as pandemic continues

Polizeidienststellen waren am Mittwoch bundesweit auf geplante Verkehrsblockaden durch “Querdenker” und “Coronarebellen” eingestellt. Dann waren oft mehr Polizisten auf der Autobahn als selbsterklärte Revolutionäre. Ernüchterung für “Coranarebellen” und “Querdenker”, die auf einen vermeintlich geschichtsträchtigen “D-Day 2.0” gehofft hatten. Für die geplante “Befreiung” von Corona-Maßnahmen fuhren einige Autos langsam im Kreis durch die Kleeblätter von Autobahnkreuzen. Staus lösten die kleinen Grüppchen damit nicht aus, Dafür fischte fischte die Polizei manche Autofahrer heraus. Bundesweit waren lokale Gruppen gegründet worden, um die Verkehrsknotenpunkte lahmzulegen. (…) Die Aufrufe hatten zwar zu friedlichem Handeln aufgefordert. In dem “D-Day”-Kanal waren aber etwa auch Soldaten zum Putschen aufgerufen worden, weil es den “Verteidigungsfall” gebe: Die Bundesregierung nutze das Coronavirus als eine “ausländische Biowaffe”, um eine bösartige Agenda durchzusetzen mit dem Ziel dem deutschen Volk zu schaden, hieß es von Sprecher Markus Lowien. (…) Am Autobahnkreuz München Ost etwa sahen sich zwölf Fahrzeuge einem größeren Aufgebot von Verkehrs- und Bereitschaftspolizei gegenüber. Die Protestierenden seien einige Male in langsameren Tempo durch Auf- und Abfahrten gefahren und entfernten sich dann wieder, so ein Polizeisprecher zu t-online. Am Gisperslebener Kreuz von A71 und B4 in Thüringen waren es laut Polizei etwa 30 Fahrzeuge, die “langsam aber verkehrsregelkonform fahrend” auf der Verbindung hin- und herfuhren. Am Kreuz Bremen, wo die Polizei Niedersachsen sogar am Montag einen Probelauf festgestellt hat, lösten rund ein Dutzend Fahrzeuge unter den Augen der Polizei keine nennenswerten Behinderungen aus. Die Berliner Polizei traf am Kreuz Schöneberg sogar trotz Ankündigung niemanden an: Eine Nutzerin in einem Berliner Kanal schrieb, sie sei die einzige gewesen.

via t-online: Bundesweiter Protest – Blockaden geplant: Polizei stoppt “Querdenker” an Autobahnen

siehe auch: Fahrzeug-Blockade: Corona-Protest am Frankenschnellweg. Wegen einer Fahrzeug-Blockade ist es am Mittwoch am Frankenschnellweg in Nürnberg zu einem großen Polizeieinsatz gekommen. (…) Gegen 16.15 Uhr bemerkte die Verkehrspolizei Erlangen dann acht bemalte und beschriftete Fahrzeuge, die aus Erlangen kommend in Richtung Nürnberg fuhren und zudem mit Fahnen und Schildern versehen waren. Laut Polizeiangaben fuhr der Fahrzeug-Tross im weiteren Verlauf hinter- und nebeneinander und bremste zwischenzeitlich gar deutlich unter 50 Stundenkilometer ab. Der nachfolgende Verkehr musste teilweise stark abbremsen und wurde dadurch erheblich blockiert. Im Bereich der Jansenbrücke am Frankenschnellweg wurden die Fahrzeuge dann von der Verkehrspolizei sowie durch Einsatzkräfte des Unterstützungskommandos Mittelfranken aus dem Verkehr gezogen. Gegen die Beteiligten wird nun wegen Verdacht auf Nötigung und Gefährdung des Straßenverkehrs ermittelt. Zudem erhielten einige Personen Anzeigen wegen versammlungsrechtlichen Verstößen. Die acht beteiligten Fahrzeuge wurden abgeschleppt und sichergestellt.

Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz und der Notmaßnahmenverordnung in Wien, Ermittlungen wegen NS-Wiederbetätigung in Braunau. In der Telegram-Gruppe der österreichischen “Querdenker” gab ein Administrator am Sonntag bekannt, dass er im Besitz des Presseausweises des Fotojournalisten Lorenzo Vincentini sei. Wer ein Bild haben wolle, solle ihm eine private Nachricht schreiben. Auf Presseausweisen ist auch die Wohnadresse ihrer Inhaber verzeichnet. Vincentini begleitet seit Jahren Demos der rechtsextremen Szene und nun auch jene der “Querdenker”. Schon einmal hätten organisierte Rechtsextreme seine Privatadresse veröffentlicht. Auf den Demos gegen die Corona-Maßnahmen spüre er, dass ihn viele als Kenner der Szene zuordnen können und sofort beschimpfen. “Langsam wird es ernst”, sagt Vincentini zum STANDARD. Er verweist auf regelmäßige Aufrufe zu Bürgerkrieg und Attentaten in Chat-Gruppen. Er passe perfekt in das Feindbild der Demonstranten. “Wenn ich die Haustür aufsperre, drehe ich mich mittlerweile automatisch fünfmal um”, sagt er. Von der Polizei erhalte er wenig Unterstützung. Bei der Demo am Sonntag wurde er von mehreren Demo-Teilnehmern angepöbelt, als er fotografierte. Daraufhin soll ihn ein Beamter aufgefordert haben, sich zu entfernen. “Er hat gesagt: Haben Sie nicht bemerkt, dass hinter Ihnen eine Spannung ist?”, sagt der Reporter.Auf Anfrage bei der Polizei, ob man von der angedrohten Veröffentlichung des Presseausweises wisse, antwortet die Polizei dem STANDARD: “Das ist uns nicht bekannt. Wenn sich Ihr Kollege bedroht fühlt, kann er den Vorfall in jeder Polizeiinspektion melden.” Vincentini will den Fall erst mit seinem Anwalt besprechen. Er mache sich keine Hoffnung, dass eine Anzeige etwas bewirke. Die Polizei habe ihn auf Demonstrationen auch nicht vor Übergriffen geschützt.
Angekündigte “Spontandemos”. Als sich am Sonntag nach dem Versuch, die Demo aufzulösen, zwei weitere Demo-Züge bildeten, bezeichnete die Polizei diese auf Twitter als “spontane” Kundgebungen. Doch bereits auf der Facebook-Seite der Veranstaltung war vom anschließenden “Hygienespaziergang” zu lesen. Auch auf der Bühne wurden die Märsche per Lautsprecher angekündigt. Darauf schienen die Beamten nicht vorbereitet gewesen zu sein. Während des Demo-Zugs wurde eine Veranstalterin laut Augenzeugen zudem wiederholt von Beamten gefragt, wohin sie denn marschieren wolle. Unter den rund 2.000 Demonstrierenden hielten sich die wenigsten an Mindestabstand und Maskenpflicht. Drei der 2.000 wurden laut Polizei-Aussendung vom Montag angezeigt, die Ausforschung weiterer sei im Gange. Bereits am Samstag gab es eine nicht angemeldete Demo in Wien mit 200 Teilnehmenden. Nach dieser gab es 38 Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz und 38 nach der Covid-19-Notmaßnahmenverordnung.

via standard: Corona-Demos – “Querdenker” wollen nach Demo Wohnadresse eines Reporters verbreiten